Pressemitteilung:

Irreführende Schlagzeile zur E233

Der Titel „Ausbau der E233 nimmt weitere Hürde“ in der MT vom 17.Dezember ist falsch und irreführend. Mit dem Beschluss wurde nur der nächste Schritt im Verfahren eingeleitet.

Wie in der letzten Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung deutlich wurde, scheitert die eigentlich geplante 2. Änderung des RROP bereits vor mehr als 2 Jahren, weil die oberen Landesplanungsbehörde im April 2019 das Einvernehmen zu den Planungen versagte. „Insofern besteht nach wie vor für den Ausbau der E 233 die Hürde „Anpassung und Genehmigung des Regionalen Raumordnungsprogramms“ und die muss erstmal überwunden werden, zumal das übergeordnete Landesraumordnungsprogramm aktuell ebenfalls neu aufgestellt wird. Ganz zu schweigen von den zu berücksichtigenden Auswirkungen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel und des Urteils vom Bundesverfassungsgericht zur CO2 – Reduktion“, stellt Klemens Grolle (Ausschuss für Kreisentwicklung) fest.

„Die nun notwendige – um bei dem sportlichen Vergleich zu bleiben – „Zusatzrunde“ dauert nach Aussage von Kreisbaurat Kopmeyer während der Ausschuss-Sitzung zwei bis drei Jahre. Dementsprechend verzögert sich das Genehmigungsverfahren für den zweiten und dritten Planungsabschnitt der E233.“ erklärt Birgit Kemmer (Fraktionsvorsitzende)

Das ist aus unserer Sicht eine gute Nachricht für das Klima, denn der vier streifige Ausbau der Straße würde durch die wegfallenden Auf- und Abfahrten und deshalb erforderlichen Umwege zu zusätzlichen 100.000 Fahrzeug-km pro Tag führen. Und es ist auch eine gute Nachricht für die betroffenen Anwohner, die so weniger Zeit und Fahrtkosten für die Umwege aufbringen müssen.

Der Ausbau der E233 kann einfach nicht mehr schön gerechnet oder geredet werden, es ist eine Vernichtung von Flächen und Geldern in riesigem Ausmaß, erklärt Birgit Kemmer