Anträge

Haushaltsrede von Birgit Kemmer

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Zwei Haushalte in einem Jahr verabschieden, dass hatte ich in meiner Laufbahn beim Landkreis Emsland noch nie, dafür erst einmal unseren Dank an Herrn Vocks und sein Team.

Die Basis für den aktuellen Haushalt des Landkreises Emsland ist die Umlage, die die einzelnen Kommunen zahlen. Bei der Kreisumlage wird bei einem Hebesatz von 39 Punkten mit einem Volumen von 174,0 Mio. Euro gerechnet (+ 7,7 Mio. Euro). Das resultiert daraus, dass unsere hiesigen Unternehmen gut aufgestellt und gut durch die Corona-Krise gekommen sind.
Daher unser Dank an die Unternehmen und ihren Mitarbeitern, die dies ermöglicht haben!
Daraus resultiert ein Haushalt, der im Grunde solide ist, obwohl der Ergebnishaushalt 2022 ein Defizit von rd. 12 Mio. EUR ausweist.

Es gibt noch viele Unwägbarkeiten, die auf uns zu kommen.
Das sind ua. die Auswirkungen aus dem Bundesteilhabegesetz die mit 18,4 Mio. € kalkuliert werden. Dazu kommen steigende Personalkosten und weitere kaum kalkulierbare Einflussgrößen, die den Haushalt belasten.
Hinzu kommt die allgemeine weltpolitische Lage,
der Ukraine – Krieg und den damit verbundenen Flüchtlingsströmen
die Corona – Situation in China und deren Auswirkungen auf die Logistikketten.
Auch wenn die hiesige Wirtschaft gut aufgestellt und gut durch die Coronakrise gekommen ist, so befürchten wir, dass
die gestiegenen Energiekosten,
die aktuell überall spürbare Materialknappheit
die Auswirkungen des demographische Wandels
der Fachkräftemangel
auch dort ihre Spuren hinterlassen werden.
Das wird durch die Ankündigung, dass in den Folgejahren die Kreisumlage auf 41 Punkte angehoben werden soll, in den weiteren Planungen des Kreises deutlich.
Neben der Einnahmesituation gilt es auch die Ausgabesituation zu betrachten. Da gibt es durchaus einige Streichpositionen,
der Ausbau der E 233 Wo allein für die Planungskosten mehreren Millionen EUR bereit zu stellen sind.
Und die Folgekosten, die heute noch gar nicht zu beziffern sind. Das ist ein Millionengrab.
Nicht nur verkehrspolitisch eine Katastrophe, auch für die Umwelt eine Zumutung! Wir hoffen, dass im Bundesverkehrs Wege plan dazu noch rechtzeitig neue Schwerpunkte gesetzt werden.
Oder wie in Papenburg, wo mit der K 158

  1. Millionen Euro überflüssigerweise in die Erde versenkt werden.
    Wir würden auch andere Schwerpunkte setzten
    beim Gemeinwohl dazu gehört auch, dass alle (!) Menschen gut wohnen können. Da reichen die im Emsland üblichen Einfamilienhaus Siedlungen nicht aus. Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum auch für die, die sich kein Einfamilienhaus leisten können.
    Da fehlt eine Wohnungsbaugesellschaft auf Kreisebene um die Realisierung von bezahlbaren Wohnraum zu unterstützen. Auch wenn es in einigen wenigen Kommunen bereits solche Gesellschaften gibt, so ist das, bei weitem nicht ausreichend. Hier könnte eine kreiseigene gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, unter Einbeziehung der Kommunen, ein gute Grundlage für die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum schaffen.

Das wird dringend mehr für die Pflege unserer alten und behinderten Menschen unternehmen müssen, wird klar erkannt
und es wird auch eifrig an Konzepten gebastelt. Aber es wird nicht reichen, der Pflegenotstand ist auch im Emsland spürbar.
Das von unsere Fraktionskollegin Martina Pellny ausgearbeitete und beantragte „Kümmerer – Konzept“ schafft umfassendere Randbedingungen für die Verbesserung und Zukunftsfähigkeit der Pflegesituation im Emsland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
erlauben sie mir noch einige Anmerkungen:

Im Februar diesen Jahres haben wir einen umfangreichen Antrag zum Klimaschutz gestellt, der mehr oder weniger beerdigt wurde, bis auf die“ Überarbeitung der Förderrichtlinien im Hinblick auf mögliche Klimaschutzmaßnahmen“, die kürzlich ausführlich im Umweltausschuss vorgestellt wurden.

Knapp 10 Monate sind vergangen und wir finden unseren damaligen Antrag mit ein paar Änderungen auf dem CDU-Papier wieder. 500.000. Euro werden bereitgestellt, da schämen wir uns schon fast, für unsere bescheidenen 100.000 € die wir veranschlagt hatten.

Wenn ich es nicht besser wüsste, dass Opposition wenig Gestaltungsmöglichkeiten zulässt, passiert hier und heute genau das Gegenteil. Im Bund und in Niedersachsen ist die Mehrheitsfraktion in die Opposition gegangen und schon werden wir „Grünen“ hier im Emsland
beim Klimaschutz rechts und links überholt.

Wir sind begeistert und attestieren der „CDU – Mehrheitsfraktion, dass sie mit den aktuellen Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien endlich die richtigen Entscheidungen trifft!

Und wir hoffen mal, dass auch sie endlich die Zeichen der Zeit erkannt hat und mit tiefgreifender Erkenntnis dranbleibt, um den Klimaschutz dauerhaft voranzutreiben!

Unsäglich wäre es, wenn dahinter nur die akuten wirtschaftlichen Aspekte gesehen werden, die aus der aktuellen Energiekrise resultieren.

Meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktion, diese wirklich wichtigen Investitionen in unser aller Zukunft hätten Sie auch schon vor einem Jahr haben können. Wir haben sehr viel Zeit verloren: und das geht auf das Konto der Mehrheitsfraktion.

Wenn ich die Sitzungsunterlagen richtig verstanden habe und was sonst noch so an Statements im Raum steht,
„dann geht es ja jetzt mit Riesen Schritten voran“.
Im Klimaschutz legen wir jetzt also die Wende hin, gut so!

Wir sind auch beeindruckt, dass die Mobilitätswende Fahrt aufnimmt. Den fundamentalen Schönheitsfehler E 233 lasse ich hier mal großzügig weg.

Die Kostenübernahme der Bahnfahrtkarten für unsere Schülerinnen und Schüler analog zum Jugendticket, ist eine erfreuliche Entscheidung, und auch natürlich auf CDU-Papier geschrieben, obwohl wenn ich mich so richtig entsinne alle anderen Parteien sich hier vorher auch schon sehr bemüht haben.

Auch die angestrebte Ertüchtigung alter Bahnstrecken ist ein richtiger Schritt Richtung Verkehrswende.

Leider gibt es aber immer wieder Maßnahmen, wo wir uns fragen: „Wozu war das nötig?“
Dass im Twist so nebenbei für die Sanierung einer Straße unzählige Bäume gefällt werden, fällt in diese Kategorie.

Das soziale Geflecht funktioniert gut hier im Landkreis, dass sieht man u.a. auch daran, dass die vielen EhrenamtlerInnen „ ohne die, das Gemeinwesen sehr viel ärmer wäre“, jetzt mit einer Erhöhung der Fahrtkosten rechnen können. Und dass die Vereine und Verbände auch gut bezuschusst und gefördert werden, ist ebenfalls absolut richtig.

Sie haben wahrscheinlich, wenn Sie alle gut zugehört haben, schon gemerkt, dass wir mit dem Haushalt 2023 so unsere Schwierigkeiten haben. Insbesondere im Bereich der Investitionen beim Straßenausbaus setzten wir andere Maßnahmenschwerpunkte und beim Klimaschutz finden wir uns an der ein oder anderen Stelle nur halbherzig oder viel zu zögerlich wieder.

Ein Haushalt, der uns als Partei und als Menschen dahinter, nur teilweise mitnimmt, findet innerhalb unserer Fraktion auch nur teilweise Zustimmung. Da wir als Grüne keinen Fraktionszwang ausüben, stimmt jedes Fraktionsmitglied individuell ab.

Wenn Sie Herr Burgdorf und die Verwaltungsspitze auf eine breite Zustimmung zum Haushalt wert legen, dann muss Ihnen auch klar sein, dass der emsländische Haushalt keine Einbahnstraße der Mehrheitsfraktion sein kann.

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