Presseerklärung der grünen Kreistagsfraktion
Der Landkreis Emsland muss beim Thema Klimaschutz dringend seine Hausaufgaben machen. Im Landkreis Emsland sind in den letzten Jahren leider eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die die Nachhaltigkeit des Wirtschaftens und Lebens im Sinne einer vorausschauenden Energie-und Klimaschutzpolitik nicht verbessern und zukunftsfähig ausrichten.
Beispielhaft sei hier der 4spurige Ausbau der E233genannt. Nachhaltige Regionalplanung muss jedoch die Klimafolgen-Anpassung im Ganzen betrachten. Was die Verwaltung im Umweltausschuss vorgestellt hat, ist Schönrechnerei von Ausgaben für den Klimaschutz – und in Kombination mit dem bereits seit längerem bekannten Klimagesetz – ein verantwortungsloser, klimapolitischer Rückschritt.
Die Emissionsreduktionsziele gehen vollkommen an dem vorbei, was die Wissenschaft für notwendig hält, um die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Klimaneutralität bis 2035 wäre notwendig, stattdessen sieht man in Niedersachsen nur eine Emissionsreduktion um 80-95% bis 2050 vor. Dass die Bereiche Landwirtschaft, Moorschutz im moorreichsten Landkreis Deutschlands, oder auch der Industrie- und Gebäudesektor vernachlässigt wurden, zeigt, dass man den Fehler begeht zu denken, dass jetzt radikale Maßnahmen schmerzhafter seien, als das, was uns durch die Klimakrise droht. Im Maßnahmenprogramm werden lediglich halbherzige Programme hier und Umweltmaßnahmen da vorgesehen, statt dringend konsequente Beschlüsse auf den Weg zu bringen. Als da sind: Verpflichtende Bauleitvorgaben wie beispielsweise flächendeckende Photovoltaik und E-Ladetechnik für Bauherren. Wir als Kreistagsfraktion fordern den Landrat dazu auf, ein Klimaprogramm und dazugehörige Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die sich am wissenschaftlich Notwendigen orientiert.
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