Im April war die Kreistagsfraktion auf einem Besuch in der Gemeinde Salzbergen. Dort hatten wir ein Gespräch mit dem Bürgermeistern Herrn Kaiser. Es ging u.a. um die Entwicklung von Wirtschaft, Bevölkerung, Wohnraum und Landwirtschaft.
Im Anschluss durften wir an einer Führung durch das Feuerwehrmuseum teilnehmen. Mit dabei war auf unseren Wunsch und unserer Einladung der Kreisbrandmeister Holger Dyckhoff, der uns in einem abschließenden Gespräch sehr ausführlich unsere Fragen zur neuen Leitstelle, zur neuen Feuerwehrtechnischen Dienststelle in Lingen und vor allem zu Windenergie im Wald beantwortet hat.

Das Feuerwehrmuseum in Salzbergen

Das Feuerwehrmuseum in Salzbergen ist seit 40 Jahren in den Räumlichkeiten am Overhuesweg sehr beengt untergebracht. Im Jahr 2026 wird es, unter anderem durch Fördergelder des LK aber vor allem durch die Unterstützung der Gemeinde Salzbergen und viel ehrenamtlichem Einsatz in die Neuenkirchener Straße in Salzbergen in die Räume eines ehemaligen Möbelhauses umziehen, wo die umfangreiche Sammlung zu angemessenen Ehren kommen wird. Auch für museumspädagogische Angebote wird dort mehr Raum sein. Weitere Infos und Aktuelles zum Umbau der neuen Röumlichkeiten des Museums unter: https://www.feuerwehrmuseum-salzbergen.de/

Information über die Gefahr von möglichen Bränden bei Windenergie im Wald

Gerade die Windenergie im Wald wirft bei einigen Menschen Bedenken auf. Zu wenig ist bekannt darüber, was für Maßnahmen im Falle eines Brandes einer Windenergieanlage (WEA) passiert.
Die gute Nachricht: Ein Brand einer WAE ist äußerst selten, dennoch sollten die Bedenken nicht unter den Tisch geschoben werden, vielmehr ist Aufklärung und Informationsfluss wichtig, um im Bilde über mögliche Gefahren und Auswirkungen auf Umwelt und Natur zu sein.

Bei der Errichtung von WEA in Waldgebieten der Einbau automatischer Löschanlagen in der Gondel vorgeschrieben. Darüber hinaus ist für jede Anlage ein projektspezifisches Brandschutzkonzept zu erstellen.
Dieses Konzept umfasst unter anderem:
– konkrete Angaben zur Löschwasserversorgung, ggf. inklusive Vor-Ort-Bevorratung,
– die Sicherstellung ausreichender und dauerhaft nutzbarer Zuwegungen für Einsatzfahrzeuge und Flächen für Aufstellung und Bewegung von Löschfahrzeugen,
– Maßnahmen zur Brandmeldung und -vermeidung,
– Vorgaben zum Blitz- und Überspannungsschutz.
Im Brandfall wird in den überwiegenden Fällen mit Wasser gelöscht, dennoch kann es durch durch austretende Betriebsstoffe oder niedergehende Kunststofffragmente zu Umweltbelastungen kommen, die im Einzelfall zu bewerten bzw. zu beseitigen sind.

Im Antrag zur Etablierung des Präventionsprogrammes »Verrückt? Na und! Seelisch fit in der Schule« im Landkreis Emsland wirbt die Kreistagsfraktion für die Einführung eines Präventionsprogramms, das Jugendliche in den 8. bis 10. Klassen helfen soll, besser mit psychischen Belastungen umzugehen und die seelische Gesundheit zu stärken. Das Programm soll für drei Jahre laufen und ggf. durch Drittmittel gefördert werden. Weiter Informationen zu dem Präventionsprogramm unter: Verrückt? Na und!

Im Bereich Klimaschutz hat die Kreistagsfraktion beantragt, die bisher bestehende aufsuchende Energieberatungen, die bisher in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Niedersachsen und der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachen aus Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie des Landkreises durchgeführt wurden, weiterhin aufrecht zu erhalten und zu fördern oder gegebenenfalls selbst fortzusetzen. Eine erste, neutrale und qualifizierte Beratung kann oft den Anstoß geben und Bürger*Innen dabei unterstützen ihre Wohngebäude energetisch zukunftssicher zu gestalten und Energie effizient zu nutzen. Eine aufsuchende Energieberatung kann hierbei wesentlich schneller und effizienter die Lage vor Ort beurteilen und dadurch gezielter beraten. Für diese Maßnahme schlägt die Fraktion vor, 15.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Der zweite Antrag, der den Schwerpunkt Klimaschutz hat, befasst sich mit der Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung, indem die vorhandenen Richtlinien angepasst werden. Die Förderrichtlinien im Bezug auf Baumaßnahmen sollen dahingehend erweitert werden, dass Dach- und Fassadenbegrünungen fortan ebenfalls förderfähig sind. Vorschlag der Kreistagsfraktion ist es, die entstehenden Mehrkosten mit jeweils 50% zu bezuschussen. Die Vorteile von Dach- und Fassadenbegrünungen liegen darin, dass sie zur Verbesserung des Gebäude- und Raumklimas beitragen und den Dämmwert der Gebäude verbessern können. Dadurch können im Winter die Heizkosten reduziert werden, wohingegen es im Sommer einen kühlenden Effekt gibt. Ebenso wirken sich Dach- und Fassadenbegrünungen positiv auf das lokale Mikroklima aus. Sie binden CO₂ und produzieren Sauerstoff. Zusätzlich können Dach- und Fassadenbegrünungen Staub und Schadstoffe aus der Luft filtern.

Zwei weitere Anträge der Kreistagsfraktion der Grünen befassen sich schwerpunktmäßig mit dem Thema „Mobilität“. In einem Antrag geht es um die schon länger geplante Reaktivierung der Bahnstrecke Meppen – Essen (Oldb.). Diese Strecke ist insofern betriebsfähig, als dass hier regelmäßig Güterzüge und hin und wieder historische Dampflokomotiven für den touristischen Personenverkehr fahren. Die Kreistagsfraktion schlägt vor, im Rahmen eines „Tags der offenen Bahnstrecke“ in Kooperation mit der Emsländischen Eisenbahn (EEB), beteiligten Kommunen, dem Landkreis Cloppenburg sowie regionalen Akteuren zu planen und umzusetzen. Hierzu soll ein Personennahverkehrszug (SPNV-Fahrzeug) für einen eintägigen Probebetrieb auf der Strecke fahren. Ziel der Veranstaltung ist es, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, die Strecke praktisch zu erleben, die verkehrliche Bedeutung sichtbar zu machen und die Akzeptanz für eine Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs zu fördern. Entsprechende politische Akteure auf Landes-, Bundes- und Europaebene sollen eingeladen werden, das ganze kann medial begleitet und dadurch zu einem richtungsweisenden Initialfunken für die Reaktivierung der Strecke über die Grenzen des Emslandes hinaus Wirkung zeigen.

Der zweite Antrag im Bereich Mobilität schlägt vor, eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung einer grenzüberschreitenden Bahnverbindung zwischen Meppen (D) und Emmen (NL) durchzuführen. Die Niederlande planen mit der Nedersaksenlijn, eine neue bzw. reaktivierte Bahnverbindung zwischen Groningen, Emmen und Twente. Eine mögliche Anbindung zwischen Meppen und Emmen würde nicht nur die bilaterale Zusammenarbeit mit der niederländischen Provinz Drenthe stärken, sondern auch Pendlerströme entlasten, wirtschaftliche Entwicklung fördern und einen Beitrag zu klimafreundlicher, europaweiter Mobilität leisten.
In diesem Zusammenhang ist der Podcast der Ems-Achse hörenswert, da er sich genau mit dieser Thematik auseinander gesetzt hat: https://emsecho-podcast.podigee.io/8-7-wirtschaftsbooster-schienenverkehr-experten-sprechen-uber-zukunftsstudie
Dieser bezieht sich auf die Studie, sie hier zum Download bereit steht: https://info.emsachse.de/infrastruktur.html

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Landrat, Herr Focks, werte Kolleginnen, Kollegen und Gäste,

Herr Burgdorf und Herr Focks waren so freundlich und haben unserer Fraktion aus terminlichen Gründen in einem zoom den Entwurf des Haushaltsplans präsentiert. Wir konnten uns also umfassend informieren und uns einen guten Überblick verschaffen. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank  dafür, verbunden mit einem Lob an Herrn Focks und sein gesamtes Team, für die geleistete Arbeit.
Wir haben einen Plan vorliegen, der die finanzielle Situation des Landkreises darstellt und richtungsweisend die Strategie für Zukunft anzeigt.  

Der Haushaltsplanentwurf für 2026 ist, wie auch im Vorjahr, im Ergebnis defizitär. Mit nochmal zwei Millionen Euro mehr Minus kommen wir auf ein Defizit von 25 Millionen Euro, was jedoch durch Überschussrücklagen ausgeglichen werden kann.

Dass dieses Minus nicht noch höher ausgefallen ist, haben wir den weiterhin hohen Einnahmen zu verdanken. Wir haben nämlich – trotz schlechter wirtschaftlicher Lage in Bund, Ländern und Kommunen – nach wie vor steigende Steuereinnahmen zu verzeichnen und auch die Einnahmen aus der Kreisumlage haben dazu beigetragen.
Warum haben wir dennoch wieder ein Minus? Grund hierfür sind vor allem die Mehraufwendungen, gerade im Sozialbereich und  bei den  Personalkosten und auch die Reform des Finanzausgleichs sorgt dafür, im kommenden Jahr weniger Geld beim Landkreis landet (-11 Mio).

Erfreulich ist, dass durch Verwaltungsgebühren und Kostenerstattungen nochmal  eine Verbesserung zu verzeichnen ist und damit noch einmal über 7 Mio. Euro mehr  in den Haushalt fließen.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen wird uns nun wieder einmal ein rekordverdächtiges Investitionsvolumen vorgeschlagen. Der Plan sieht 151,6 Mio. € vor, was sich auf die Bereiche:
Wirtschaftsförderung + Breitbandausbau
Straßenbau
Bildung und Kreisschulbaukasse
Krankenhäuser
Kitas und Krippen
Sportförderung
Kultur
sowie – besonders wichtig in diesen Zeiten – Zuschüsse für die Feuerwehren  und Katastrophenschutz

bezieht.

Dieses hohe Investitionsvolumen im Jahr 2026 kann nicht mehr vollständig mit den vorhandenen Mitteln finanziert und die Finanzierungslücke muss mit neuen Krediten geschlossen werden.

Dadurch wird  die Pro-Kopf-Verschuldung der Emsländer*innen von derzeitig 46,14 Euro auf 56,31 Euro steigen, was im Vergleich zum Niedersachen-Durchschnitt von f557,68 Euro überaus gering ist. Perspektivisch sind weitere höhere Verschuldungen angedacht, auch freiwillige Leistungen, Investitionen und Zuschüssen könnten auf den Prüfstand gestellt werden.

Wir sehen dennoch: Der Landkreis Emsland hat – im Vergleich zu anderen Landkreisen einen guten Handlungsspielraum. Grund dafür ist, wie es kürzlich noch in der Klimastrategie im Ausschuss für Umwelt und Natur vorgestellt wurde  – und auch die Zeitung hat es letzte Woche Freitag ja noch mal aufgegriffen:

Im Emsland wird viel produziert. Das bringt uns viel Geld ein, sorgt aber auf der anderen Seite dafür, dass wir einen CO2-Ausstoß pro Einwohner haben, der weit über dem Bundedurchschnitt liegt .
Zum Vergleich: Der Bundesdurchschnitt liegt bei 7,6 to pro Jahr und Einwohner, im Emsland ist er bei 12,1 to.
Hier müssen wir ganz klar etwas unternehmen und vor allem müssen wir das schnell tun. Eine bilanzielle Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 kann zwar erreicht werden, aber wollen wir uns mit einem  Erkaufen eines teilweisen Ausgleichs zufrieden geben?

Hat das Emsland – das Land der Macher – und Macherinnen – nicht genügend Ideen und Anspruch, die Klimaneutralität selbst zu schaffen?

Ideen dazu haben wir von der Fraktion der Grünen mal wieder gern eingebracht.
Wir haben mit unseren Anträgen zur Förderung von Fassaden- und Dachbegrünungen und der aufsuchende Energieberatung ganz klare Zeichen in Richtung Klima- und Hitzeschutz gesetzt. Zeichen, die den Alltag der Menschen hier vor Ort konkret und auch in den kommenden Generationen verbessern werden.

Kann denn unser Anspruch sein, zu sagen: Läuft doch gut – wir machen da nicht noch mehr?
Sollte es nicht viel mehr unser Anspruch sein, zu sagen: Da geht noch was  und wir holen das Beste raus?

Auch im Bereich Mobilität werden wir hier im Emsland künftig einiges zu tun haben.
Eine Umstellung des Individualverkehrs weg von Verbrennern hin zu Elektro- oder Wasserstoffantrieb reicht da nicht aus.
Es ist da sprichwörtlich schon  „höchste Eisenbahn“ die Reaktivierung der Bahnstrecke Meppen – Essen (Oldb.) voran zu treiben und wir freuen uns schon heute außerordentlich auf eine möglich Fahrt in einem modernen Personenzug auf dieser Strecke – wenn auch nur zu Werbemaßnahmen – aber das Signal wird mehr als deutlich Wirkung zeigen, davon sind wir überzeugt.
Dies  wird auch zeigen, dass es von einer ursprünglichen Idee bis zur konkreten Ausgestaltung Mut und Antrieb braucht. Diesen hätten wir uns ebenfalls für die Machbarkeitsstudie für die Schaffung einer Grenzüberschreitenden Bahnverbindung gewünscht. Nicolas hat es gerade schon ausführlich dargestellt, um so bedauerlicher das hier der Innovationsgeist im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke geblieben ist.

Wir haben also  wieder einmal, wie auch schon in den Vorjahren, unsere
– wie wir finden –  guten, Angebote gemacht.
Angebote, wie einen Umweltpreis, eine Förderung im Bereich der Kreislaufwirtschaft und unsere Dachbegrünungen kommen auch nicht zum ersten Mal. Angebote,  die man eigentlich nicht ausschlagen sollte und dann, wenn die Klimakrise schon da ist – erst recht nicht.

Zudem sehen wir nach wie vor ein paar Störfaktoren, was die vorherrschende Politik betrifft … und über die wir einfach nicht hinwegsehen können:
Der vierstreifige Ausbau der E233 an dem der Landkreis immer noch festhält:
500 ha an Fläche, die für Klimaschutz und Landwirtschaft fehlen werden. Vor allem vor dem Hintergrund, dass ab 2050 die Neuversiegelung von Flächen endgültig ein Ende haben soll. Auch der Ausbau des Bokeler Bogens ist ein weiteres Beispiel dafür, dass wir hier konträre Ansichten vertreten.

Nur zu gerne würden wir dem Haushalt für das kommende Jahr diesmal zustimmen.
Er ist solide aufgestellt, die Neuverschuldung ist überschaubar und tragbar und es gibt viele gute Investitionen. 

Wir haben unsere Entscheidung im vollen Bewusstsein unserer Verantwortung für den Landkreis getroffen und wir möchten das, was hier gut läuft, wahrlich honorieren.
Aber wir stehen hier auch als Vertreter derjenigen, die sich eine nachhaltige und ökologisch verträgliche Zukunft und Wirtschaft wünschen.  
Deshalb können und wollen wir uns hier und heute  nicht zufrieden geben.

Hier im Emsland geht noch mehr – vor allem im Bereich Klimaschutz – und das möchten wir von der grünen Kreistagsfraktion als Signal aus diesem Plenum heraus senden. Deshalb werden wir dem Haushaltsplan nicht zustimmen, aber auch in Zukunft weiterhin unsere Angebote machen.

Weiterführende Links:
Klimaschutzkonzept:
https://landkreis-emsland.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZer_eFaL7jN0vbwtN3KI8fvL5t0sTC7pRFNsgeMb54xM/260-2025-Klimastrategie_Landkreis_Emsland.pdf

Bahnmobilität:
https://emsecho-podcast.podigee.io/8-7-wirtschaftsbooster-schienenverkehr-experten-sprechen-uber-zukunftsstudie

Von Martina Pellny:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleg*Innen,

Ich möchte mein Haus energetisch sanieren, weiss aber nicht wie. Soll ich erst nach Energieeinsparmaßnahmen suchen, oder doch eine Dämmung des Gebäudes in Betracht ziehen? Würde eine Luft-Wärmepumpe bei mir funktionieren wie beim Nachbar und wie ist es mit den Solarpaneln? Ich brauche eine Beratung – und zwar eine fachlich geschulte und eine neutrale Beratung, die mir nicht sofort etwas verkaufen will, sondern mein Haus und meine finanziellen Möglichkeiten genau sieht.

Das ist der Kern unseres Antrages zur aufsuchenden Energieberatung.

Und es ist nicht zuletzt auch im Interesse des Landkreises – siehe der letzte Klimaschutzbericht – dass der private Baubestand schneller CO2 neutral wird. Und da kann der Landkreis auch noch aktiver werden. Da ist noch mehr drin.

Das bisherige Förderprogramm der Energieeffizienagentur Emsland, zusammen mit der Verbraucherzentrale Niedersachsen und der KEAN, den Eigenanteil von 40 Euro pro Beratung zu übernehmen, läuft Ende 2025 aus – und laut Agentur war es insbesondere erfolgreich, da der Eigenanteil übernommen wurde. Die Leute hier sparen halt gern.

Sie sagen nun, dass die zusätzlichen Mittel hier für den Haushalt nicht benötigt werden, da sie bereits im Budget eingepreist sind. Nun – das freut uns, wir hatten da andere Auskunft.

Wir werden also sehr aufmerksam ihre Pressemitteilungen verfolgen, wenn das Programm – hoffentlich zu Beginn des Jahres 2026 – wieder aufgelegt wird. Vielen Dank

Bezug nehmend auf das „Brand- und Katastrophenschutzkonzept für den Landkreis Emsland
 a) Brand- und Katastrophenschutzbedarfsplan
b) Zukunftsfähige Ausrichtung der Feuerwehrtechnischen Zentralen“
haben wir folgendes Statement abgegeben.
Eine Übersicht über das Konzept finden Sie hier zum Download:  Brand- und Katastrophenschuzkonzept

Von Martina Pellny:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleg*Innen,

wie schon im Ausschuss werden wir dem Brand- und Katastrophenschutzbedarfsplan zustimmen, wie auch dem Vorschlag für das Emsland zukünftig weiterhin 2 FTZen vorzuhalten.

Um auf das Thema der FTZen vorweg einzugehen: hier sind wir froh, dass endlich eine gute Analyse vorliegt, wie wir in die Zukunft gehen. Wir Grünen unterstützen die Argumente für den Erhalt von 2 FTZen im Landkreis, insbesondere weil wir ein Flächenlandkreis sind mit langen Fahrtzeiten – aber auch weil 2 hoffentlich dann bald funktionsfähige FTZen uns eine Redundanz geben, die wir brauchen.

Aber nun zum Bedarfsplan als solchen. Auch hier würde ich gerne noch ein paar Worte sagen.

Wir begrüßen zunächst einmal ausdrücklich, dass wir nun endlich einen echten Bedarfsplan vorliegen haben, und nicht nur ein reines Fahrzeugkonzept – also einen ganzheitlichen Ansatz, der alle im Katastrophenschutz beteiligten Fachdienste und Hilfsorganisationen mit einbezieht – und somit über eine reine Feuerwehrbedarfsplanung weit hinausgeht.

Dies ist insbesondere im Zuge der fortschreitenden Klimakrise für uns wichtig und eine klare Professionalisierung. Klimakrise und Katastrophenschutz sind leider zwei Seiten einer Medaille und sie verdienen, dass wir hier endlich ein abgestimmtes Risikomanagement fahren. Was ich damit sagen möchte? Ich möchte den Landkreis für diesen Plan loben!!! Hört Hört!!!

Sie werden sich sicher erinnern, in der Haushaltssitzung vom letzten Jahr hatte ich noch einen Notfallplan für die unbeabsichtigte Freisetzung von Uranhexaflorid (UF6) in dicht besiedeltem Gebiet gefordert. Einer der Gründe waren, dass für eine solche Katastrophe mir kein integrierter Risikomanagementplan bekannt war. Jetzt haben wir endlich einen Bedarfsplan, der zumindest ansatzweise zwei Szenarien durchspielt, die darauf zutreffen: Großbrand mit Gefahrgutausstritt und der Massenanfall von Verletzten. Auch wenn mir die Szenarien nicht weit genug gehen, so möchte ich doch ganz klar das Beteiligungskonzept für den heute vorliegenden Bedarfsplan loben: endlich sind auch Krankenhäuser und Pflegeheime in die Beratung miteinbezogen worden. Das ist enorm wichtig, denn nur wenn Gesundheitseinrichtungen im Vorfeld einbezogen sind, können sie im Katastrophenfall auch reagieren.

Und zwei weitere Sachen, falls Sie sich noch erinnern, war mir damals wichtig: die sofortige und konsistente Information der Bevölkerung über eine Katastrophe und die vorausschauende Kooperation mit Feuerwehren und Hilfsorganisationen aus den Niederlanden und NRW. Auch dies greift der nun vorliegende Bedarfsplan auf, sieht hier jedoch – wenn man in die Liste der Priorisierungen für Maßnahmen schaut – noch einen sehr hohen Nachholbedarf. Gut, dass wir es jetzt schriftlich haben, und ich setze darauf, dass der Landkreis die vielen sehr hohen Prioritäten – die Tabelle ist voll davon – jetzt auch wirklich angeht und abarbeitet.

Wie sagt man so schön: Es ist also noch viel zu tun, aber wir haben einen Plan.

Was wir nicht haben ist eine Kostenfolgenabschätzung. Ich rede hier nicht von einer konkreten Kostenaufstellung. Aber gewünscht hätte ich mir, dass wir schon mal einen Ansatz für die mittelfristige Finanzplanung mit Verabschiedung dieses Planes haben. So verabschieden wir nun einen Plan, der im Zweifel – wenn uns in den nächsten Jahren das Geld ausgeht – ein Papiertiger bleibt.

Wir stimmen zu, weil wir den großen Aufwand der Verwaltung sehen, uns hier zu professionalisieren – und weil wir für alle Feuerwehren und Hilfsorganisationen einen Rahmen wünschen. Denn sie machen tolle Arbeit!!!

In diesem Sinne, vielen Dank.