GRÜNE: Sorgen ernst nehmen und Diskussionsräume schaffen

Mit einer öffentlichen Videokonferenz informierte der Kreisverband Emsland von Bündnis90/DIE GRÜNEN über den aktuellen Stand der Endlagersuche für Atommüll und die möglichen Folgen für das Emsland. Gastreferentin war Miriam Staudte als atompolitische Sprecherin der Grünen im Niedersächsischen Landtag.

Neben einem kurzen historischen Rückblick bezog sich die Referentin in ihrem Vortrag vor allem auf die aktuellen Suchgebiete im Emsland und auf die Kriterien, nach denen der Suchprozess jetzt über das Standortauswahlgesetz umgesetzt werden soll.

Miriam Staudte:„Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat entsprechend des Standortauswahlgesetzes einen neuen Weg ohne Gorleben eingeschlagen. Sie setzen damit das Signal an andere Regionen, dass künftig nach geowissenschaftlichen Kriterien entschieden wird und nicht willkürlich nach politischen Vorgaben. Jetzt muss klar sein: Es darf auch kein anderer ungeeigneter Standort Endlager für hoch radioaktiven Atommüll werden.“

Die bestmögliche Sicherheit für die Lagerung der 1900 Castor-Behälter aus Deutschland sei eine nationale Aufgabe, die  wegen der jahrzehntelangen Pro-Atom Politik von CDU, CSU, SPD und FDP nun leider gemeinsam geschultert werden müsse.  Es sei daher nicht verantwortbar, dass gerade Politiker dieser Parteien auch im Emsland schon jetzt eine regionale Blockadehaltung einnehmen würden.

„Wir müssen zunächst die Sorgen der Bürgerinnen in den ausgewählten Suchregionen sehr ernst nehmen und Diskussionsräume schaffen, so wie wir es heute mit unserer offenen Videokonferenz angefangen haben.“ machte Martina Pellny als Moderatorin der Veranstaltung deutlich.

Werner Henseleit vom Vorstand des Kreisverbandes erwartet vom Landkreis Emsland die Gewährleistung von Transparenz und echter Partizipation. Dazu gehöre vor allem die Einforderung zur Veröffentlichung aller Geodaten.

 „Als GRÜNE werden wir den Prozess kritisch-konstruktiv begleiten und eine Wächterfunktion über das Verfahren einnehmen, ohne uns der Verantwortlichkeit zu entziehen. Der Landkreis ist gefordert, alle Argumente zu bündeln, die die Standorte in der Region als ungeeignet ausweisen könnten.“