Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrter Herr Landrat,
Meine Damen und Herren,
Die Rahmenbedingungen und Perspektiven für das Projekt E 233 haben sich seit dem Start vor ungefähr 20 Jahren deutlich geändert. Wie fragil und unkontrollierbar das hochgepriesene Konzept „Just in Time“ mit den zugehörigen Lieferketten ist, hat sich gerade Anfang September gezeigt. Ein Hochwasser in Slowenien hat dazu geführt, dass VW einen Teil seiner Produktion stoppen musste.
Global erleben wir, dass dieses System weiter unter Druck gerät. Dazu gehört der Ukraine Krieg, die Polarisierung zwischen den USA und China und auch Deutschland hat sich gegenüber China neu positioniert. Hinzu kommt die schlimme aktuelle Lage im Nahen Osten. Die Auswirkungen auf die Warenströme sind nur schwer abzuschätzen. Vermutlich wird es wieder mehr regionale Produktionskapazitäten und mehr dezentrale Lagerung geben und damit auch weniger Transporte.
National bestand, nachdem die CSU nach der letzten Bundestagswahl das Verkehrsministerium abgeben musste, kurzfristig die Hoffnung, dass sich die Verkehrspolitik ändert. Doch es geht ohne Tempolimit weiter in die falsche Richtung.
Dazu gehört leider auch die Tatsache, dass die E233 immer noch im Bundesverkehrswegeplan 2030 als vordringlicher Bedarf eingestuft ist. Allerdings empfiehlt das Bundesumweltamt die Streichung.
Meine Damen und Herren,
Gründe dafür gibt es genug; hier nur Einige, die uns direkt betreffen:
Inanspruchnahme von mehr als 1200 ha Flächen.
Damit wird der aktuelle Druck auf die Kauf- und Pachtpreise für Flächen aufgrund des Ausbaus von PV- und Windanlagen unnötig weiter erhöht. Von den direkten Auswirkungen auf die Umwelt ganz zu schweigen.
Der Ausbau von Straßen erzeugt weiteren Verkehr, der durch seine Emissionen (Lärm, Abgase, Reifenabrieb) schädlich ist für Mensch, Umwelt und Klima.
Das wird dem Bundes-Klimaschutzgesetz nicht gerecht
Das nachgelagerte Wegenetz wird mit zusätzlichen Verkehren erheblich belastet, weil
sich der Ausbau wie eine Schneise durch unseren Landkreis zieht und bestehende kurze Verbindungen kappt. Soziale nachbarschaftliche Kontakte werden dadurch unterbunden oder erschwert.
Meine Damen und Herren,
Angesicht der Investitionen in die marode Infrastruktur im ganzen Land (Brücken, Straßen u. Schienen), die in den Jahren den Vorgängerregierungen kaputtgespart wurde, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das Projekt E 233 in absehbarer Zeit aus dem Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf gestrichen wird oder zumindest der Betrag von rd. 1 Milliarde € für den Ausbau nicht mehr verfügbar ist, weil das Geld dringender für Sanierungsmaßnahmen und andere Projekte benötigt wird.
Damit würden die Planungen des Kreises obsolet und auf diese Weise die Planungskosten, die sich möglicherweise final auf mehr als 30. Mio. addieren, vergeudet.
Herr Landrat,
betreiben sie, angesichts der aufgezeigten Randbedingungen, Risikomangement und stoppen sie die Planungen zum geplanten Ausbau der E 233.
Sorgen sie stattdessen dafür, dass die bestehende Infrastruktur so schnell wie möglich optimiert wird: D.h. kompletter 3 spurigen Ausbau der E 233 und Ertüchtigung der parallel laufende Schienenverbindung.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!