Im Antrag zur Etablierung des Präventionsprogrammes »Verrückt? Na und! Seelisch fit in der Schule« im Landkreis Emsland wirbt die Kreistagsfraktion für die Einführung eines Präventionsprogramms, das Jugendliche in den 8. bis 10. Klassen helfen soll, besser mit psychischen Belastungen umzugehen und die seelische Gesundheit zu stärken. Das Programm soll für drei Jahre laufen und ggf. durch Drittmittel gefördert werden. Weiter Informationen zu dem Präventionsprogramm unter: Verrückt? Na und!

Im Bereich Klimaschutz hat die Kreistagsfraktion beantragt, die bisher bestehende aufsuchende Energieberatungen, die bisher in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Niedersachsen und der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachen aus Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie des Landkreises durchgeführt wurden, weiterhin aufrecht zu erhalten und zu fördern oder gegebenenfalls selbst fortzusetzen. Eine erste, neutrale und qualifizierte Beratung kann oft den Anstoß geben und Bürger*Innen dabei unterstützen ihre Wohngebäude energetisch zukunftssicher zu gestalten und Energie effizient zu nutzen. Eine aufsuchende Energieberatung kann hierbei wesentlich schneller und effizienter die Lage vor Ort beurteilen und dadurch gezielter beraten. Für diese Maßnahme schlägt die Fraktion vor, 15.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Der zweite Antrag, der den Schwerpunkt Klimaschutz hat, befasst sich mit der Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung, indem die vorhandenen Richtlinien angepasst werden. Die Förderrichtlinien im Bezug auf Baumaßnahmen sollen dahingehend erweitert werden, dass Dach- und Fassadenbegrünungen fortan ebenfalls förderfähig sind. Vorschlag der Kreistagsfraktion ist es, die entstehenden Mehrkosten mit jeweils 50% zu bezuschussen. Die Vorteile von Dach- und Fassadenbegrünungen liegen darin, dass sie zur Verbesserung des Gebäude- und Raumklimas beitragen und den Dämmwert der Gebäude verbessern können. Dadurch können im Winter die Heizkosten reduziert werden, wohingegen es im Sommer einen kühlenden Effekt gibt. Ebenso wirken sich Dach- und Fassadenbegrünungen positiv auf das lokale Mikroklima aus. Sie binden CO₂ und produzieren Sauerstoff. Zusätzlich können Dach- und Fassadenbegrünungen Staub und Schadstoffe aus der Luft filtern.

Zwei weitere Anträge der Kreistagsfraktion der Grünen befassen sich schwerpunktmäßig mit dem Thema „Mobilität“. In einem Antrag geht es um die schon länger geplante Reaktivierung der Bahnstrecke Meppen – Essen (Oldb.). Diese Strecke ist insofern betriebsfähig, als dass hier regelmäßig Güterzüge und hin und wieder historische Dampflokomotiven für den touristischen Personenverkehr fahren. Die Kreistagsfraktion schlägt vor, im Rahmen eines „Tags der offenen Bahnstrecke“ in Kooperation mit der Emsländischen Eisenbahn (EEB), beteiligten Kommunen, dem Landkreis Cloppenburg sowie regionalen Akteuren zu planen und umzusetzen. Hierzu soll ein Personennahverkehrszug (SPNV-Fahrzeug) für einen eintägigen Probebetrieb auf der Strecke fahren. Ziel der Veranstaltung ist es, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, die Strecke praktisch zu erleben, die verkehrliche Bedeutung sichtbar zu machen und die Akzeptanz für eine Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs zu fördern. Entsprechende politische Akteure auf Landes-, Bundes- und Europaebene sollen eingeladen werden, das ganze kann medial begleitet und dadurch zu einem richtungsweisenden Initialfunken für die Reaktivierung der Strecke über die Grenzen des Emslandes hinaus Wirkung zeigen.

Der zweite Antrag im Bereich Mobilität schlägt vor, eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung einer grenzüberschreitenden Bahnverbindung zwischen Meppen (D) und Emmen (NL) durchzuführen. Die Niederlande planen mit der Nedersaksenlijn, eine neue bzw. reaktivierte Bahnverbindung zwischen Groningen, Emmen und Twente. Eine mögliche Anbindung zwischen Meppen und Emmen würde nicht nur die bilaterale Zusammenarbeit mit der niederländischen Provinz Drenthe stärken, sondern auch Pendlerströme entlasten, wirtschaftliche Entwicklung fördern und einen Beitrag zu klimafreundlicher, europaweiter Mobilität leisten.
In diesem Zusammenhang ist der Podcast der Ems-Achse hörenswert, da er sich genau mit dieser Thematik auseinander gesetzt hat: https://emsecho-podcast.podigee.io/8-7-wirtschaftsbooster-schienenverkehr-experten-sprechen-uber-zukunftsstudie
Dieser bezieht sich auf die Studie, sie hier zum Download bereit steht: https://info.emsachse.de/infrastruktur.html

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Landrat, Herr Focks, werte Kolleginnen, Kollegen und Gäste,

Herr Burgdorf und Herr Focks waren so freundlich und haben unserer Fraktion aus terminlichen Gründen in einem zoom den Entwurf des Haushaltsplans präsentiert. Wir konnten uns also umfassend informieren und uns einen guten Überblick verschaffen. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank  dafür, verbunden mit einem Lob an Herrn Focks und sein gesamtes Team, für die geleistete Arbeit.
Wir haben einen Plan vorliegen, der die finanzielle Situation des Landkreises darstellt und richtungsweisend die Strategie für Zukunft anzeigt.  

Der Haushaltsplanentwurf für 2026 ist, wie auch im Vorjahr, im Ergebnis defizitär. Mit nochmal zwei Millionen Euro mehr Minus kommen wir auf ein Defizit von 25 Millionen Euro, was jedoch durch Überschussrücklagen ausgeglichen werden kann.

Dass dieses Minus nicht noch höher ausgefallen ist, haben wir den weiterhin hohen Einnahmen zu verdanken. Wir haben nämlich – trotz schlechter wirtschaftlicher Lage in Bund, Ländern und Kommunen – nach wie vor steigende Steuereinnahmen zu verzeichnen und auch die Einnahmen aus der Kreisumlage haben dazu beigetragen.
Warum haben wir dennoch wieder ein Minus? Grund hierfür sind vor allem die Mehraufwendungen, gerade im Sozialbereich und  bei den  Personalkosten und auch die Reform des Finanzausgleichs sorgt dafür, im kommenden Jahr weniger Geld beim Landkreis landet (-11 Mio).

Erfreulich ist, dass durch Verwaltungsgebühren und Kostenerstattungen nochmal  eine Verbesserung zu verzeichnen ist und damit noch einmal über 7 Mio. Euro mehr  in den Haushalt fließen.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen wird uns nun wieder einmal ein rekordverdächtiges Investitionsvolumen vorgeschlagen. Der Plan sieht 151,6 Mio. € vor, was sich auf die Bereiche:
Wirtschaftsförderung + Breitbandausbau
Straßenbau
Bildung und Kreisschulbaukasse
Krankenhäuser
Kitas und Krippen
Sportförderung
Kultur
sowie – besonders wichtig in diesen Zeiten – Zuschüsse für die Feuerwehren  und Katastrophenschutz

bezieht.

Dieses hohe Investitionsvolumen im Jahr 2026 kann nicht mehr vollständig mit den vorhandenen Mitteln finanziert und die Finanzierungslücke muss mit neuen Krediten geschlossen werden.

Dadurch wird  die Pro-Kopf-Verschuldung der Emsländer*innen von derzeitig 46,14 Euro auf 56,31 Euro steigen, was im Vergleich zum Niedersachen-Durchschnitt von f557,68 Euro überaus gering ist. Perspektivisch sind weitere höhere Verschuldungen angedacht, auch freiwillige Leistungen, Investitionen und Zuschüssen könnten auf den Prüfstand gestellt werden.

Wir sehen dennoch: Der Landkreis Emsland hat – im Vergleich zu anderen Landkreisen einen guten Handlungsspielraum. Grund dafür ist, wie es kürzlich noch in der Klimastrategie im Ausschuss für Umwelt und Natur vorgestellt wurde  – und auch die Zeitung hat es letzte Woche Freitag ja noch mal aufgegriffen:

Im Emsland wird viel produziert. Das bringt uns viel Geld ein, sorgt aber auf der anderen Seite dafür, dass wir einen CO2-Ausstoß pro Einwohner haben, der weit über dem Bundedurchschnitt liegt .
Zum Vergleich: Der Bundesdurchschnitt liegt bei 7,6 to pro Jahr und Einwohner, im Emsland ist er bei 12,1 to.
Hier müssen wir ganz klar etwas unternehmen und vor allem müssen wir das schnell tun. Eine bilanzielle Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 kann zwar erreicht werden, aber wollen wir uns mit einem  Erkaufen eines teilweisen Ausgleichs zufrieden geben?

Hat das Emsland – das Land der Macher – und Macherinnen – nicht genügend Ideen und Anspruch, die Klimaneutralität selbst zu schaffen?

Ideen dazu haben wir von der Fraktion der Grünen mal wieder gern eingebracht.
Wir haben mit unseren Anträgen zur Förderung von Fassaden- und Dachbegrünungen und der aufsuchende Energieberatung ganz klare Zeichen in Richtung Klima- und Hitzeschutz gesetzt. Zeichen, die den Alltag der Menschen hier vor Ort konkret und auch in den kommenden Generationen verbessern werden.

Kann denn unser Anspruch sein, zu sagen: Läuft doch gut – wir machen da nicht noch mehr?
Sollte es nicht viel mehr unser Anspruch sein, zu sagen: Da geht noch was  und wir holen das Beste raus?

Auch im Bereich Mobilität werden wir hier im Emsland künftig einiges zu tun haben.
Eine Umstellung des Individualverkehrs weg von Verbrennern hin zu Elektro- oder Wasserstoffantrieb reicht da nicht aus.
Es ist da sprichwörtlich schon  „höchste Eisenbahn“ die Reaktivierung der Bahnstrecke Meppen – Essen (Oldb.) voran zu treiben und wir freuen uns schon heute außerordentlich auf eine möglich Fahrt in einem modernen Personenzug auf dieser Strecke – wenn auch nur zu Werbemaßnahmen – aber das Signal wird mehr als deutlich Wirkung zeigen, davon sind wir überzeugt.
Dies  wird auch zeigen, dass es von einer ursprünglichen Idee bis zur konkreten Ausgestaltung Mut und Antrieb braucht. Diesen hätten wir uns ebenfalls für die Machbarkeitsstudie für die Schaffung einer Grenzüberschreitenden Bahnverbindung gewünscht. Nicolas hat es gerade schon ausführlich dargestellt, um so bedauerlicher das hier der Innovationsgeist im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke geblieben ist.

Wir haben also  wieder einmal, wie auch schon in den Vorjahren, unsere
– wie wir finden –  guten, Angebote gemacht.
Angebote, wie einen Umweltpreis, eine Förderung im Bereich der Kreislaufwirtschaft und unsere Dachbegrünungen kommen auch nicht zum ersten Mal. Angebote,  die man eigentlich nicht ausschlagen sollte und dann, wenn die Klimakrise schon da ist – erst recht nicht.

Zudem sehen wir nach wie vor ein paar Störfaktoren, was die vorherrschende Politik betrifft … und über die wir einfach nicht hinwegsehen können:
Der vierstreifige Ausbau der E233 an dem der Landkreis immer noch festhält:
500 ha an Fläche, die für Klimaschutz und Landwirtschaft fehlen werden. Vor allem vor dem Hintergrund, dass ab 2050 die Neuversiegelung von Flächen endgültig ein Ende haben soll. Auch der Ausbau des Bokeler Bogens ist ein weiteres Beispiel dafür, dass wir hier konträre Ansichten vertreten.

Nur zu gerne würden wir dem Haushalt für das kommende Jahr diesmal zustimmen.
Er ist solide aufgestellt, die Neuverschuldung ist überschaubar und tragbar und es gibt viele gute Investitionen. 

Wir haben unsere Entscheidung im vollen Bewusstsein unserer Verantwortung für den Landkreis getroffen und wir möchten das, was hier gut läuft, wahrlich honorieren.
Aber wir stehen hier auch als Vertreter derjenigen, die sich eine nachhaltige und ökologisch verträgliche Zukunft und Wirtschaft wünschen.  
Deshalb können und wollen wir uns hier und heute  nicht zufrieden geben.

Hier im Emsland geht noch mehr – vor allem im Bereich Klimaschutz – und das möchten wir von der grünen Kreistagsfraktion als Signal aus diesem Plenum heraus senden. Deshalb werden wir dem Haushaltsplan nicht zustimmen, aber auch in Zukunft weiterhin unsere Angebote machen.

Weiterführende Links:
Klimaschutzkonzept:
https://landkreis-emsland.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZer_eFaL7jN0vbwtN3KI8fvL5t0sTC7pRFNsgeMb54xM/260-2025-Klimastrategie_Landkreis_Emsland.pdf

Bahnmobilität:
https://emsecho-podcast.podigee.io/8-7-wirtschaftsbooster-schienenverkehr-experten-sprechen-uber-zukunftsstudie

Von Klemens Grolle

In 2024 lag in Deutschland die durchschnittliche Temperatur um 2,7 Grad über dem Durchschnittswert der Referenzperiode von 1961 – 1990. Auch wenn in 2025 die Durchschnittstemperatur ein wenig geringer war, bleibt der Handlungsdruck und der Handlungsbedarf im Bereich der Klimafolgenanpassung enorm hoch. Die im Klimasteckbrief des Emslandes aufgezeigten Szenarien im Hinblick auf den Klimawandel sind ebenfalls nicht beruhigend.

Der Temperaturanstieg wird die zukünftigen Entwicklungen, sowohl global, aber auch lokal erheblich beeinflussen. Die Gesellschaft und insbesondere die Kommunen müssen möglichst schnell lernen auf die geänderten Anforderungen zu reagieren und mit entsprechenden Maßnahmen entgegenzuwirken.

Die Kommunen sind für die Gestaltung und Instandhaltung ihrer öffentlichen Gebäude verantwortlich und müssen dazu beitragen, dass Europa bis 2050 klimaneutral wird. Der Kreis möchte sogar bis 2040 klimaneutral werden. Das können wir nur begrüßen

Aber viele Kommunen sind jedoch aus finanziellen Gründen oft nicht in der Lage das zu realisieren. Deshalb haben wir als erste Maßnahme am 16.06.25 die

„Richtlinie über die Förderung von kommunalen Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Landkreis Emsland.“ beschlossen.

Ich zitiere daraus:

Der Landkreis Emsland fördert  innerhalb des Kreisgebietes Maßnahmen zur strategischen Anpassung an den Klimawandel. Damit soll in den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden des Landkreises Emsland die Vulnerabilität gegenüber Klimawandelfolgen verringert, die Resilienz erhöht, sowie eine Sensibilisierung für das Thema Klimawandel erreicht werden.

Zitat Ende

Vor diesem Hintergrund verstehen wir die Ablehnung unseres Antrags nicht. Aus unserer Sicht wäre es nur konsequent die Kommunen nicht nur bei Planungen u. kleinen Projekten, sondern auch zielstrebig bei Realisierung von Baumaßnahmen im Hinblick auf die Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu unterstützen !

Unser Antrag die Förderrichtlinien des Landkreises Emsland, die Baumaßnahmen betreffen, dahingehend zu erweitern, dass Maßnahmen zur Begrünung von Dächern und Fassaden zu 50 % förderfähig sind, zielt genau darauf ab. So sollen weitere Anreize für die Kommunen geschaffen werden bei der Realisierung von Baumaßnahmen die Klimafolgenanpassung mit zu berücksichtigen. Es ist ein Angebot, keine Verpflichtung!

Natürlich bevorzugt und privilegiert unserer Antrag bauliche Einzelmaßnahmen. Und das kostet natürlich auch zusätzlich Geld! Aber genau das müssen wir machen, wir müssen Geld in die Hand nehmen, um die Klimafolgen abzumildern. Schaut man auf auf die allgemeinen Zahlen und auf die Zeitschiene bis 2040, so ist es gerade im Bereich Bauen  – aufgrund der langen Vorlaufzeiten –  dringend notwendig, dass auch im Kreis der Macher jetzt kurzfristig was gemacht wird.

Dach- und Fassadenbegrünung ist da nur ein Baustein, aber ein nachhaltiger, der viele Vorteile hat:

• Dach- und Fassadenbegrünung tragen zur Verbesserung des Gebäude- und Raumklimas bei.
• Substratauflage und Bewuchs verbessern den Dämmwert der Gebäude, so dass im Winter die Heizkosten reduziert werden.
• Im Sommer hat die Dach- und Fassadenbegrünung einen kühlenden Effekt für die Gebäude.
• Ebenso wirken sich Dach- und Fassadenbegrünungen positiv auf das lokale Mikroklima aus. Sie binden CO₂ und produzieren Sauerstoff.
• Zusätzlich können Dach- und Fassadenbegrünungen Staub und Schadstoffe aus der Luft filtern.

Auch die Kreisverwaltung sieht offensichtlich die Vorteile. Ich verweise  an dieser Stelle auf das Pilotprojekt des Kreises zur Begrünung von Bauten; nämlich den Bau für die EDV-Server. Da ist es aus unserer Sicht nur konsequent dies zukünftig auch für weitere Gebäude in den einzelnen Kommunen zu ermöglichen.

Und aus unserer Sicht auch wesentlich: Öffentliche Gebäude haben eine Vorbildfunktion und eine Signalwirkung für allgemeine Bauaktivitäten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen deshalb bitte ich euch darum dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zuzustimmen.

Antrag zum Download: Antrag_Förderrichtlinie_Gewerbegebiete

Von Klemens Grolle 16.12.24 Kreistag

<Anrede>

Wir begrüßen den Beschlussvorschlag der Verwaltung und freuen uns, dass gemäß unserem Antrag die Kosten für den Bau von Radwegen bei der Erschließung von Industrie- und Gewerbegebieten als zuwendungsfähig anerkannt werden.

Damit setzen wir als Kreis Emsland konsequent die vielen bisherigen Maßnahmen zur Unterstützung des Radverkehrs fort.

Die Berücksichtigung von leistungsfähigen Fahrradwegen bei der Planung und Erschließung von Gewerbegebieten leistet außerdem einen wesentlichen Beitrag zur CO²-Reduzierung!

Sie eröffnet zusätzlich für viele Menschen die Perspektive den tagtäglichen Weg zur Arbeit kostengünstig zurückzulegen!

Gleichzeitig möchten wir darum bitten, dass die emsländischen Kommunen darüber informiert werden, dass in der bestehenden Förderkulisse z.B. die Anpflanzung Wallhecken möglich ist.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beschluss des Kreistags:

Der Kreistag beschließt einstimmig, den Handlungsleitfaden für die Gewährung von Zuschüssen für Industrieansiedlung und Strukturverbesserung dahingehend zu ändern, dass die Kosten für den Bau von Radwegen bei der Erschließung von Industrie-/Gewerbegebieten als zuwendungsfähig anerkannt werden können. Für das Haushaltsjahr 2025 werden 200.000 € im Rahmen des Haushaltsansatzes „Industrieansiedlung und Strukturverbesserung“ für die Förderung des Radwegebaus in neu zu erschließenden Gewerbegebieten zur Verfügung gestellt.

Antrag zum Download: Antrag_Förderrichtlinie_Gewerbegebiete

Antrag zum Download: Antrag_Umweltpreis

<Anrede>

Umweltschutz bezeichnet laut Wikipedia die Gesamtheit aller Maßnahmen zum Schutze der Umwelt, um die Gesundheit des Menschen zu erhalten. Er hat übrigens seit 1993 Verfassungsrang.

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung müssen Umweltprobleme, um gelöst werden zu können, zunächst einmal als solche von den Menschen wahrgenommen werden.

Umweltpreise bieten aus unserer Sicht hier einen guten und effizienten Ansatz, um beide Aspekte Umweltbewußtsein und Maßnahmen zum Umweltschutz anzugehen.

Natürlich kann man sich damit rausreden und zufrieden geben, dass auf lokalen Ebenen schon was gemacht wird, aber insbesondere junge Menschen gilt es in ihrem „tagtäglichen Tun“ für das Thema Umwelt und Nachhaltigkeit zu motivieren.

Diese Motivation lässt sich mit der Aussicht auf Anerkennung und Belohnung durch einen Preis auf Kreisebene ganz erheblich steigern.

Inhalte und Zielsetzungen der Preisvergabe könnten z.B. in Zusammenarbeit

• mit den Berufsbildenden Schulen,
• mit der Kreishandwerkerschaft,
• mit der Landwirtschaftskammer,
• mit der IHK und auch
• mit den Umweltschutzverbänden

erarbeitet und festgelegt werden.

Diese Akteure wäre gleichzeitig in ihren Gremien gute Multiplikatoren für die verstärkte Wahrnehmung des Themas Umweltschutz.

Zusätzlich stände das Label „Umweltpreis des Kreises Emsland“ dem Kreis Emsland auch aus Marketinggründen gut zu Gesicht.  

Schade, dass mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung die Chance vertan wird:

• das Umweltbewußtsein auf Kreisebene weiter zu stärken
• und insbesondere unsere jungenen Bürgerinnen und Bürger mit konkreten Maßnahmen und Projekten daran teilhaben zu lassen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beschluss des Kreistags:

Der Kreistag beschließt mehrheitlich, auf die Einführung eines Umweltpreises auf Kreisebene zu verzichten.

Antrag zum Download: Antrag_Umweltpreis