Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Der Haushaltsentwurf 2022 des Landkreises Emsland ist solide gemacht, daran besteht kein Zweifel, Herzlichen Dank an dieser Stelle, an die vielen fleißigen AkteurInnen.

Die Zuschüsse an die Vereine und Verbände betragen gut 4 Millionen Euro und das zeigt auch deutlich, dass diese vom Landkreis nach wie vor unterstützt werden.

Das Investitionsprogramm bis 2025 zeigt auf, dass wir hier im Landkreis Emsland in den vielfältigsten Bereichen investierten werden bzw. wollen.

Auch das ist ein Ausdruck von wirtschaftlicher Stärke, aber mit Verlaub „einige Investitionen“ sind nur zögerlich wie beim Klimaschutz
oder völlig überflüssig, wie für den Ausbau der E 233.

Wenn unsere Grüne Fraktion mit allen Investitionen die dieser Haushalt so hergibt einverstanden wären, dann wären wir hier ja auch fehl am Platze.

Klimaschutz;
Im Emsland wird darauf gewartet, so scheint es, dass der Klimaschutz eine kommunale Pflichtaufgabe wird. Aber darauf werden wir noch lange warten müssen.

„Der Einsatz gegen die Klimakrise, müsste nicht nur bei der Landesregierung, ganz oben auf der Agenda stehen.

Doch weit gefehlt.
Das zeigt der aktuelle Haushaltsentwurf der Landesregierung. SPD und CDU in Niedersachsen haben es in anderthalb Jahren noch nicht einmal geschafft, einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetzt vorzulegen.“

Wir können und wollen nicht darauf warten, bis Gesetzte zum Klimaschutz greifen, wir müssen, wir woolen jetzt handeln.

Natürlich sehen wir im Haushaltsplan des Landkreises die vielfältigsten Ansätze wie z.B. das 2,7 Mill. Euro, als Fördermittel für Naturschutzprojekte in den letzten Jahren abgerufen wurden.
Auch sind 1,9 Mill. Euro für die energetische Sanierung (was immer auch das bedeutet) in diversen Schulen eingeplant. Für die neue Heizung im Kreishaus 1 werden auch 1,5 Mill. Euro veranschlagt.

Das haben wir durchaus zur Kenntnis genommen.

ABER

„Unser Planet schwebt in Lebensgefahr“
so titelt der Neueste Bericht des Weltklimarats vom letzten Jahr.
Der Klimawandel beeinträchtigt schon heute die Lebensgrundlage und Ernährungssicherheit von Millionen von Menschen – am stärksten betroffen sind gerade die, die ihn am wenigsten verursachen.

Klimabedingte Katastrophen – Dürren, Überschwemmungen, treffen meist den Globalen Süden und gehören bereits heute zu den stärksten Einflussfaktoren für Armut und Ungleichheit weltweit.

Die Klimaschutzdebatte bleibt vage. Die Parteien reden über Klimaschutz, doch die Konsequenzen werden kaum thematisiert. 
Hier im Emsland, als Agrarland gehören wir auch zu den Betroffenen, das merken nicht nur die bäuerlichen Betriebe, die Orkane der letzten Tage haben viele Menschen in Angst und Schrecken versetzt.

Wir die grüne Fraktion haben einen sehr guten und detaillierten Antrag zum Klimaschutz gemacht, der dann mit einer „Wischi waschie Antwort“ versehen wurde.

Ich zitiere für alle die die Sitzungsvorlagen nicht genau gelesen haben:
„ Der Kreistag beschließt, an der bisherigen Praxis festzuhalten, neue Gebäude möglichst im Passivhausstandard zu errichten und bei Sanierungsmaßnahmen möglichst hohe energetische Standards umzusetzen. Bei allen Baumaßnahmen wird die technische Entwicklung berücksichtigt. Die Förderrichtlinien werden überprüft.
„Möglichst ist nur ein SYNONYM für Halbherzig“

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
was ist das für eine Beschluss Vorlage die die Probleme beim Klimaschutz einfach nicht ernst nehmen will. Wir könnten hier und heute beschließen, dass für das Emsland und seine BewohnerInnen nur noch die höchsten Standards gelten, ab sofort.
Das würde u.a. bedeuten:
Umgehend eine Photovoltaikpflicht für Neubauten einführen. Und alle geeigneten öffentlichen Dachflächen für Solar-Thermie oder Photovoltaik zu nutzen.
Bei einigen Schulen ist das ja auch schon geplant, es geht also.
Warum so zögerlich?
Wir verschenken wertvolle Zeit schade……

Das Mobilität ein Hauptverursacher der Klimakrise ist,
ist unbestritten.

Es wird weiterhin am überflüssigen Ausbau der E 233 festgehalten. Im letzten Jahr bei meiner Haushaltsrede habe ich über Kosten von 833 Millionen Euro gesprochen, die Zahlen haben sich überholt und am Ende des Ausbaues werden wir bei einer Milliarde Euro landen.

Das sind 1.000. Millionen Euro für 83 Kilometer Straße, somit kostet jeder Kilometer gut 12. Millionen Euro.

Unvorstellbar viel Geld

Das ist eine Geldverschwendung die Ihres Gleichen sucht, da fällt mir nur Stuttgart 21 oder der Berliner Flughafen ein, da wurden oder werden auch Millionen Euros verschwendet. Die wir dringend von anders einsetzten sollten.
Wie viele Kitas, Senioreneinrichtungen und Pflegeeinrichtungen kann man damit bauen?

Der Ausbau der E233 kann einfach nicht schön gerechnet oder geredet werden, es ist eine Vernichtung von Flächen und Geldern im gigantischen Ausmaß.

Aber das ist ja nicht nur die E 233,

in Papenburg versenken wir mit der K 158 noch einmal 10. Millionen Euro in die Erde.

Wir die Grüne Fraktion würden das Geld vorrangig für die Sanierung alter Straßen einsetzten , für die Ertüchtigung alter Bankstrecken und für den Aufbau eines ÖPNV der den Namen verdient hat.

Wir investieren in Fahrradwege wie zB. der von Beesten nach Spelle und bauen einen Radweg an der K 141 in Niederlangen, aber auch hier
könnten erheblich mehr Mittel in dem Fahrradwege-Topf landen, wenn wir die Gelder umverteilen.

Ein Haushalt der nur mit dem kleinsten Nenner auf Nachhaltigkeit und auf die nächsten Generationen ausgerichtet ist, kann nicht unsere Zustimmung finden.

Eine Anmerkung noch die ich mir nicht verkneifen will, wie auch schon in den vergangen Jahren praktiziert,
lesen wir immer schon vor der Tagung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen.
„Was der Landkreis mit unserem Geld so vorhat“,
da könnten wir uns die Sitzung auch gleich sparen.

Das ist einfach ein schlechter Stil, dass sollten Sie
sehr geehrter Herr Landrat beenden.