Von: Melanie Kuipers, Fraktionsvorsitzende
Kreistag 08.12.2025<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Landrat, Herr Focks, werte Kolleginnen, Kollegen und G\u00e4ste,<\/p>\n\n\n\n
Herr Burgdorf und Herr Focks waren so freundlich und haben unserer Fraktion aus terminlichen Gr\u00fcnden in einem zoom den Entwurf des Haushaltsplans pr\u00e4sentiert. Wir konnten uns also umfassend informieren und uns einen guten \u00dcberblick verschaffen. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank \u00a0daf\u00fcr, verbunden mit einem Lob an Herrn Focks und sein gesamtes Team, f\u00fcr die geleistete Arbeit.
Wir haben einen Plan vorliegen, der die finanzielle Situation des Landkreises darstellt und richtungsweisend die Strategie f\u00fcr Zukunft anzeigt. \u00a0<\/p>\n\n\n\n
Der Haushaltsplanentwurf f\u00fcr 2026 ist, wie auch im Vorjahr, im Ergebnis defizit\u00e4r. Mit nochmal zwei Millionen Euro mehr Minus kommen wir auf ein Defizit von 25 Millionen Euro, was jedoch durch \u00dcberschussr\u00fccklagen ausgeglichen werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Dass dieses Minus nicht noch h\u00f6her ausgefallen ist, haben wir den weiterhin hohen Einnahmen zu verdanken. Wir haben n\u00e4mlich \u2013 trotz schlechter wirtschaftlicher Lage in Bund, L\u00e4ndern und Kommunen \u2013 nach wie vor steigende Steuereinnahmen zu verzeichnen und auch die Einnahmen aus der Kreisumlage haben dazu beigetragen.
Warum haben wir dennoch wieder ein Minus? Grund hierf\u00fcr sind vor allem die Mehraufwendungen, gerade im Sozialbereich und bei den Personalkosten und auch die Reform des Finanzausgleichs sorgt daf\u00fcr, im kommenden Jahr weniger Geld beim Landkreis landet (-11 Mio).<\/p>\n\n\n\n
Erfreulich ist, dass durch Verwaltungsgeb\u00fchren und Kostenerstattungen nochmal eine Verbesserung zu verzeichnen ist und damit noch einmal \u00fcber 7 Mio. Euro mehr in den Haushalt flie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen wird uns nun wieder einmal ein rekordverd\u00e4chtiges Investitionsvolumen vorgeschlagen. Der Plan sieht 151,6 Mio. \u20ac vor, was sich auf die Bereiche:
Wirtschaftsf\u00f6rderung + Breitbandausbau
Stra\u00dfenbau
Bildung und Kreisschulbaukasse
Krankenh\u00e4user
Kitas und Krippen
Sportf\u00f6rderung
Kultur
sowie – besonders wichtig in diesen Zeiten – Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Feuerwehren \u00a0und Katastrophenschutz<\/p>\n\n\n\n
bezieht.<\/p>\n\n\n\n
Dieses hohe Investitionsvolumen im Jahr 2026 kann nicht mehr vollst\u00e4ndig mit den vorhandenen Mitteln finanziert und die Finanzierungsl\u00fccke muss mit neuen Krediten geschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n
Dadurch wird\u00a0 die Pro-Kopf-Verschuldung der Emsl\u00e4nder*innen von derzeitig\u00a046,14 Euro auf 56,31 Euro steigen, was im Vergleich zum Niedersachen-Durchschnitt von f557,68 Euro \u00fcberaus gering ist. Perspektivisch sind weitere h\u00f6here Verschuldungen angedacht, auch freiwillige Leistungen, Investitionen und Zusch\u00fcssen k\u00f6nnten auf den Pr\u00fcfstand gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
Wir sehen dennoch: Der Landkreis Emsland hat \u2013 im Vergleich zu anderen Landkreisen einen guten Handlungsspielraum. Grund daf\u00fcr ist, wie es k\u00fcrzlich noch in der Klimastrategie im Ausschuss f\u00fcr Umwelt und Natur vorgestellt wurde – und auch die Zeitung hat es letzte Woche Freitag ja noch mal aufgegriffen:<\/p>\n\n\n\n
Im Emsland wird viel produziert. Das bringt uns viel Geld ein, sorgt aber auf der anderen Seite daf\u00fcr, dass wir einen CO2-Aussto\u00df pro Einwohner haben, der weit \u00fcber dem Bundedurchschnitt liegt .
Zum Vergleich: Der Bundesdurchschnitt liegt bei 7,6 to pro Jahr und Einwohner, im Emsland ist er bei 12,1 to.
Hier m\u00fcssen wir ganz klar etwas unternehmen und vor allem m\u00fcssen wir das schnell tun. Eine bilanzielle Klimaneutralit\u00e4t bis zum Jahr 2040 kann zwar erreicht werden, aber wollen wir uns mit einem \u00a0Erkaufen eines teilweisen Ausgleichs zufrieden geben?<\/p>\n\n\n\n
Hat das Emsland \u2013 das Land der Macher \u2013 und Macherinnen \u2013 nicht gen\u00fcgend Ideen und Anspruch, die Klimaneutralit\u00e4t selbst zu schaffen?<\/p>\n\n\n\n
Ideen dazu haben wir von der Fraktion der Gr\u00fcnen mal wieder gern eingebracht.
Wir haben mit unseren Antr\u00e4gen zur F\u00f6rderung von Fassaden- und Dachbegr\u00fcnungen und der aufsuchende Energieberatung ganz klare Zeichen in Richtung Klima- und Hitzeschutz gesetzt. Zeichen, die den Alltag der Menschen hier vor Ort konkret und auch in den kommenden Generationen verbessern werden.<\/p>\n\n\n\n
Kann denn unser Anspruch sein, zu sagen: L\u00e4uft doch gut \u2013 wir machen da nicht noch mehr?
Sollte es nicht viel mehr unser Anspruch sein, zu sagen: Da geht noch was und wir holen das Beste raus?
Auch im Bereich Mobilit\u00e4t werden wir hier im Emsland k\u00fcnftig einiges zu tun haben.
Eine Umstellung des Individualverkehrs weg von Verbrennern hin zu Elektro- oder Wasserstoffantrieb reicht da nicht aus.
Es ist da sprichw\u00f6rtlich schon \u201eh\u00f6chste Eisenbahn\u201c die Reaktivierung der Bahnstrecke Meppen \u2013 Essen (Oldb.) voran zu treiben und wir freuen uns schon heute au\u00dferordentlich auf eine m\u00f6glich Fahrt in einem modernen Personenzug auf dieser Strecke – wenn auch nur zu Werbema\u00dfnahmen – aber das Signal wird mehr als deutlich Wirkung zeigen, davon sind wir \u00fcberzeugt.
Dies wird auch zeigen, dass es von einer urspr\u00fcnglichen Idee bis zur konkreten Ausgestaltung Mut und Antrieb braucht. Diesen h\u00e4tten wir uns ebenfalls f\u00fcr die Machbarkeitsstudie f\u00fcr die Schaffung einer Grenz\u00fcberschreitenden Bahnverbindung gew\u00fcnscht. Nicolas hat es gerade schon ausf\u00fchrlich dargestellt, um so bedauerlicher das hier der Innovationsgeist im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke geblieben ist.<\/p>\n\n\n\n
Wir haben also\u00a0 wieder einmal, wie auch schon in den Vorjahren, unsere
– wie wir finden –\u00a0 guten, Angebote gemacht.
Angebote, wie einen Umweltpreis, eine F\u00f6rderung im Bereich der Kreislaufwirtschaft und unsere Dachbegr\u00fcnungen kommen auch nicht zum ersten Mal. Angebote, \u00a0die man eigentlich nicht ausschlagen sollte und dann, wenn die Klimakrise schon da ist – erst recht nicht.<\/p>\n\n\n\n
Zudem sehen wir nach wie vor ein paar St\u00f6rfaktoren, was die vorherrschende Politik betrifft \u2026 und \u00fcber die wir einfach nicht hinwegsehen k\u00f6nnen:
Der vierstreifige Ausbau der E233 an dem der Landkreis immer noch festh\u00e4lt:
500 ha an Fl\u00e4che, die f\u00fcr Klimaschutz und Landwirtschaft fehlen werden. Vor allem vor dem Hintergrund, dass ab 2050 die Neuversiegelung von Fl\u00e4chen endg\u00fcltig ein Ende haben soll. Auch der Ausbau des Bokeler Bogens ist ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, dass wir hier kontr\u00e4re Ansichten vertreten.<\/p>\n\n\n\n
Nur zu gerne w\u00fcrden wir dem Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr diesmal zustimmen.
Er ist solide aufgestellt, die Neuverschuldung ist \u00fcberschaubar und tragbar und es gibt viele gute Investitionen. <\/p>\n\n\n\n
Wir haben unsere Entscheidung im vollen Bewusstsein unserer Verantwortung f\u00fcr den Landkreis getroffen und wir m\u00f6chten das, was hier gut l\u00e4uft, wahrlich honorieren.
Aber wir stehen hier auch als Vertreter derjenigen, die sich eine nachhaltige und \u00f6kologisch vertr\u00e4gliche Zukunft und Wirtschaft w\u00fcnschen.
Deshalb k\u00f6nnen und wollen wir uns hier und heute nicht zufrieden geben.<\/p>\n\n\n\n
Hier im Emsland geht noch mehr \u2013 vor allem im Bereich Klimaschutz \u2013 und das m\u00f6chten wir von der gr\u00fcnen Kreistagsfraktion als Signal aus diesem Plenum heraus senden. Deshalb werden wir dem Haushaltsplan nicht zustimmen, aber auch in Zukunft weiterhin unsere Angebote machen.
<\/p>\n\n\n\n
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