Diskussion mit Christian Meyer in Haselünne

Am Nachmittag des 10.5.22 trafen sich 14 Mitglieder des Kreisverbands Emsland der Grünen im Haselünner Kolpinghaus mit dem Grünen-Politiker und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Oktober, Christian Meyer, zu einem Gespräch zum Thema „Der Wert der Flächen im Emsland.“
Das Treffen wurde von Theresa Gothe moderiert, die auch in das Thema einführte: „Welche Rolle spielen in Zukunft der Ausbau von erneuerbaren Energien, der Umbau der Agrarlandschaft und der Bau von Straßen und Wohnbebauungen in Hinsicht auf die nutzbare Fläche im Emsland?“ sollten die Kernfragen des Treffens sein.
Die Kreistagsabgeordnete Melanie Kuipers skizzierte zu Anfang, wo die Kreistagsfraktion bezogen auf die im Gespräch anstehenden Themen mit ihrer Arbeit steht. Flächenfraß durch Wohnbebauung und den geplanten Ausbau der E233 ist auch im Emsland ein Thema, welches dringend in das Bewusstsein der Menschen dringen muss. Dabei betonte Kuipers die Notwendigkeit, als Oppositionspartei im Kreistag Rückenwind in Form von Grüner Politik aus Hannover und Berlin zu erhalten.
Windenergieausbau massiv steigern
Im Folgenden diskutierten die Mitglieder des KV Emsland verschiedene Themen mit Christian Meyer. Es ging unter anderem um den Ausbau von Windenergie und ob dafür auch Windenergieanlagen in Wäldern platziert werden sollten. Hier wies Meyer darauf hin, dass zwischen Wald und Forst zu unterscheiden ist. Letzterer sei weniger wertvoll, da es sich um eine Monokultur wie bei Mais oder Getreide handele und somit könne dieser eher für Windkraft vorgesehen werden. Wertvolle Wälder und geschützte Lebensräume sollen aber weiterhin ausgeschlossen bleiben, zumal Niedersachsen eher ein waldarmes Bundesland ist. Welche Wälder ausgeschlossen bleiben und welche nicht, wollen sich die Grünen an den am Runden Tisch Windenergie mit den Umweltverbänden einstimmig verabschiedeten Empfehlungen halten. Generell sei es aber wichtig, dass es endlich zu einem massiven Ausbau von Windenergie kommen sollte, dafür stehen aber vor allem auch genügend andere Flächen zur Verfügung. Vor allem Plan- und Genehmigungsverfahren müssten dazu beschleunigt werden. Die Grünen wollen statt 1,1 Prozent, zusammen mit den Umweltverbänden 2,5 Prozent der Landesfläche über das Landesraumordnungsprogramm für die Windenergie vorsehen. Dabei werden ökologisch und für bestimmte Arten wertvolle Flächen besonders geschützt.
Agri-PV muss wirtschaftlicher werden
Als weitere These folgte: „Agri-PV ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende und wir brauchen schnellere Genehmigungen“. Meyer wies darauf hin, dass wir eine Verzehnfachung des Zubaus der erneuerbaren Energien benötigen, um eine Klimaneutralität in Niedersachsen bis 2035 zu erreichen. Agri-PV sei teurer, da eine Aufständerung benötigt wird. Sinnvoller ist es, dort PV zu installieren, wo es schon Befestigungsmöglichkeiten gibt. Allerdings ergänzte Meyer, dass er eine Nutzung von PV auf bislang landwirtschaftlich genutzten Moorflächen durchaus als sinnvoll erachten würde.
Solarpflicht auf Dächern, Solar-Überdachungen auf Parkplätzen und auch vertikale Solarflächen wie zum Beispiel an Schallschutzmauern sollen hierbei vorerst berücksichtigt werden.

Zwischendurch blieb immer wieder Zeit, um die Themen weitläufiger zu diskutieren, so kam als Aspekt ins Spiel, dass bei der Bewirtschaftung von Flächen betrachtet werden sollte, wofür diese erfolgt: So muss für 1 kg Schweinefleisch insgesamt 7 kg Futter und für 1 kg Rindfleisch sogar 13 kg Futterr aufgebracht werden. 20 % der Flächen werden für den Anbau von Rohstoffen für Biokraftstoffe genutzt. Flächen sollten jedoch in erster Linie für menschliche Nahrungsmittel, dann für Futtermittel und schließlich nachrrangig für Kraftstoff bewirtschaftet werden.

Flächenverbrauch für die E233 nicht vertretbar
Schließlich kam es zum letzten und wichtigsten Thema für die Anwesenden: „Der Flächenverbrauch für die E233 (750 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche) ist nicht vertretbar“. Der Ausbau der E233 ist Bundessache, die eine Priorisierung von Verkehrsprojekten vornehmen. Wichtige Argumente gegen den Ausbau sind die Umweltfolgen, die Kosten, der Nutzen und die Alternativen.
Bodenpreise für Landwirte sind in den vergangenen Jahren bereits jährlich um 10-15% gestiegen und werden es weiterhin tun. Der Boden, die Existenzgrundlage für Landwirte wird somit auch im Emsland immer wertvolleres Gut. Umso unverständlicher war es den Anwesenden, dass die Vereinigung der Bauern „Land schafft Verbindung e.V.“ Mitglied im Pro-Verein für den Ausbau der E233 ist. Meyer verwies auf die Kampagne: „Bauernland in Bauernhand“, die vorsieht, die bäuerliche Agrarstruktur hier in Niedersachsen zu erhalten: https://www.abl-niedersachsen.de/fileadmin/Dokumente/AbL-Niedersachsen/Pressemeldungen/PM_-_AbL_unterst%c3%bctzt_Neuregelung_des_Grundst%c3%bccksverkehrsgesetzes.pdf
Dank des Volksbegehrens Artenvielfalt wurde ins Niedersächsische Naturschutzgesetz eine Senkung des Flächenverbrauchs auf 3 ha pro Tag bis 2030 und Nettonull bis 2050 einstimmig aufgenommen. Damit sind viele Straßenbauprojekte aber auch großflächige Versiegelungen für Gewerbeflächen und Logistikzentren nicht mehr vereinbar. Ein weiterer Aspekt, der diskutiert wurde, ist die Schaffung von Ausgleichsflächen. Dies gilt für die E233 ebenso wir für andere Bauprojekte. Hier ist das Monitoring für den Verbleib der Flächen oftmals mangelhaft und muss stärker in den Fokus gerückt werden.