Kreistagssitzung vom 18.1.2021 – Beitrag von Carsten Keetz.

Sehr geehrte Vorsitzende Frau Haas, sehr geehrter Herr Landrat Burgdorf, verehrte Abgeordnete, verehrte Anwesende!

Der Landkreis Emsland muss beim Thema Klimaschutz dringend seine Hausaufgaben machen. Denn hier im Landkreis Emsland sind in den letzten Jahren leider eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die die Nachhaltigkeit des Wirtschaftens und Lebens im Sinne einer vorausschauenden Energie-und Klimaschutzpolitik nicht verbessern und zukunftsfähig ausrichten.

Beispielhaft sei hier der 4spurige Ausbau der E233genannt.

Nachhaltige Regionalplanung muss jedoch die Klimafolgen-Anpassung im Ganzen betrachten.

Was die Verwaltung kürzlich im Umweltausschuss vorgestellt hat, ist Schönrechnerei von Ausgaben für den Klimaschutz So wurden bei der Betrachtung der CO2-Emmissionen durch das beauftragte Leipziger Büro die emsländischen Industriebetriebe sowie die BurgdorfEmsland angemeldet sind, einfach nicht in die Berechnungen einbezogen.

Trotzdem sinkt die schöngerechnete CO2 Kurve im Verlauf der vergangenen Jahre kaum. Über diesen verantwortungslosen, klimapolitischen Rückschritt schweigt man sich aber aus.

So gehen die Emissions-Reduktionsziele vollkommen an dem vorbei, was die Wissenschaft für notwendig hält, um die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Klimaneutralität bis 2035 wäre gefordert, stattdessen sieht man beispielsweise in Niedersachsen nur eine Emissionsreduktion um 80-95% bis ins Jahr 2050 vor.

Die Bereiche Landwirtschaft, Moorschutz im moorreichen Landkreis, oder auch der Industrie- und Gebäudesektor werden vernachlässigt, was zeigt, dass man den Fehler begeht zu denken, dass radikale Maßnahmen jetzt schmerzhafter seien, als das, was uns durch die Klimakrise droht.

Im Maßnahmenprogramm werden lediglich halbherzige Programme hier und Umweltmaßnahmen da vorgesehen, statt dringend konsequente Beschlüsse auf den Weg zu bringen.

Als da sind als ersten wichtigen Schritt: Verpflichtende Bauleitvorgaben wie beispielsweise flächendeckende Photovoltaik und E-Ladetechnik für Bauherren aller Art.

Wir als Kreistagsfraktion fordern den Landrat dazu auf, ein Klimaprogramm und dazugehörige Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die sich am wissenschaftlich Notwendigen orientiert.

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