Bezug nehmend auf den Antrag: „Förderprogramm „Sozialer Wohnungsneubau Emsland“ haben wir folgendes Statement abgegeben.
Eine Übersicht über den Antrag finden Sie hier zum Download: Förderprogramm „Sozialer Wohnungsneubau Emsland“

Von Melanie Kuipers:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Landrat, werte Kolleginnen, Kollegen und Gäste, 

mit dem Antrag der SPD-Fraktion soll ein weiterer Schritt in Richtung flächendeckende Versorgung mit sozialem Wohnraum hier im Emsland geschaffen werden. Er schließt an die von uns vor zwei Jahren vorgeschlagene  – und erfolgreich angelaufene – Förderrichtlinie an, die die Kommunen bei der Beratung unterstützt.

Nun wird vorgeschlagen, nicht nur zu  beraten, sondern beim Neubau, also konkret beim Erschaffen dieser dringend benötigten Wohnungen finanziell zu unterstützen.
Das aktuell vorliegende Wohnraumversorungskonzept des Landkreises beschreibt diese Notwendigkeit nämlich mehr als deutlich:

Wir hatten Ende 2023 insgesamt 97 geförderte Mietwohnungen im gesamten Emsland, laut Prognose würde bei weiterhin ausbleibender Bautätigkeit dieser Bestand bis 2040 auf nahezu null gehen.
Dabei werden in Zukunft noch mehr bezahlbare Wohnungen für verschiedene einkommensschwache Gruppen  benötigt, vor allem für

– Geringverdiener,  

– Alleinerziehende,   

– Familien

– und vor allem auch für Senioren, auf die gesondert hingewiesen wird. Zitat: „durch zunehmende Gefahr der Altersarmut sind verstärkt auch ältere Haushalte auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen“.

Vor diesem Hintergrund werden bis 2040 mindestens 206, besser sogar 271  preisgebundene Wohnungen benötigt.

Der Landkreis sieht die Verantwortung und die Schaffung bei den Kommunen. Eine Förderung von unserer Seite wäre jedoch ein Signal, hier einen Turbo einzulegen und zudem ein Bekenntnis an diejenigen in unserem Kreisgebiet, die weniger gut gestellt sind. Der Landkreis hätte das Geld und das  wäre an dieser Stelle gut eingesetzt.

Gerade im Bereich sozialer Wohnungsbau lässt sich zudem besonders energieeffizient und ressourcenschonend Planen; das ist ein Effekt, der noch jahrzehntelang nachhaltig für uns wirken kann.

Wir von der Fraktion der Grünen sehen also den Antrag der SPD als eine gute Fortführung dessen, was mit der Förderrichtlinie aus 2024 begonnen wurde und bedauern sehr, wenn diese Chance nicht ergriffen wird.  Wir werden daher gegen den Vorschlag der Verwaltung stimmen und den Antrag der SPD unterstützen.

Weiterführende Links:

Unser Antrag 12.2023 und Beschlussvorlage:
https://landkreis-emsland.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQV_mUmHIZ24rrOsMKJCNoE

Beschlussvorlage Förderrichtlinie 06.2024

https://landkreis-emsland.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWQqMxKxBv5EMEemOwuiTR8

NDR: https://www.ardmediathek.de/video/hallo-niedersachsen/sozialer-wohnungsbau-sind-power-townhouses-die-loesung/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS8yZjQyN2NhNy1kNjg3LTQ0YTgtODNkZi1hZTRlNWE1MGE3ODc