von Melanie Kuipers, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Landrat, Herr Focks, werte Kolleginnen, Kollegen und Gäste,

der Entwurf des Haushaltsplans wurde uns am 6. November ausführlich im Ausschuss für Finanzen präsentiert. Herr Focks und sein Team haben erneut einen Plan erstellt, der die finanzielle Situation des Landkreises Emsland widerspiegelt und die strategische Ausrichtung für die Zukunft vorgibt. Vielen Dank an dieser Stelle für Ihre Arbeit.

Erfreulich ist, dass in diesem Jahr zum wiederholten Mal mehr Geld zur Verfügung steht als im Vorjahr. Die schwache Wirtschaftslage hat bisher keine negativen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommun, so dass allein die Steuerkraft um 4% gestiegen ist und wir auf ein Rekordvolumen von 505 Mio. Euro kommen. Dies fasste die Meppener Tagespost auch treffend zusammen, indem sie jüngst titelte: „Das Emsland strotzt vor Steuerkraft“

Höhere Kosten und mehr Fälle im Jugend- und Sozialbereich belasten den Haushalt 2025 jedoch stark. Dazu kommen steigende Ausgaben für Personal, Gebäudeunterhaltung, Schülerbeförderung und Zuschüsse an die Leitstelle.

Trotz der höheren Einnahmen können diese größtenteils nur die gestiegenen laufenden Kosten decken.  Zusätzliche Belastungen, wie höhere Rückstellungen für Personal und Abschreibungen führen außerdem dazu, dass das Defizit im Jahr 2025 größer ausfällt als im Vorjahr.

Das Investitionsniveau bleibt hoch, was vor allem den Städten und Gemeinden zugutekommt. Schwerpunkte sind: Investitionen in Kitas und Krippen, Sportförderung, Schulbau und Digitalisierung. Außerdem werden große Summen für den Breitbandausbau, Straßenbau, die Sanierung von Schulgebäuden und Krankenhäusern bereitgestellt.  Auch in die Wirtschaftsförderung wird weiterhin umfangreich investiert.

Das hohe Investitionsvolumen im Jahr 2025 kann nicht mehr vollständig mit den vorhandenen Mitteln finanziert werden. Die Finanzierungslücke muss mit neuen Krediten geschlossen werden und mit Sorge blicken wir auf kommende Jahre, in denen möglicherweise freiwillige Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden, Investitionen gestreckt oder gestrichen und Zuschüsse gekürzt werden.  Möglicherweise taucht auch eine Erhöhung des Hebesatzes für die Gemeinden als düstere Wolke am Horizont auf.

Darum ist es besonders wichtig, jetzt sinnvoll in die Zukunft zu investieren. Wenn wir dies unterlassen, bedeutet das, mit wesentlich höheren Folgekosten konfrontiert zu sein – und das ist nicht nur in finanzieller, sondern auch in sozialer Hinsicht. Gerade Investitionen im Bereich Umweltschutz, Bildung, bezahlbarer Wohnraum und Pflege sind hierbei keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit für das Wohlergehen der Menschen in unserem Landkreis und in unserer Gesellschaft.

Unter diesem Aspekt ziehen wir nun Bilanz bezüglich unserer Anträge:

Wir haben bei unseren Haushaltsanträgen besonderen Wert auf realistische Umsetzbarkeit gelegt, um mit vergleichsweise geringen Mitteln möglichst großen Nutzen zu erzielen. Inhaltlich gut und zukunftsweisend haben wir aufgezeigt, an welchen Stellen wir Verbesserungs- oder Handlungspotential ausschöpfen und Weichen für die Zukunft stellen können.

Wir haben mit dem Antrag der Änderung der Förderrichtlinie der Gewerbegebiete das Instrument des positiven Anreizes gewählt.  Es freut uns, dass die Verwaltung vorgeschlagen hat, dies so zu übernehmen; bedauerlich ist, dass hier der Fokus auf die Radwege gelegt wurde – eine explizitere Einbeziehung der Wallhecken hätte uns gefreut  – aber da kommen wir bei Gelegenheit nochmal drauf zurück.

Auch der von uns vorgeschlagene Umweltpreis stellt eine Belohnung und Ehrung von Engagement dar – und zwar über die lokale Ebene hinaus. Hier verpasst der Landkreis unserer Meinung nach eine Chance, eine positive Außenwirkung zu erzielen und ein Signal in die Bevölkerung zu senden – Klemens hat es gerade schon ausführlich beschrieben.

Um die Notwendigkeit der Kreislaufwirtschaft werden wir über kurz oder lang nicht herumkommen. Das Momentum, hier weitere Potentiale zu erschließen, scheint leider noch nicht gesehen zu werden. Wir Grüne lassen das Thema ganz oben auf unserer To-Do-Liste stehen. An diese Stelle für Sie und Euch das passende Zitat des portugiesischen Politikwissenschaftlers Jose Barroso, der es ganz einfach auf den Punkt bringt: „Es ist billiger den Planeten jetzt zu schützen, als ihn später zu reparieren.“

Auch das medizinische Qualitätsmanagement ist so ein Punkt, an dem eine Chance verpasst und – hier im sozialen Bereich – Schulden in die Zukunft gemacht werden.
Eine bessere Übersicht über mögliche Notfälle stärkt unser Rettungswesen, schont dadurch deren Ressourcen und rettet am Ende Menschenleben.

Das gleiche gilt für den von uns geforderten Notfallplan im Falle von Freisetzung von UF6 – wir kommen gleich noch dazu – der absolut notwendig ist, um unsere Bevölkerung im Katastrophenfall bestmöglich zu schützen.

Dies zeigt: Über unsere jetzigen Anträge hinaus, sind wir nur bedingt zufrieden mit dem, was der Landkreis in den für uns wichtigen Bereichen leistet oder eben versäumt.
Wir können nach wie vor die Haltung bezüglich des Ausbaus der E233 nicht mittragen – auch wenn in diesem Jahr keine Haushaltgelder dafür reserviert sind. Auch den Bokeler Bogen sehen wir weiterhin als überflüssig und viel zu überdimensioniert an.

Wir freuen uns, dass die Teile, die Ihre und Eure Zustimmung erhalten haben, nun auf den Weg gebracht werden können, dies schließt die Förderrichtlinie zur Planung von Umsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Klimafolgenanpassung für die Gemeinden mit ein.

Zu guter Letzt noch ein weites Zitat, und zwar von unserem ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann: „Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“
Wir von den Grünen sind hier als Vertreter derjenigen, die eine nachhaltige und ökologisch verträgliche Zukunft und Wirtschaft fordern, weil wir bewahren wollen. Veränderung ist deshalb keine Wahl, sondern Notwendigkeit.

 Wir haben dazu unsere Angebote gemacht.

Wir müssen leider feststellen, dass wir von Ihnen und Euch mehr Bereitschaft erwartet hätten, auf diese Angebote einzugehen. Deshalb werden wir dem Haushaltsplan nicht zustimmen, aber auch in Zukunft weiterhin unsere Angebote an euch machen.