Bezug nehmend auf das „Brand- und Katastrophenschutzkonzept für den Landkreis Emsland
 a) Brand- und Katastrophenschutzbedarfsplan
b) Zukunftsfähige Ausrichtung der Feuerwehrtechnischen Zentralen“
haben wir folgendes Statement abgegeben.
Eine Übersicht über das Konzept finden Sie hier zum Download:  Brand- und Katastrophenschuzkonzept

Von Martina Pellny:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleg*Innen,

wie schon im Ausschuss werden wir dem Brand- und Katastrophenschutzbedarfsplan zustimmen, wie auch dem Vorschlag für das Emsland zukünftig weiterhin 2 FTZen vorzuhalten.

Um auf das Thema der FTZen vorweg einzugehen: hier sind wir froh, dass endlich eine gute Analyse vorliegt, wie wir in die Zukunft gehen. Wir Grünen unterstützen die Argumente für den Erhalt von 2 FTZen im Landkreis, insbesondere weil wir ein Flächenlandkreis sind mit langen Fahrtzeiten – aber auch weil 2 hoffentlich dann bald funktionsfähige FTZen uns eine Redundanz geben, die wir brauchen.

Aber nun zum Bedarfsplan als solchen. Auch hier würde ich gerne noch ein paar Worte sagen.

Wir begrüßen zunächst einmal ausdrücklich, dass wir nun endlich einen echten Bedarfsplan vorliegen haben, und nicht nur ein reines Fahrzeugkonzept – also einen ganzheitlichen Ansatz, der alle im Katastrophenschutz beteiligten Fachdienste und Hilfsorganisationen mit einbezieht – und somit über eine reine Feuerwehrbedarfsplanung weit hinausgeht.

Dies ist insbesondere im Zuge der fortschreitenden Klimakrise für uns wichtig und eine klare Professionalisierung. Klimakrise und Katastrophenschutz sind leider zwei Seiten einer Medaille und sie verdienen, dass wir hier endlich ein abgestimmtes Risikomanagement fahren. Was ich damit sagen möchte? Ich möchte den Landkreis für diesen Plan loben!!! Hört Hört!!!

Sie werden sich sicher erinnern, in der Haushaltssitzung vom letzten Jahr hatte ich noch einen Notfallplan für die unbeabsichtigte Freisetzung von Uranhexaflorid (UF6) in dicht besiedeltem Gebiet gefordert. Einer der Gründe waren, dass für eine solche Katastrophe mir kein integrierter Risikomanagementplan bekannt war. Jetzt haben wir endlich einen Bedarfsplan, der zumindest ansatzweise zwei Szenarien durchspielt, die darauf zutreffen: Großbrand mit Gefahrgutausstritt und der Massenanfall von Verletzten. Auch wenn mir die Szenarien nicht weit genug gehen, so möchte ich doch ganz klar das Beteiligungskonzept für den heute vorliegenden Bedarfsplan loben: endlich sind auch Krankenhäuser und Pflegeheime in die Beratung miteinbezogen worden. Das ist enorm wichtig, denn nur wenn Gesundheitseinrichtungen im Vorfeld einbezogen sind, können sie im Katastrophenfall auch reagieren.

Und zwei weitere Sachen, falls Sie sich noch erinnern, war mir damals wichtig: die sofortige und konsistente Information der Bevölkerung über eine Katastrophe und die vorausschauende Kooperation mit Feuerwehren und Hilfsorganisationen aus den Niederlanden und NRW. Auch dies greift der nun vorliegende Bedarfsplan auf, sieht hier jedoch – wenn man in die Liste der Priorisierungen für Maßnahmen schaut – noch einen sehr hohen Nachholbedarf. Gut, dass wir es jetzt schriftlich haben, und ich setze darauf, dass der Landkreis die vielen sehr hohen Prioritäten – die Tabelle ist voll davon – jetzt auch wirklich angeht und abarbeitet.

Wie sagt man so schön: Es ist also noch viel zu tun, aber wir haben einen Plan.

Was wir nicht haben ist eine Kostenfolgenabschätzung. Ich rede hier nicht von einer konkreten Kostenaufstellung. Aber gewünscht hätte ich mir, dass wir schon mal einen Ansatz für die mittelfristige Finanzplanung mit Verabschiedung dieses Planes haben. So verabschieden wir nun einen Plan, der im Zweifel – wenn uns in den nächsten Jahren das Geld ausgeht – ein Papiertiger bleibt.

Wir stimmen zu, weil wir den großen Aufwand der Verwaltung sehen, uns hier zu professionalisieren – und weil wir für alle Feuerwehren und Hilfsorganisationen einen Rahmen wünschen. Denn sie machen tolle Arbeit!!!

In diesem Sinne, vielen Dank.