Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Landrat, Herr Focks, werte Kolleginnen, Kollegen und Gäste,

Herr Burgdorf und Herr Focks waren so freundlich und haben unserer Fraktion aus terminlichen Gründen in einem zoom den Entwurf des Haushaltsplans präsentiert. Wir konnten uns also umfassend informieren und uns einen guten Überblick verschaffen. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank  dafür, verbunden mit einem Lob an Herrn Focks und sein gesamtes Team, für die geleistete Arbeit.
Wir haben einen Plan vorliegen, der die finanzielle Situation des Landkreises darstellt und richtungsweisend die Strategie für Zukunft anzeigt.  

Der Haushaltsplanentwurf für 2026 ist, wie auch im Vorjahr, im Ergebnis defizitär. Mit nochmal zwei Millionen Euro mehr Minus kommen wir auf ein Defizit von 25 Millionen Euro, was jedoch durch Überschussrücklagen ausgeglichen werden kann.

Dass dieses Minus nicht noch höher ausgefallen ist, haben wir den weiterhin hohen Einnahmen zu verdanken. Wir haben nämlich – trotz schlechter wirtschaftlicher Lage in Bund, Ländern und Kommunen – nach wie vor steigende Steuereinnahmen zu verzeichnen und auch die Einnahmen aus der Kreisumlage haben dazu beigetragen.
Warum haben wir dennoch wieder ein Minus? Grund hierfür sind vor allem die Mehraufwendungen, gerade im Sozialbereich und  bei den  Personalkosten und auch die Reform des Finanzausgleichs sorgt dafür, im kommenden Jahr weniger Geld beim Landkreis landet (-11 Mio).

Erfreulich ist, dass durch Verwaltungsgebühren und Kostenerstattungen nochmal  eine Verbesserung zu verzeichnen ist und damit noch einmal über 7 Mio. Euro mehr  in den Haushalt fließen.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen wird uns nun wieder einmal ein rekordverdächtiges Investitionsvolumen vorgeschlagen. Der Plan sieht 151,6 Mio. € vor, was sich auf die Bereiche:
Wirtschaftsförderung + Breitbandausbau
Straßenbau
Bildung und Kreisschulbaukasse
Krankenhäuser
Kitas und Krippen
Sportförderung
Kultur
sowie – besonders wichtig in diesen Zeiten – Zuschüsse für die Feuerwehren  und Katastrophenschutz

bezieht.

Dieses hohe Investitionsvolumen im Jahr 2026 kann nicht mehr vollständig mit den vorhandenen Mitteln finanziert und die Finanzierungslücke muss mit neuen Krediten geschlossen werden.

Dadurch wird  die Pro-Kopf-Verschuldung der Emsländer*innen von derzeitig 46,14 Euro auf 56,31 Euro steigen, was im Vergleich zum Niedersachen-Durchschnitt von f557,68 Euro überaus gering ist. Perspektivisch sind weitere höhere Verschuldungen angedacht, auch freiwillige Leistungen, Investitionen und Zuschüssen könnten auf den Prüfstand gestellt werden.

Wir sehen dennoch: Der Landkreis Emsland hat – im Vergleich zu anderen Landkreisen einen guten Handlungsspielraum. Grund dafür ist, wie es kürzlich noch in der Klimastrategie im Ausschuss für Umwelt und Natur vorgestellt wurde  – und auch die Zeitung hat es letzte Woche Freitag ja noch mal aufgegriffen:

Im Emsland wird viel produziert. Das bringt uns viel Geld ein, sorgt aber auf der anderen Seite dafür, dass wir einen CO2-Ausstoß pro Einwohner haben, der weit über dem Bundedurchschnitt liegt .
Zum Vergleich: Der Bundesdurchschnitt liegt bei 7,6 to pro Jahr und Einwohner, im Emsland ist er bei 12,1 to.
Hier müssen wir ganz klar etwas unternehmen und vor allem müssen wir das schnell tun. Eine bilanzielle Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 kann zwar erreicht werden, aber wollen wir uns mit einem  Erkaufen eines teilweisen Ausgleichs zufrieden geben?

Hat das Emsland – das Land der Macher – und Macherinnen – nicht genügend Ideen und Anspruch, die Klimaneutralität selbst zu schaffen?

Ideen dazu haben wir von der Fraktion der Grünen mal wieder gern eingebracht.
Wir haben mit unseren Anträgen zur Förderung von Fassaden- und Dachbegrünungen und der aufsuchende Energieberatung ganz klare Zeichen in Richtung Klima- und Hitzeschutz gesetzt. Zeichen, die den Alltag der Menschen hier vor Ort konkret und auch in den kommenden Generationen verbessern werden.

Kann denn unser Anspruch sein, zu sagen: Läuft doch gut – wir machen da nicht noch mehr?
Sollte es nicht viel mehr unser Anspruch sein, zu sagen: Da geht noch was  und wir holen das Beste raus?

Auch im Bereich Mobilität werden wir hier im Emsland künftig einiges zu tun haben.
Eine Umstellung des Individualverkehrs weg von Verbrennern hin zu Elektro- oder Wasserstoffantrieb reicht da nicht aus.
Es ist da sprichwörtlich schon  „höchste Eisenbahn“ die Reaktivierung der Bahnstrecke Meppen – Essen (Oldb.) voran zu treiben und wir freuen uns schon heute außerordentlich auf eine möglich Fahrt in einem modernen Personenzug auf dieser Strecke – wenn auch nur zu Werbemaßnahmen – aber das Signal wird mehr als deutlich Wirkung zeigen, davon sind wir überzeugt.
Dies  wird auch zeigen, dass es von einer ursprünglichen Idee bis zur konkreten Ausgestaltung Mut und Antrieb braucht. Diesen hätten wir uns ebenfalls für die Machbarkeitsstudie für die Schaffung einer Grenzüberschreitenden Bahnverbindung gewünscht. Nicolas hat es gerade schon ausführlich dargestellt, um so bedauerlicher das hier der Innovationsgeist im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke geblieben ist.

Wir haben also  wieder einmal, wie auch schon in den Vorjahren, unsere
– wie wir finden –  guten, Angebote gemacht.
Angebote, wie einen Umweltpreis, eine Förderung im Bereich der Kreislaufwirtschaft und unsere Dachbegrünungen kommen auch nicht zum ersten Mal. Angebote,  die man eigentlich nicht ausschlagen sollte und dann, wenn die Klimakrise schon da ist – erst recht nicht.

Zudem sehen wir nach wie vor ein paar Störfaktoren, was die vorherrschende Politik betrifft … und über die wir einfach nicht hinwegsehen können:
Der vierstreifige Ausbau der E233 an dem der Landkreis immer noch festhält:
500 ha an Fläche, die für Klimaschutz und Landwirtschaft fehlen werden. Vor allem vor dem Hintergrund, dass ab 2050 die Neuversiegelung von Flächen endgültig ein Ende haben soll. Auch der Ausbau des Bokeler Bogens ist ein weiteres Beispiel dafür, dass wir hier konträre Ansichten vertreten.

Nur zu gerne würden wir dem Haushalt für das kommende Jahr diesmal zustimmen.
Er ist solide aufgestellt, die Neuverschuldung ist überschaubar und tragbar und es gibt viele gute Investitionen. 

Wir haben unsere Entscheidung im vollen Bewusstsein unserer Verantwortung für den Landkreis getroffen und wir möchten das, was hier gut läuft, wahrlich honorieren.
Aber wir stehen hier auch als Vertreter derjenigen, die sich eine nachhaltige und ökologisch verträgliche Zukunft und Wirtschaft wünschen.  
Deshalb können und wollen wir uns hier und heute  nicht zufrieden geben.

Hier im Emsland geht noch mehr – vor allem im Bereich Klimaschutz – und das möchten wir von der grünen Kreistagsfraktion als Signal aus diesem Plenum heraus senden. Deshalb werden wir dem Haushaltsplan nicht zustimmen, aber auch in Zukunft weiterhin unsere Angebote machen.

Weiterführende Links:
Klimaschutzkonzept:
https://landkreis-emsland.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZer_eFaL7jN0vbwtN3KI8fvL5t0sTC7pRFNsgeMb54xM/260-2025-Klimastrategie_Landkreis_Emsland.pdf

Bahnmobilität:
https://emsecho-podcast.podigee.io/8-7-wirtschaftsbooster-schienenverkehr-experten-sprechen-uber-zukunftsstudie

Antrag zum Download: Antrag_Rettungsdienst.pdf

Von Martina Pellny, Kreistag 16.12.24, Kreistag

Sehr geehrter Vorsitzender, Herr Landrat und liebe Kolleg*Innen,

Die Rettungsdienste im Emsland sind extrem wichtig für unsere Bevölkerung – denn, wie der Name schon sagt – sie retten Leben. Dabei kann es sich um völlig unterschiedliche Not-Situationen handeln: Knochenbrüche durch einen Sturz oder Unfall, einen Herzinfarkt, einen Schlaganfall, einen Kreislaufzusammen-bruch oder viele andere Notsituationen mehr.

Unsere Rettungsdienste verdienen, auf solche Situationen bestmöglich vorbereitet zu sein – genauso wie unsere Bevölkerung verdient – und darauf vertraut, dass alle Mitarbeitenden dafür bestmöglich ausgebildet sind.

Jetzt haben wir ein neues Fortbildungskonzept für unsere Rettungsdienste – was ich sehr begrüße und unbedingt unterstütze. Wir müssen also schnellstmöglich sicherstellen, dass es 1. Gut finanziert ist und umgesetzt werden kann, und 2. Auch mit entsprechenden regionalen Daten wissenschaftlich unterfüttert ist. Und dafür brauchen wir ein medizinisches Qualitätsmanagement, das im Emsland noch in den Kinderschuhen steckt.

Zum ersten Punkt, die Finanzierung: Hier wissen wir, dass die Haushaltsansätze der Leitstelle für das Fortbildungskonzept und das medizinische Qualitäts-management mit den gesetzlichen Krankenkassen als Kostenträger im Rettungsdienst verhandelt werden. Die anerkannten Kosten werden dann über die Entgelte im Rettungsdienst den Landkreisen erstattet.

Leider wissen wir auch, dass die gesetzlichen Krankenkassen für 2025 bereits enorme Einsparungen angekündigt haben.

Und zu meinem zweiten Punkt, das medizinisches Qualitätsmanagement: Das ist etwas relativ Neues für das Emsland. Aber, es ist echt wichtig, und wird leider oft noch nicht gut genug verstanden. Denn: es macht wirklich den Unterschied – das habe ich in meiner Tätigkeit bei der WHO gelernt: je mehr wir regionale Echtdaten auswerten und in die Fortbildung integrieren, desto besser sind die Rettungskräfte vorbereitet und die Patienten versorgt. Das bisherige System, die Versorgungsqualität immer nur im nachhinein zu betrachten, zum Beispiel bei Beschwerden, ist veraltet.  Wir müssen hin zur anlassunabhängigen Qualitätsüberprüfung durch die Auswertung der im Emsland stattgefundenen Notfallrettungen kommen. Bisher findet bei uns eine kontinuierliche Qualitätssteuerung nur bei der Tracerdiagnose „Plötzlicher Kreislaufstillstand“ statt. Wir brauchen aber Prozess- und Ergebnisdaten für alle wichtigen Tracerdiagnosen im Emsland.

Und dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen, denn es kann den kleinen, aber feinen Unterschied bei der Rettung von Leben im Emsland machen!!!

Sie sagen nun liebe Verwaltung: dafür haben wir genug Geld in den HH 25 eingestellt. Das freut mich, das freut mich wirklich sehr!! Und lieber Herr Landrat: ich nehme Sie hier beim Wort!!

Ich werde im Fachausschuss im nächsten Jahr kontinuierlich erfragen, wie weit wir mit der Umsetzung der medizinischen Qualitätssicherung sind und Sie dann ggfs an ihr Wort erinnern, wenn Sie erlauben.

Mir wäre jedoch wesentlich wohler, wenn wir hier und heute einen finanziellen Puffer von 40.000 Euro beschließen, was auch eine bessere Planbarkeit beinhaltet.

Daher werden wir dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen.

Antrag zum Download: Antrag_Rettungsdienst.pdf