Pressemitteilung
Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zufrieden mit den Beschlüssen zu ihren Anträgen

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hatte zwei Anträge zum Haushalt des Kreises Emsland 2024 gestellt. Sie wurden zwar nicht 100-prozentig, so wie beantragt, angenommen, aber die wesentlichen Inhalte wurden übernommen und einstimmig beschlossen.

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt den Beschluss des emsländischen Kreistags, dass die Verwaltung im Rahmen ihrer Klimaaktivitäten eine Konzeptentwicklung für ein Bürgerbeteiligungsmodell zur Nutzung von erneuerbaren Energien veranlassen soll.
Basis dafür war der entsprechende Antrag der Grünen. „Wir können gut damit leben, dass die von uns dafür beantragten Gelder nicht zusätzlich in den Haushalt eingebracht werden, sondern aus dem „Klima-Budget“ finanziert werden“, führt der Kreistagsabgeordnete Klemens Grolle aus.
Für die Akzeptanz von Windkraft und Photovoltaik vor Ort ist es wichtig, dass ein höchstmögliches Maß der mit diesen Projekten verbundenen Wertschöpfung in der Region verbleibt und vielen Menschen zugutekommt. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass insbesondere jene Windparks besondere Akzeptanz genießen, bei denen es gelungen ist, eine Bürgerbeteiligung vor Ort zu realisieren wird auch seitens der Verwaltung bestätigt.
„Wieweit später, wenn die Randbedingungen geklärt sind, ein finanzielle Beteilung des Kreis sinnvoll oder notwendig ist, wird sich dann zeigen. Im Sinne der allgemeinen Akzeptanz möchte ich anregen, dass die Klimagruppen vor Ort so früh als möglich bei der Gestaltung und Realisierung von solchen Beteiligungsmodellen mit einbezogen werden“, so Grolle weiter.

Der 2-te Antrag der Grünen hatte die „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ zum Inhalt. Es wurde beantragt, dass die Verwaltung eine Beratungsstelle auf Kreisebene einrichtet, die mit den emsländischen Kommunen die Randbedingungen und Möglichkeiten zur Realisierung von zusätzlichen bezahlbarem Wohnraum ermittelt und ggf. bei der Gründung von Baugesellschaften unterstützt.“ Dafür sollte ein Betrag von 200.000 € bereitgestellt werden, um interessierten Kommunen eine Anschubfinanzierung und Unterstützung bei der Realisierung solcher Gesellschaften zu gewähren.
Die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle für die Kommunen wurde abgelehnt. Um die Kommunen gleichwohl bei Planungen zur Umsetzung des kommunalen Wohnungsbaus bzw. bei der interkommunalen Zusammenarbeit zur Realisierung von Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen, wurde seitens der Verwaltung eine finanzielle Unterstützung bei vorbereitenden planerischen Maßnahmen vorgeschlagen. Damit soll im Sinne des Antrags der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auch kleineren Kommunen ein Anreiz gegeben werden, sich mit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums für einkommensschwächere Haushalte sowie ältere und in der Teilhabe eingeschränkte Menschen zu befassen.
„Auch wenn unsere Anträge nicht im kompletten Wortlaut angenommen wurden, so sind doch die wesentlichen Inhalte übernommen und einstimmig verabschiedet worden. Das betrachten wir als Erfolg für unsere Arbeit im letzten Jahr“, summieren die Fraktionsvorsitzenden Birgit Kemmer und Günter Buss für die gesamte Kreistagsfraktion.