Außerordentliche BDK 26.01.2025

Heute haben unsere Delegierte Hanna und unser Ersatzsedeligierter Lukas unser finales Wahlprogramm mit beschlossen.
Dabei war natürlich auch unser super BT-Kandidat @j_zgrzebski und unser MdL @nicolas.Breer. 👍
Nach interessanten Reden, spannenden Beiträgen und Abstimmungen können wir jetzt gestärkt in den Wahlkampf starten. 💚

Die Kernbotschaften des Programms sind:

  1. In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch

Dazu soll u.a. die Schuldenbremse reformiert werden und eine Investitionsprämie eingeführt werden. Infrastrukturprojekte, wie die Sanierung von Brücken, Bahn und Schulen sollen vorangetrieben werden. Auch die Einführung des Klimageldes für einen effektiven und sozialgerechten Klimaschutz ist beschlossen.

  1. Einfach dabei sein – fair und bezahlt

Starke Schultern sollen einen gerechten Anteil an der Finanzierung des Gemeinwohls tragen: Schlupflöcher für Superreiche und Immobilienkonzerne sollen geschlossen und eine globale Milliardärssteuer eingeführt werden. Zudem soll der Mindestlohn schrittweise angehoben werden. Auch die Stärkung der Tarifbindung soll für bessere Löhne sorgen.

  1. Frieden in Freiheit sicher – innen und außen

Es soll stärker gegen Ausgrenzung und Diskrimierung vorgegangen werden, Sicherheitsbehörden gestärkt und der Kampf gegen organisierte Kriminalität intensiviert.
Europe United ist unsere richtige Antwort auf Trumps America First.
Für den Schutz der europäischen Friedensordnung und der Demokratie insgesamt stehen wir weiter geschlossen an der Seite der angegriffenen Ukraine.
Dafür braucht es Diplomatie und eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats.

Selbstverständlich gab es während der gesamten BDK deutliche Worte für das Aufrechthalten der Brandmauer!

Die Stärkste Kraft im Land: Zuversicht!

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