Anträge

Antrag der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur effizienten Vermeidung
von CO² – Ausstoß und weiteren Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Bürger*innen
im Emsland bei der Förderung von Baumaßnahmen durch den Kreis.

Meppen, den 8. Februar 2022
Antrag der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur effizienten Vermeidung
von CO² – Ausstoß und weiteren Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Bürger*innen
im Emsland bei der Förderung von Baumaßnahmen durch den Kreis.
Beschlussvorschlag:
Bei Baumaßnahmen (Neubauten, Sanierungs- u. Erweiterungsmaßnahmen) an Schulen,
Sporthallen, Feuerwehrgebäuden und sonstigen Gebäuden, die durch den Kreis Emsland ge-
fördert werden
• wird zukünftig, soweit technisch möglich, die Installation von Photovoltaikanlagen
angestrebt und realisiert. Dabei ist die maximal mögliche Photovoltaikleistung in Ver-
bindung mit entsprechenden Speichern zu installieren, so dass ein möglicher Energie-
überschuss zeitlich versetzt oder anderweitig (z.B. E-Mobilität) genutzt werden kann.
• wird zukünftig die Heizung und Warmwasserversorgung der Gebäude durch die Nut-
zung von Erdwärme in Verbindung mit Photovoltaik angestrebt.
• wird zusätzlich, soweit die technischen Voraussetzungen gegeben sind, parallel eine
Dach- und Fassadenbegrünung realisiert. Dabei ist die Installation der Photovoltaik so
auszuführen, dass beides möglich ist.
Begründung:
1. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen wird den Forderungen
• Aus dem Bundesklimaschutzgesetz:
„Es ist unsere Aufgabe, den nächsten Generationen einen lebenswerten Planeten
zu hinterlassen. … Das Klimaschutzgesetz (KSG) sorgt dafür, dass Deutschland
seine Klimaziele erreicht. Es schreibt erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele
und jährlich sinkende Emissionsmengen für die Sektoren Energie, Industrie, Ge-
bäude, Verkehr, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft vor. Die Ziele werden in
der Folge durch zahlreiche Maßnahmen erreicht: Vorgaben, Anreize, Förder- und
Investitionsprogramme. …“2
• Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.21:
„… Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend
konkretisiert den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenann-
ten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C ge-
genüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen
die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und
kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflich-
ten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Berei-
che menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und
damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind.“
Rechnung getragen.
2. Die vorgeschlagenen Maßnahmen steigern die Effizienz von Maßnahmen zur Re-
duktion des Co²-Ausstosses im gesamten Kreisgebiet.
3. Die vorgeschlagenen Maßnahmen führen zu Kostenreduzierung im Bereich der
Energieversorgung bei den geförderten Maßnahmen:
• Den zu erwartenden starken Kostensteigerungen im Bereich der Energieversor-
gung (CO² – Abgabe, allgemeine Kostensteigerungen am Energiemarkt) wird durch
die Verwendung von regenerativen Energien begegnet: Nach den Investitionen in
die entsprechenden Anlagen steht die verbrauchte Energie annähernd kostenfrei
zur Verfügung. Gerade bei bestehenden älteren Gebäuden ist aufgrund schlechter
Dämmung der Energieverbrauch in der Regel relativ hoch und damit das Potential
zur Kostenreduzierung entsprechend hoch.
4. Dach- und Fassadenbegrünungen sind effiziente und wertvolle Maßnahmen zum
Klima- und Katastrophenschutz:
• Dachbegrünungen halten Niederschläge nachweislich zurück, denn ein Großteil
des Wassers wird zunächst im durchwurzelten Substrat gebunden und läuft zeit-
verzögert ab. Dies verringert nicht nur die Überschwemmungsgefahr, sondern
entlastet zudem das kommunale Kanalisationsnetz.
• Jahreszeitlich sorgen begrünte Dächer im Sommer durch die Verdunstung für eine
Abkühlung der umgebenden Luft. Wohnräume unter den Dachflächen heizen sich
durch den Isolationseffekt von der Sonne weniger auf und kühlen im Winter we-
niger aus.
• Die einheimische Artenvielfalt profitiert von dem erweiterten Nahrungsangebot
der Pflanzen sowie durch ungestörte Lebensräume auf den Dächern.
• Insgesamt wirken sich Gründächer auch positiv auf das Stadtklima aus, weil Schad-
stoffe sowie Staub aus der Luft gefiltert werden.
Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Emslandes
mit freundlichen Grüßen
Nicolas BreerBirgit Kemmer
Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionssprecher

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