Bezug nehmend auf unseren Antrag „Demokratieförderung durch kulturelle Bildung“ haben wir folgendes Statement abgegeben.
Eine Übersicht über Antrag und Beschlussvorlage finden Sie hier zum Download:  Demokratieförderung durch kulturelle Bildung

Von Martina Pellny:

Sehr geehrter Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleginnen,

ich habe meinen Augen nicht getraut, als ich die Beschlussvorlage zu unserem Antrag zur präventiven Jugendarbeit las – die Verwaltung stimmt dem Antrag zu, einfach so durchgewunken, ein GRÜNER Antrag!!

Donnerlittchen – Herr Landrat, das freut uns natürlich sehr! Wollen Sie sich bei uns einschmeicheln?

Aber mal Ernst – es freut uns noch viel mehr für die Jugendlichen und die Jugendarbeit im Emsland, die davon demnächst profitieren. Es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin.

Der Antrag passt gut in das Förderprogramm zur Stärkung der Partizipation und Demokratieförderung junger Menschen im Emsland – und es passt LEIDER auch gut in unsere heutige Zeit.

Demokratie stärken, das demokratische Miteinander ohne Hass und Hetze analog und im Netz sind Themen, die nicht nur die gesamte Gesellschaft immer mehr betreffen und spalten, sondern auch insbesondere Jugendliche, die ihre Haltung zu Werten, die sie vertreten wollen, noch finden müssen.

Wissenschaftlich und auch in der Praxis haben sich gerade gemeinsame Theaterprojekte gut bewährt, bzw. auch de-eskalierend gewirkt. Sie sind kreativ und interaktiv und geben Freiraum für die Auseinandersetzung mit Themen, die den Jugendlichen wichtig sind.

Vorgeschlagen haben wir die Themen: Medienkompetenz, Inklusion, Integration, Drogenprävention, Umgang mit Mobbing und Gewalt, Klima- und Umweltschutz – aber auch andere Themen sollten möglich sein.

Idealerweise könnte das Geld genutzt werden, damit Jugendliche unter Anleitung ihr eigenes Thema selbst zu einem Theaterstück entwickeln und dann umsetzen, aber auch andere Formen der Theaterpädagogik, wie zum Beispiel Kurzfilme drehen – das finden Jugendliche als Medium ja super spannend – könnten durch das Programm umgesetzt werden.

Wir freuen uns über ihre Unterstützung und bedanken uns.

Die Details können unter den nachfolgenden Links aufgerufen werden:
https://landkreis-emsland.ratsinfomanagement.net/sitzungsinfo/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZeE5s1QyiH5F3m3htLqNtQ0
Übersicht Kreistagsportal:
https://landkreis-emsland.ratsinfomanagement.net/sitzungsinfo

Hintergrund:
Der Landkreis Emsland hat als Träger der Regionalplanung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) ein Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) aufzustellen. Die Festlegung von Flächen für die Windenergie an Land können die Träger der Regionalplanung in einem sachlichen Teilprogramm Windenergie zum RROP treffen. Mit der Erstellung eines solchen sachlichen Teilprogramms Windenergie kommt der Landkreis Emsland seiner aus dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) des Bundes vom 20.07.2022 und dem darauf aufbauenden „Niedersächsischen Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und über Berichtspflichten (NWindG)“ vom 17.04.2024 zugeordneten Aufgabe nach, verbindliche Flächen für die Windenergienutzung an Land bereitzustellen. Demnach betragen die vom Land verbindlich vorgegebenen regionalen Teilflächenziele für den Landkreis Emsland 6.846 ha bis zum 31.12.2027 (2,38 % der Kreisfläche) und 8.860 ha (3,07 % der Kreisfläche) bis zum 31.12.2032.
Zum Verständnis sei an dieser Stelle erwähnt, dass sowohl der Bund als auch das Land Niedersachsen bei der Festlegung der o.g. Flächenquoten die sogenannte „Rotor-out-Berechnung“ gem. § 4 WindBG zugrunde gelegt haben. Demnach müssen nur die Masten der Windenergieanlagen innerhalb der Gebietskulisse liegen, die Rotoren der Anlagen können unbegrenzt aus der Flächenkulisse herausragen.
Die Relevanz der Einhaltung der genannten Flächenziele und Fristen wird durch eine im Zuge des WindBG erfolgte Anpassung im Baugesetzbuch (BauGB) ersichtlich. So entfällt bei Erreichen der Flächenziele gemäß § 249 Abs. 2 BauGB die bisherige Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich. Damit dürften bei Einhaltung der Flächenziele gemäß WindBG Windenergieanlagen als sonstige Vorhaben im Außenbereich faktisch kaum mehr genehmigungsfähig sein. Im Umkehrschluss tritt jedoch beim Verfehlen der Flächenziele die sogenannte „Privilegierung Plus“ gemäß § 249 Abs. 7 BauGB ein, die dazu führt, dass Windenergieanlagen im gesamten Außenbereich privilegiert wären und eine planerische Steuerung über die Landes-, Regional- oder Bauleitplanung nicht mehr möglich wäre.
Somit stellt erzwungenermaßen das Erreichen des Teilflächenziels das übergeordnete Planungsziel des Landkreises Emsland dar. Gleichzeitig werden im sachlichen Teilprogramm Windenergie unter Berücksichtigung des Teilflächenziels die konfliktärmsten Flächen ausgewiesen.
Als Grundlage für die Flächenausweisung hat sich der Landkreis Emsland für das sogenannte „Rotor-in“-Prinzip gem. § 4 Abs. 3 WindBG entschieden, bei dem alle beweglichen Teile einer Windenergieanlage innerhalb der ausgewiesenen Vorranggebiete für Windenergienutzung liegen müssen.
Die Anwendung dieses Prinzips stellt sicher, dass auch bei einem zu erwartenden zukünftigen Größenwachstum der Windenergieanlagen, und damit der Rotordurchmesser, die Rotorspitzen immer innerhalb der Vorranggebiete liegen und die der Flächenausweisung zugrundeliegenden Abstandskriterien, zum Beispiel zur Wohnbebauung, eingehalten werden. Die Anwendung des „Rotor-in“-Prinzips führt jedoch dazu, dass die Größe der insgesamt kreisweit auszuweisenden „Brutto“-Windvorrangflächen zunächst den zu erreichenden Wert des Teilflächenziels deutlich übersteigt. Dies ist dadurch bedingt, dass „Rotor-in“-Flächen nur anteilig auf die Flächenbeitragswerte anzurechnen sind. Dabei wird gemäß § 4 Abs. 3 WindBG die anzurechnende Fläche ermittelt, indem von allen nach „Rotor-in“-Prinzip festgelegten Vorrangflächen pauschal ein Abstand von 75 Metern vom Flächenrand abgezogen wird.
Außerdem strebt der Landkreis Emsland bei der Erarbeitung des zu beschließenden sachlichen Teilprogramms Windenergie das frühzeitige Erreichen des „2032er-Flächenwertes“ von 8.860 ha (3,07 % der Kreisfläche) an, um kein zweites Verfahren zur Ausweisung weiterer Windvorrangflächen innerhalb weniger Jahre durchführen zu müssen.

Bisheriger Verfahrensablauf: 

1. Beschluss und Bekanntmachung zur Neuaufstellung des RROP Landkreis Emsland:
Mit Kreistagsbeschluss vom 20. Dezember 2021 hat der Landkreis Emsland beschlossen, sein Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) neu aufzustellen (siehe Sitzungsvorlage 305/2021). Mit Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 3/2022 des Landkreises Emsland wurden am 14.01.2022 gemäß § 9 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) in der bis zum 19.04.2024 gültigen Fassung die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen über die allgemeinen Planungsabsichten für die Neuaufstellung des RROP unterrichtet. Bekannt gegeben wurde, dass der Bereich „Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Umsetzung der Energiewende“ einen inhaltlichen Schwerpunkt im Rahmen der Neuaufstellung des RROP bildet.

Mit Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten wurden die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen und die Öffentlichkeit aufgefordert, bis zum 28. Februar 2022 Hinweise und Anregungen sowie Informationen über beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu geben, soweit diese für die Erarbeitung des Entwurfs des RROP relevant sein können. Gleiches galt für weitere den öffentlichen Stellen und der Öffentlichkeit vorliegende Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich hätten sein können. Die beim Landkreis Emsland im Rahmen der Bekanntgabe der allgemeinen Planungsabsichten zur Neuaufstellung des RROP eingegangenen Stellungnahmen zu konkreten Windenergieflächen sind in das zu beschließende sachliche Teilprogramm Windenergie eingeflossen. 

2. Erarbeitung einer ersten regionalen Flächenkulisse für Windvorranggebiete („Rohkulisse“) In Zusammenarbeit und mit Unterstützung der Planungsgruppe Umwelt GbR (Hannover) hat der Landkreis Emsland auf Grundlage einer gesamträumlichen (kreisweiten) Potentialflächenanalyse im Frühjahr 2024 eine erste regionale Flächenkulisse erarbeitet. Für die Erarbeitung dieser regionalen Flächenkulisse wurden die beiden folgenden wesentlichen Abstandskriterien festgelegt: 
• 1.000 m Abstand zu Wohngebieten und überwiegend dem Wohnen dienenden Gebieten (im Zusammenhang bebaut)
• 700 m Abstand zu Wohnnutzungen im Außenbereich
Hinzu kamen verschiedene Abstandsflächen zu Einrichtungen der Verkehrsinfrastruktur, Freileitungen und Gewässern sowie der gesetzlich bestimmte Ausschluss von Flächen anderer Nutzungen und Funktionen (u.a. Siedlungsflächen, Naturschutzgebiete, Vorranggebiete für Wald gemäß Landesraumordnungsprogramm, militärische Sperrgebiete).
Unter Heranziehen dieser Kriterien, die dem Ausschuss für Kreisentwicklung am 15.04.2024 vorgestellt (siehe Sitzungsvorlage 59/2024) sowie anschließend der allgemeinen Öffentlichkeit auf den Internetseiten des Landkreises Emsland zugänglich gemacht worden sind, konnte eine kreisweite Potentialfläche von gut 22.000 ha definiert werden. Diese erste „Rohkulisse“ ist in einem weiteren Arbeitsschritt unter Zugrundelegung relevanter Abwägungskriterien, wie dem Abstand zu Naturschutzflächen, Belangen des Artenschutzes und des Landschaftsschutzes (Vermeidung großflächiger Kumulationen in einzelnen Teilbereichen des Landkreises bei gleichzeitiger Vermeidung von „Verspargelungseffekten“), Belangen des Siedlungsschutzes, Leitungsbauvorhaben und unter der Berücksichtigung von bereits bestehenden Windenergieanlagen, mit den Städten und Gemeinden im Landkreis Emsland abgestimmt worden.

3. Einleitung des offiziellen Beteiligungsverfahrens für das sachliche Teilprogramm Windenergie
Als Ergebnis der Grobprüfung und nach Abwägung der relevanten Kriterien hat der Landkreis Emsland mit Kreistagsbeschluss vom 17.06.2024 (siehe Sitzungsvorlage 103/2024) beschlossen, mit Vorranggebieten für die Windenergienutzung in einer Gesamtgröße von ca. 12.900 ha (nach „Rotor-in“-Prinzip) das formale Beteiligungsverfahren zur Erstellung des sachlichen Teilprogramms Windenergie einzuleiten. Gemäß § 4 WindBG stellte dies eine anrechenbare Fläche von ca. 9.400 ha nach „Rotor-out“-Prinzip dar.

Redebeitrag von Klemens Grolle vom 27.01.25 im Kreistag

<Anrede> 

Die aktuellen Reaktionen auf die vorgestellten Planungen zeigen, dass die Ausweisung von 3,07 % der Kreisfläche keine leichte Aufgabe war, da unterschiedlichste Anforderungen und Interessen berücksichtigt werden mussten.

• Wir als Grüne begrüßen, dass der Landkreis Emsland alle Flächen in einem Verfahren ausweisen will.
  Auch das Prinzip „Rotor in“ finden wir sinnvoll.
• Ein wesentlicher Aspekt bei der Realisierung der vorgesehenen Windkraftanlagen wird die allgemeine Akzeptanz und damit verbunden auch die Bürgerbeteiligung sein.
  Die vorgesehenen Abstände 1.000 m Abstand zu Wohngebieten / 700 m Abstand zu Wohnen im Außenbereich sind im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Waldflächen sehr schmerzlich,
  aber für die allgemeine Akzeptanz der Windkraftanlagen ein wesentlicher Aspekt.
  
  Im Hinblick auf Akzeptanz durch Betroffenen ist an dieser Stelle auch darauf hinzuweisen, dass die Anlagenbetreiber per Gesetz 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die betroffenen Kommunen zu zahlen haben. Hinzukommen weitere Entschädigungen oder Beteiligungsmöglichkeiten für Betroffenen in einem Umkreis von 2500m.
  
  
• Wir begrüßen, dass im Vorfeld einige aus Naturschutzsicht besonders wertvolle Flächen aus den Potentialflächen rausgenommen wurden.
• Wir möchten auch heute noch einmal auf einen besonderen Punkt hinweisen, dem im Zuge des fortschreitenden Klimawandels und der damit verbundenen steigenden Trockenheit in den Wäldern immer mehr Bedeutung zukommt.
  
  Der Brandschutz ist für den Betrieb und die Akzeptanz von Windkraftanlagen eine weitere elementare Randbedingung.
  Dazu gehört, dass für jede einzelne Windkraftanlage im Zuge des Genehmigungsverfahrens entsprechende spezifische Brandschutzmaßnahmen mitgeplant werden. Das betrifft u.a.
  • die hinreichende Zuwegung für Löschfahrzeuge
  • die hinreichende Versorgung mit bzw.
    Bevorratung von Löschwasser vor Ort
  • Die Realisierung von Brandschutzmaßnahmen in und an den Anlagen, wie z.B. automatische CO²- Löschanlagen in den Gondeln
  • Und dazu gehört auch die kontinuierliche Überwachung und
    ggf. die Neubewertung und Optimierung der Maßnahmen bei fortschreitendem Klimawandel.
  • Und der regelmäßige Test ist ein weiterer elementarer Bestandteil solcher Maßnahmen; insbesondere im Bereich von Moorflächen.
  • Ich verweise hier auf
    • Brand einer Windkraftanlage in der Grafschaft Bad Bentheim
    • aber auch auf die katastrophalen Auswirkungen des Moorbrandes im Bereich der WTD 91
      

Wegen des fortschreitenden Klimawandels und der damit verbundenen notwenigen Dekarbonisierung der Energieversorgung führt an den Erneuerbaren Energien kein Weg vorbei.

Wenn wir, so wie es aussieht, gleich das Teilprogramm Windenergie für den Landkreis Emsland beschließen, gilt es nach vorne zu blicken.

Trotz vieler Bedenken sollten wir die damit verbundenen Chancen sehen:
Das betrifft auf der einen Seite die Sicherheit und die Kosten unserer Energieversorgung, aber auch die wirtschaftlichen Potentiale und Chancen, die damit verbunden sind, um die Windenergieanlagen und die zugehörige Infrastruktur aufzubauen und zu betreiben.
Insbesondere wenn wir es schaffen einen großen Teil der Wertschöpfung hier in der Region zu generieren.

An dieser Stelle auch unserer Dank an die Verwaltung und alle Beteiligten für die geleistete Arbeit.

Im Hinblick auf die für das Emsland gegebenen Randbedingungen stimmen wir als Grünen Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

Lassen sie mich zum Schluss noch dafür werben, dass die Kompensationsmaßnahmen durch die Investoren möglichst im Emsland realisiert werden und dass das Ersatzgeld, welches der Landkreis wegen der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes erhalten wird, dafür verwendet wird, Flächen zu erwerben, die für den Naturschutz besonders wertvoll sind.

Antrag zum Download: Antrag_Förderrichtlinie_Gewerbegebiete

Von Klemens Grolle 16.12.24 Kreistag

<Anrede>

Wir begrüßen den Beschlussvorschlag der Verwaltung und freuen uns, dass gemäß unserem Antrag die Kosten für den Bau von Radwegen bei der Erschließung von Industrie- und Gewerbegebieten als zuwendungsfähig anerkannt werden.

Damit setzen wir als Kreis Emsland konsequent die vielen bisherigen Maßnahmen zur Unterstützung des Radverkehrs fort.

Die Berücksichtigung von leistungsfähigen Fahrradwegen bei der Planung und Erschließung von Gewerbegebieten leistet außerdem einen wesentlichen Beitrag zur CO²-Reduzierung!

Sie eröffnet zusätzlich für viele Menschen die Perspektive den tagtäglichen Weg zur Arbeit kostengünstig zurückzulegen!

Gleichzeitig möchten wir darum bitten, dass die emsländischen Kommunen darüber informiert werden, dass in der bestehenden Förderkulisse z.B. die Anpflanzung Wallhecken möglich ist.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beschluss des Kreistags:

Der Kreistag beschließt einstimmig, den Handlungsleitfaden für die Gewährung von Zuschüssen für Industrieansiedlung und Strukturverbesserung dahingehend zu ändern, dass die Kosten für den Bau von Radwegen bei der Erschließung von Industrie-/Gewerbegebieten als zuwendungsfähig anerkannt werden können. Für das Haushaltsjahr 2025 werden 200.000 € im Rahmen des Haushaltsansatzes „Industrieansiedlung und Strukturverbesserung“ für die Förderung des Radwegebaus in neu zu erschließenden Gewerbegebieten zur Verfügung gestellt.

Antrag zum Download: Antrag_Förderrichtlinie_Gewerbegebiete

Antrag zum Download: Antrag_Umweltpreis

<Anrede>

Umweltschutz bezeichnet laut Wikipedia die Gesamtheit aller Maßnahmen zum Schutze der Umwelt, um die Gesundheit des Menschen zu erhalten. Er hat übrigens seit 1993 Verfassungsrang.

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung müssen Umweltprobleme, um gelöst werden zu können, zunächst einmal als solche von den Menschen wahrgenommen werden.

Umweltpreise bieten aus unserer Sicht hier einen guten und effizienten Ansatz, um beide Aspekte Umweltbewußtsein und Maßnahmen zum Umweltschutz anzugehen.

Natürlich kann man sich damit rausreden und zufrieden geben, dass auf lokalen Ebenen schon was gemacht wird, aber insbesondere junge Menschen gilt es in ihrem „tagtäglichen Tun“ für das Thema Umwelt und Nachhaltigkeit zu motivieren.

Diese Motivation lässt sich mit der Aussicht auf Anerkennung und Belohnung durch einen Preis auf Kreisebene ganz erheblich steigern.

Inhalte und Zielsetzungen der Preisvergabe könnten z.B. in Zusammenarbeit

• mit den Berufsbildenden Schulen,
• mit der Kreishandwerkerschaft,
• mit der Landwirtschaftskammer,
• mit der IHK und auch
• mit den Umweltschutzverbänden

erarbeitet und festgelegt werden.

Diese Akteure wäre gleichzeitig in ihren Gremien gute Multiplikatoren für die verstärkte Wahrnehmung des Themas Umweltschutz.

Zusätzlich stände das Label „Umweltpreis des Kreises Emsland“ dem Kreis Emsland auch aus Marketinggründen gut zu Gesicht.  

Schade, dass mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung die Chance vertan wird:

• das Umweltbewußtsein auf Kreisebene weiter zu stärken
• und insbesondere unsere jungenen Bürgerinnen und Bürger mit konkreten Maßnahmen und Projekten daran teilhaben zu lassen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beschluss des Kreistags:

Der Kreistag beschließt mehrheitlich, auf die Einführung eines Umweltpreises auf Kreisebene zu verzichten.

Antrag zum Download: Antrag_Umweltpreis

Antrag zum Download: Antrag Kreislaufwirtschaft

Von Klemens Grolle 16.12.24, Kreistag

<Anrede>

Als ich den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu unserem Antrag gelesen hatte, war ich im ersten Moment sprachlos.

Die Zukunftsregion Emsland verzeichtet darauf,

• mit wenig Aufwand,
• in einem der zukunftsträchtigsten Wirtschaftsfelder

rechtzeitig mögliche Chancen für die hiesige Wirtschaft systematisch auszuloten.

Ja!  Wir haben bereits viele Ansatzpunkte und die sind auch gut und erfolgversprechend. Aber die Begründung der Ablehnung, mit der Auflistung der vielen Einzelprojekte an denen bereits gearbeitet wird, stellt aus unserer Sicht genau dar, warum es so wichtig ist in diesem Bereich

• eine systematische Erfassung,
• eine methodische Analyse und
• eine strukturierte Bewertung

weiterer und zukünftsweisender Lösungsansätze durchzuführen.

Liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,

Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein!

Lasst uns die Chance ergreifen,

• weitere erfolgversprechende Lösungsansätze im Bereich der Kreislaufwirtschaft aktuell zu ermitteln,
• den neusten Stand der vielfältigen Fördertöpfe auf europäischer Ebene auszuloten,

um damit mögliche Zukunftschancen und Perspektiven für die hiesige Wirtschaft aufzuzeigen.

Liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,

Bitte! stimmt dem Vorschlag der Verwaltung nicht zu,

• sondern lasst uns die Potentiale und Fördermöglicheiten zum Aufbau der Kreislaufwirtschaft im Emsland
• auch vor dem Hintergrund der vielen Änderung auf der europäischen Ebene

neu ermitteln!

Und wenn wir dann zum Schluss feststellen, dass wir gut sind: Umso besser!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beschluss des Kreistags:

Der Antrag zur Ermittlung von Potentialen und Fördermöglichkeiten zur Kreislaufwirtschaft im Emsland wird mehrheitlich abgelehnt.

Antrag zum Download: Antrag Kreislaufwirtschaft