Grüne Kreistagsfraktion gestaltet den Haushalt 2025 für den Landkreis Emsland aktiv mit

Am Montag verabschiedete der Landkreis Emsland den Haushalt für das Jahr 2025. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen brachte sechs Anträge ein, die alle abgelehnt wurden. Dies war einer der Gründe, warum die Fraktion den Haushalt 2025 als Ganzes abgelehnte.
Positiv war zu verzeichnen, dass drei Anträge trotz formaler Ablehnung inhaltliche Zustimmung erhielten und somit weiter beraten und bearbeitet werden.
Von CDU wurden zwei und von der SPD drei Anträge eingebracht. Die FDP, die UWG und das Bündnis für Deutschland brachten keine eigenen Anträge ein.

Die drei Anträge, die auch von anderen Parteien Zustimmung erfuhren bezogen sich auf die Bereiche Gesundheit, Wirtschaft und Umweltschutz. Zum einen werden auf Initiative der Grünen Fraktion die Förderrichtlinien für Gewerbegebiete angepasst und Förderrichtlinien zur Planung und Umsetzung im Zusammenhang mit der Klimafolgenanpassung für die Gemeinden entwickelt. Zum anderen werden Mittel im Personalbudget für eine mögliche Weiterführung der Projekt-Idee „Reko – Regionales Pflegekompetenzzentrum“ über den 31.08.2025 hinaus reserviert.

Die Fraktionsvorsitzende Melanie Kuipers führt dazu aus: „Wir haben unsere Angebote gemacht, bei denen mit verhältnismäßig geringen Mitteln gute Investitionen in die Zukunft hätten getätigt werden können. Selbst mit der inhaltlichen Zustimmung zu drei unserer sechs Anträge, fehlte uns am Ende zu sehr ein Bekenntnis für eine richtungsweisende und ökologisch verträgliche Zukunft im Emsland.“
Besonders den Vorschlag abzulehnen, einen emslandweiten Umweltpreis auszuloben war für die Fraktion kaum nachvollziehbar.
Kuipers weiter: „Wir werden weiterhin unsere Angebote machen und unsere Themen für das Emsland auf die Agenda setzen.“

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