Im April war die Kreistagsfraktion auf einem Besuch in der Gemeinde Salzbergen. Dort hatten wir ein Gespräch mit dem Bürgermeistern Herrn Kaiser. Es ging u.a. um die Entwicklung von Wirtschaft, Bevölkerung, Wohnraum und Landwirtschaft.
Im Anschluss durften wir an einer Führung durch das Feuerwehrmuseum teilnehmen. Mit dabei war auf unseren Wunsch und unserer Einladung der Kreisbrandmeister Holger Dyckhoff, der uns in einem abschließenden Gespräch sehr ausführlich unsere Fragen zur neuen Leitstelle, zur neuen Feuerwehrtechnischen Dienststelle in Lingen und vor allem zu Windenergie im Wald beantwortet hat.

Das Feuerwehrmuseum in Salzbergen

Das Feuerwehrmuseum in Salzbergen ist seit 40 Jahren in den Räumlichkeiten am Overhuesweg sehr beengt untergebracht. Im Jahr 2026 wird es, unter anderem durch Fördergelder des LK aber vor allem durch die Unterstützung der Gemeinde Salzbergen und viel ehrenamtlichem Einsatz in die Neuenkirchener Straße in Salzbergen in die Räume eines ehemaligen Möbelhauses umziehen, wo die umfangreiche Sammlung zu angemessenen Ehren kommen wird. Auch für museumspädagogische Angebote wird dort mehr Raum sein. Weitere Infos und Aktuelles zum Umbau der neuen Röumlichkeiten des Museums unter: https://www.feuerwehrmuseum-salzbergen.de/

Information über die Gefahr von möglichen Bränden bei Windenergie im Wald

Gerade die Windenergie im Wald wirft bei einigen Menschen Bedenken auf. Zu wenig ist bekannt darüber, was für Maßnahmen im Falle eines Brandes einer Windenergieanlage (WEA) passiert.
Die gute Nachricht: Ein Brand einer WAE ist äußerst selten, dennoch sollten die Bedenken nicht unter den Tisch geschoben werden, vielmehr ist Aufklärung und Informationsfluss wichtig, um im Bilde über mögliche Gefahren und Auswirkungen auf Umwelt und Natur zu sein.

Bei der Errichtung von WEA in Waldgebieten der Einbau automatischer Löschanlagen in der Gondel vorgeschrieben. Darüber hinaus ist für jede Anlage ein projektspezifisches Brandschutzkonzept zu erstellen.
Dieses Konzept umfasst unter anderem:
– konkrete Angaben zur Löschwasserversorgung, ggf. inklusive Vor-Ort-Bevorratung,
– die Sicherstellung ausreichender und dauerhaft nutzbarer Zuwegungen für Einsatzfahrzeuge und Flächen für Aufstellung und Bewegung von Löschfahrzeugen,
– Maßnahmen zur Brandmeldung und -vermeidung,
– Vorgaben zum Blitz- und Überspannungsschutz.
Im Brandfall wird in den überwiegenden Fällen mit Wasser gelöscht, dennoch kann es durch durch austretende Betriebsstoffe oder niedergehende Kunststofffragmente zu Umweltbelastungen kommen, die im Einzelfall zu bewerten bzw. zu beseitigen sind.

Geeste, 30.05.2025 – In der Gemeinde Geeste wird derzeit rege über den Bau zusätzlicher
Windenergieanlagen diskutiert. Zwei Investoren planen den Bau weiterer Windenergieanlagen
auf Flächen, die letztlich nicht in das finale Raumordnungsprogramm des Landkreises Emsland
aufgenommen wurden. Die eine Fläche befindet sich im Varloher Wald. Der Wald ist Teil des
Naturparks Bourtanger Moor – Veenland und umfasst ein Vorranggebiet für die
Trinkwassergewinnung. Die andere Fläche befindet sich in unmittelbarer Nähe zum
Naturschutzgebiet Rühler Moor. Gemäß der Beurteilung des NLWKN stellt dieses Gebiet einen
wertvollen Lebensraum für Gast- und Wiesenvögel dar. Die Bundeswehr hatte diese Fläche
ursprünglich nicht freigegeben.
Der grüne Landtagsabgeordnete Nicolas Breer und die Grünen im Emsland lehnen diese beiden
weiteren Flächen ab. Sie befürworten ein wohlüberlegtes und schrittweises Vorgehen und
betonen den Wert eines transparenten Prozesses unter Einbeziehung der Bürgerinnen und
Bürger. „Es ist unser erklärtes Ziel, die Energiewende vor Ort umzusetzen. Die Landesregierung
hat das neue Windgesetz so gestaltet, dass Anwohner und Kommunen direkt finanziell
profitieren können“, erklärt Nicolas Breer und ergänzt: „Dabei ist es, auch im Sinne der
allgemeinen Akzeptanz in der Bevölkerung, wichtig, dass wir uns zunächst auf die vom
Landkreis ausgewiesenen Flächen konzentrieren und diese nutzen.“ MdL Breer betont die hohe
regionale Wertschöpfung durch Windenergie und er freue sich darüber, dass auch Lara Evers
das neue Modell der kommunalen Beteiligung als so positiv empfindet. „Die Umsetzung des
Ausbaus der Windenergie kann auf den bereits genehmigten Flächen in der Gemeinde Geeste
stattfinden, denn bei den neuen, zusätzlichen Flächen gibt es entscheidende
Ausschlusskriterien.“
Bedenken hinsichtlich Natur- und Artenschutzes
Auf der zur Diskussion stehenden Fläche im Varloher Wald sieht ein Investor Potenzial für die
Errichtung von vier Anlagen. Diese Ausweisung war bisher wegen naturschutzfachliche Belange
nicht ausgewiesen worden. Ein weiterer Investor plant fünf Anlagen angrenzenden an das
Moor- und Naturschutzgebiet in Groß Hesepe.
Klemens Grolle, für die Grünen im Kreisentwicklungsausschuss, stellt fest: „Der Landkreis
Emsland ist seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen und hat die notwendigen 3,07 %
der Kreisfläche für die Nutzung durch Windenergieanlagen ausgewiesen.“ Dabei haben die
Grünen schmerzhafte Kompromisse hingenommen. Insbesondere die Abstandsregelungen im
Hinblick auf die Akzeptanz der Energiewende haben dazu geführt, dass Flächen für den Bau von
Windenergieanlagen im Wald ausgewiesen wurden. Dies fand nicht nur Zustimmung. Daher sollten aus Sicht der Grünen im Emsland in der nächsten Zeit die daraus resultierenden
Entwicklungen und deren Auswirkungen abgewartet werden. Grolle ergänzt: „Wir sollten uns
mit Blick auf diese beiden kritischen Flächen zunächst auf die bereits ausgewiesenen Flächen
konzentrieren, um die Akzeptanz der Energiewende nicht zu gefährden!“
Lokale Stimmen und der Ruf nach Bürgerbeteiligung
Ulrich Struck, Ratsmitglied in der Gemeinde Geeste vom Bündnis 90/Die Grünen, berichtet von
zahlreichen Rückmeldungen aus der Gemeinde, die sich gegen die zusätzlichen zwei
Ausweisungen aussprechen. „Wir haben das Gefühl, dass hier auf den Druck einzelner
Investoren reagiert wird. So sollte Ratsarbeit nicht funktionieren“, so Struck. „In bisherigen
Ratssitzungen zu den zusätzlichen Flächen hatte sich unsere Gruppe SPD / Grüne immer kritisch
gegenüber einem voreiligen Handeln ausgesprochen und gegen die Ausweisung von
zusätzlichen Flächen z.B. im Wald.“
Forderung nach Klarheit und Information
MdL Nicolas Breer fordert einen transparenten Prozess bei der Planung und Ausweisung
zusätzlicher Windparkflächen in der Gemeinde Geeste. „Es ist entscheidend, dass alle
Bürger:innen umfassend über das Vorgehen informiert werden. Insbesondere in Groß Hesepe
und Geeste scheint noch erheblicher Informationsbedarf zu bestehen, da vielen die zusätzlichen
Planungen bislang unbekannt sind“, erklärt Breer. Er betont die Wichtigkeit einer sachlichen
Kommunikation, bei der nicht nur die Details, sondern auch die Vorteile der bereits geplanten
Flächen deutlich herausgestellt werden sollten. „Die beschleunigte Bearbeitung von
Potenzialflächen im Interesse von Investoren, die auf höhere Gewinne hoffen, darf nicht auf
Kosten der Bürger:innen erfolgen“, warnt Breer. „Die Gemeinde Geeste hat mit bestehenden,
bereits genehmigten Flächen die Möglichkeit, zur Energiewende und zur Sicherung der
kommunalen Finanzen beigetragen“, ergänzt Ulrich Struck.

Die Details können unter den nachfolgenden Links aufgerufen werden:
https://landkreis-emsland.ratsinfomanagement.net/sitzungsinfo/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZeE5s1QyiH5F3m3htLqNtQ0
Übersicht Kreistagsportal:
https://landkreis-emsland.ratsinfomanagement.net/sitzungsinfo

Hintergrund:
Der Landkreis Emsland hat als Träger der Regionalplanung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) ein Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) aufzustellen. Die Festlegung von Flächen für die Windenergie an Land können die Träger der Regionalplanung in einem sachlichen Teilprogramm Windenergie zum RROP treffen. Mit der Erstellung eines solchen sachlichen Teilprogramms Windenergie kommt der Landkreis Emsland seiner aus dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) des Bundes vom 20.07.2022 und dem darauf aufbauenden „Niedersächsischen Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und über Berichtspflichten (NWindG)“ vom 17.04.2024 zugeordneten Aufgabe nach, verbindliche Flächen für die Windenergienutzung an Land bereitzustellen. Demnach betragen die vom Land verbindlich vorgegebenen regionalen Teilflächenziele für den Landkreis Emsland 6.846 ha bis zum 31.12.2027 (2,38 % der Kreisfläche) und 8.860 ha (3,07 % der Kreisfläche) bis zum 31.12.2032.
Zum Verständnis sei an dieser Stelle erwähnt, dass sowohl der Bund als auch das Land Niedersachsen bei der Festlegung der o.g. Flächenquoten die sogenannte „Rotor-out-Berechnung“ gem. § 4 WindBG zugrunde gelegt haben. Demnach müssen nur die Masten der Windenergieanlagen innerhalb der Gebietskulisse liegen, die Rotoren der Anlagen können unbegrenzt aus der Flächenkulisse herausragen.
Die Relevanz der Einhaltung der genannten Flächenziele und Fristen wird durch eine im Zuge des WindBG erfolgte Anpassung im Baugesetzbuch (BauGB) ersichtlich. So entfällt bei Erreichen der Flächenziele gemäß § 249 Abs. 2 BauGB die bisherige Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich. Damit dürften bei Einhaltung der Flächenziele gemäß WindBG Windenergieanlagen als sonstige Vorhaben im Außenbereich faktisch kaum mehr genehmigungsfähig sein. Im Umkehrschluss tritt jedoch beim Verfehlen der Flächenziele die sogenannte „Privilegierung Plus“ gemäß § 249 Abs. 7 BauGB ein, die dazu führt, dass Windenergieanlagen im gesamten Außenbereich privilegiert wären und eine planerische Steuerung über die Landes-, Regional- oder Bauleitplanung nicht mehr möglich wäre.
Somit stellt erzwungenermaßen das Erreichen des Teilflächenziels das übergeordnete Planungsziel des Landkreises Emsland dar. Gleichzeitig werden im sachlichen Teilprogramm Windenergie unter Berücksichtigung des Teilflächenziels die konfliktärmsten Flächen ausgewiesen.
Als Grundlage für die Flächenausweisung hat sich der Landkreis Emsland für das sogenannte „Rotor-in“-Prinzip gem. § 4 Abs. 3 WindBG entschieden, bei dem alle beweglichen Teile einer Windenergieanlage innerhalb der ausgewiesenen Vorranggebiete für Windenergienutzung liegen müssen.
Die Anwendung dieses Prinzips stellt sicher, dass auch bei einem zu erwartenden zukünftigen Größenwachstum der Windenergieanlagen, und damit der Rotordurchmesser, die Rotorspitzen immer innerhalb der Vorranggebiete liegen und die der Flächenausweisung zugrundeliegenden Abstandskriterien, zum Beispiel zur Wohnbebauung, eingehalten werden. Die Anwendung des „Rotor-in“-Prinzips führt jedoch dazu, dass die Größe der insgesamt kreisweit auszuweisenden „Brutto“-Windvorrangflächen zunächst den zu erreichenden Wert des Teilflächenziels deutlich übersteigt. Dies ist dadurch bedingt, dass „Rotor-in“-Flächen nur anteilig auf die Flächenbeitragswerte anzurechnen sind. Dabei wird gemäß § 4 Abs. 3 WindBG die anzurechnende Fläche ermittelt, indem von allen nach „Rotor-in“-Prinzip festgelegten Vorrangflächen pauschal ein Abstand von 75 Metern vom Flächenrand abgezogen wird.
Außerdem strebt der Landkreis Emsland bei der Erarbeitung des zu beschließenden sachlichen Teilprogramms Windenergie das frühzeitige Erreichen des „2032er-Flächenwertes“ von 8.860 ha (3,07 % der Kreisfläche) an, um kein zweites Verfahren zur Ausweisung weiterer Windvorrangflächen innerhalb weniger Jahre durchführen zu müssen.

Bisheriger Verfahrensablauf: 

1. Beschluss und Bekanntmachung zur Neuaufstellung des RROP Landkreis Emsland:
Mit Kreistagsbeschluss vom 20. Dezember 2021 hat der Landkreis Emsland beschlossen, sein Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) neu aufzustellen (siehe Sitzungsvorlage 305/2021). Mit Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 3/2022 des Landkreises Emsland wurden am 14.01.2022 gemäß § 9 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) in der bis zum 19.04.2024 gültigen Fassung die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen über die allgemeinen Planungsabsichten für die Neuaufstellung des RROP unterrichtet. Bekannt gegeben wurde, dass der Bereich „Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Umsetzung der Energiewende“ einen inhaltlichen Schwerpunkt im Rahmen der Neuaufstellung des RROP bildet.

Mit Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten wurden die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen und die Öffentlichkeit aufgefordert, bis zum 28. Februar 2022 Hinweise und Anregungen sowie Informationen über beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu geben, soweit diese für die Erarbeitung des Entwurfs des RROP relevant sein können. Gleiches galt für weitere den öffentlichen Stellen und der Öffentlichkeit vorliegende Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich hätten sein können. Die beim Landkreis Emsland im Rahmen der Bekanntgabe der allgemeinen Planungsabsichten zur Neuaufstellung des RROP eingegangenen Stellungnahmen zu konkreten Windenergieflächen sind in das zu beschließende sachliche Teilprogramm Windenergie eingeflossen. 

2. Erarbeitung einer ersten regionalen Flächenkulisse für Windvorranggebiete („Rohkulisse“) In Zusammenarbeit und mit Unterstützung der Planungsgruppe Umwelt GbR (Hannover) hat der Landkreis Emsland auf Grundlage einer gesamträumlichen (kreisweiten) Potentialflächenanalyse im Frühjahr 2024 eine erste regionale Flächenkulisse erarbeitet. Für die Erarbeitung dieser regionalen Flächenkulisse wurden die beiden folgenden wesentlichen Abstandskriterien festgelegt: 
• 1.000 m Abstand zu Wohngebieten und überwiegend dem Wohnen dienenden Gebieten (im Zusammenhang bebaut)
• 700 m Abstand zu Wohnnutzungen im Außenbereich
Hinzu kamen verschiedene Abstandsflächen zu Einrichtungen der Verkehrsinfrastruktur, Freileitungen und Gewässern sowie der gesetzlich bestimmte Ausschluss von Flächen anderer Nutzungen und Funktionen (u.a. Siedlungsflächen, Naturschutzgebiete, Vorranggebiete für Wald gemäß Landesraumordnungsprogramm, militärische Sperrgebiete).
Unter Heranziehen dieser Kriterien, die dem Ausschuss für Kreisentwicklung am 15.04.2024 vorgestellt (siehe Sitzungsvorlage 59/2024) sowie anschließend der allgemeinen Öffentlichkeit auf den Internetseiten des Landkreises Emsland zugänglich gemacht worden sind, konnte eine kreisweite Potentialfläche von gut 22.000 ha definiert werden. Diese erste „Rohkulisse“ ist in einem weiteren Arbeitsschritt unter Zugrundelegung relevanter Abwägungskriterien, wie dem Abstand zu Naturschutzflächen, Belangen des Artenschutzes und des Landschaftsschutzes (Vermeidung großflächiger Kumulationen in einzelnen Teilbereichen des Landkreises bei gleichzeitiger Vermeidung von „Verspargelungseffekten“), Belangen des Siedlungsschutzes, Leitungsbauvorhaben und unter der Berücksichtigung von bereits bestehenden Windenergieanlagen, mit den Städten und Gemeinden im Landkreis Emsland abgestimmt worden.

3. Einleitung des offiziellen Beteiligungsverfahrens für das sachliche Teilprogramm Windenergie
Als Ergebnis der Grobprüfung und nach Abwägung der relevanten Kriterien hat der Landkreis Emsland mit Kreistagsbeschluss vom 17.06.2024 (siehe Sitzungsvorlage 103/2024) beschlossen, mit Vorranggebieten für die Windenergienutzung in einer Gesamtgröße von ca. 12.900 ha (nach „Rotor-in“-Prinzip) das formale Beteiligungsverfahren zur Erstellung des sachlichen Teilprogramms Windenergie einzuleiten. Gemäß § 4 WindBG stellte dies eine anrechenbare Fläche von ca. 9.400 ha nach „Rotor-out“-Prinzip dar.

Redebeitrag von Klemens Grolle vom 27.01.25 im Kreistag

<Anrede> 

Die aktuellen Reaktionen auf die vorgestellten Planungen zeigen, dass die Ausweisung von 3,07 % der Kreisfläche keine leichte Aufgabe war, da unterschiedlichste Anforderungen und Interessen berücksichtigt werden mussten.

• Wir als Grüne begrüßen, dass der Landkreis Emsland alle Flächen in einem Verfahren ausweisen will.
  Auch das Prinzip „Rotor in“ finden wir sinnvoll.
• Ein wesentlicher Aspekt bei der Realisierung der vorgesehenen Windkraftanlagen wird die allgemeine Akzeptanz und damit verbunden auch die Bürgerbeteiligung sein.
  Die vorgesehenen Abstände 1.000 m Abstand zu Wohngebieten / 700 m Abstand zu Wohnen im Außenbereich sind im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Waldflächen sehr schmerzlich,
  aber für die allgemeine Akzeptanz der Windkraftanlagen ein wesentlicher Aspekt.
  
  Im Hinblick auf Akzeptanz durch Betroffenen ist an dieser Stelle auch darauf hinzuweisen, dass die Anlagenbetreiber per Gesetz 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die betroffenen Kommunen zu zahlen haben. Hinzukommen weitere Entschädigungen oder Beteiligungsmöglichkeiten für Betroffenen in einem Umkreis von 2500m.
  
  
• Wir begrüßen, dass im Vorfeld einige aus Naturschutzsicht besonders wertvolle Flächen aus den Potentialflächen rausgenommen wurden.
• Wir möchten auch heute noch einmal auf einen besonderen Punkt hinweisen, dem im Zuge des fortschreitenden Klimawandels und der damit verbundenen steigenden Trockenheit in den Wäldern immer mehr Bedeutung zukommt.
  
  Der Brandschutz ist für den Betrieb und die Akzeptanz von Windkraftanlagen eine weitere elementare Randbedingung.
  Dazu gehört, dass für jede einzelne Windkraftanlage im Zuge des Genehmigungsverfahrens entsprechende spezifische Brandschutzmaßnahmen mitgeplant werden. Das betrifft u.a.
  • die hinreichende Zuwegung für Löschfahrzeuge
  • die hinreichende Versorgung mit bzw.
    Bevorratung von Löschwasser vor Ort
  • Die Realisierung von Brandschutzmaßnahmen in und an den Anlagen, wie z.B. automatische CO²- Löschanlagen in den Gondeln
  • Und dazu gehört auch die kontinuierliche Überwachung und
    ggf. die Neubewertung und Optimierung der Maßnahmen bei fortschreitendem Klimawandel.
  • Und der regelmäßige Test ist ein weiterer elementarer Bestandteil solcher Maßnahmen; insbesondere im Bereich von Moorflächen.
  • Ich verweise hier auf
    • Brand einer Windkraftanlage in der Grafschaft Bad Bentheim
    • aber auch auf die katastrophalen Auswirkungen des Moorbrandes im Bereich der WTD 91
      

Wegen des fortschreitenden Klimawandels und der damit verbundenen notwenigen Dekarbonisierung der Energieversorgung führt an den Erneuerbaren Energien kein Weg vorbei.

Wenn wir, so wie es aussieht, gleich das Teilprogramm Windenergie für den Landkreis Emsland beschließen, gilt es nach vorne zu blicken.

Trotz vieler Bedenken sollten wir die damit verbundenen Chancen sehen:
Das betrifft auf der einen Seite die Sicherheit und die Kosten unserer Energieversorgung, aber auch die wirtschaftlichen Potentiale und Chancen, die damit verbunden sind, um die Windenergieanlagen und die zugehörige Infrastruktur aufzubauen und zu betreiben.
Insbesondere wenn wir es schaffen einen großen Teil der Wertschöpfung hier in der Region zu generieren.

An dieser Stelle auch unserer Dank an die Verwaltung und alle Beteiligten für die geleistete Arbeit.

Im Hinblick auf die für das Emsland gegebenen Randbedingungen stimmen wir als Grünen Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

Lassen sie mich zum Schluss noch dafür werben, dass die Kompensationsmaßnahmen durch die Investoren möglichst im Emsland realisiert werden und dass das Ersatzgeld, welches der Landkreis wegen der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes erhalten wird, dafür verwendet wird, Flächen zu erwerben, die für den Naturschutz besonders wertvoll sind.