{"id":791,"date":"2025-07-17T16:00:56","date_gmt":"2025-07-17T16:00:56","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-emsland.de\/?p=791"},"modified":"2025-11-11T15:32:29","modified_gmt":"2025-11-11T15:32:29","slug":"windenergie-gemeinsames-statement-kreistagsfraktion-und-kreisvorstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-emsland.de\/?p=791","title":{"rendered":"Windenergie: gemeinsames Statement Kreistagsfraktion und Kreisvorstand"},"content":{"rendered":"\n

Gemeinsames Statement der Kreistagsfraktion und des Kreisvorstands von
B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN im Emsland<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Gr\u00fcne im Emsland f\u00fcr z\u00fcgigen aber geplanten Windenergieausbau vor Ort
Regionale Wertsch\u00f6pfung und finanzielle Beteiligung von Kommunen und B\u00fcrger:innen
besonders vorteilhaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Die Nutzung der Windenergie ist ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende, um den
Temperaturanstieg zu begrenzen. Gem\u00e4\u00df den Vorgaben der Bundesregierung und des Landes
Niedersachsen muss der Landkreis Emsland 3,07% seiner Fl\u00e4che f\u00fcr die Windkraftnutzung bis
2032 ausweisen. Sofern die vorgegebenen Ziele nicht erreicht werden, findet die Regelung der
Superprivilegierung Anwendung. Dies bedeutet, dass die kommunalen Planungsbeh\u00f6rden keine
M\u00f6glichkeit haben, den Bau von Windkraftanlagen zu steuern.
Die Realisierung des Fl\u00e4chenziels kann in zwei Schritten erfolgen. Der Landkreis Emsland hat
sich jedoch entschieden, die Ausweisung der betreffenden Fl\u00e4chen in einem Schritt
durchzuf\u00fchren. \u201eWir halten dieses Vorgehen f\u00fcr vern\u00fcnftig, um den damit verbundenen Aufwand
zu minimieren\u201c, sagt Melanie Kuipers, Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen im Emsl\u00e4ndischen
Kreistag.
Am 27. Januar 2025 hat die Kreistagsfraktion der Gr\u00fcnen im Rahmen des Kreistags dem Entwurf
der Verwaltung zum Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP Teilprogramm Windenergie)
zugestimmt. Dies erfolgte nach umfangreichen und zum Teil kontroversen Diskussionen und
Beratungen in den jeweiligen Gremien.<\/p>\n\n\n\n


Akzeptanz der Bev\u00f6lkerung und finanzielle Beteiligung<\/strong>
Ein wesentlicher Aspekt beim Ausbau der Windenergie ist die m\u00f6glichst breite Akzeptanz durch
die Bev\u00f6lkerung. Der Landkreis Emsland hatte sich daher f\u00fcr die Beibehaltung m\u00f6glichst gro\u00dfer
Abst\u00e4nde zur vorhandenen Bebauung ausgesprochen. Des Weiteren sollten nur die unbedingt
erforderlichen Einschr\u00e4nkungen bei der Entwicklung der betroffenen Kommunen vorgenommen
werden. Ein weiteres wesentliches Element ist die finanzielle Teilhabe der Kommunen sowie der
unmittelbar betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Es ist von essentieller Wichtigkeit, dass den
Anforderungen des Naturschutzes bei der Gestaltung der Ausgleichsma\u00dfnahmen gro\u00dfe
Aufmerksamkeit geschenkt wird.<\/p>\n\n\n\n


Anpassung der Abstandsregelungen im Emsland<\/strong>
Im Sinne der Akzeptanz wurde nach Vorschlag durch die Verwaltung im Emsland die
vorgegebene Abstandsregelung der Landesregierung deutlich erweitert. Die Mindestabst\u00e4nde
h\u00e4tten laut Gesetz 400 Meter zu Einzelh\u00e4usern und 600 Meter zu Siedlungsbebauungen
betragen d\u00fcrfen. Grundlage f\u00fcr die Planungen der emsl\u00e4ndischen Verwaltung waren einen
Mindestabstand von 700m im Au\u00dfenbereich und 1000m zur Wohnbebauung. Um diese
Abst\u00e4nde zuk\u00fcnftig und dauerhaft, auch bei gr\u00f6\u00dfer werdenden Anlagen einhalten zu k\u00f6nnen,
wurde das „Rotor-In-Prinzip“ angewandt. Dies besagt, dass die \u00e4u\u00dferen Spitzen der Rotoren die
ausgewiesene Fl\u00e4che nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen. \u201eAuch das ist aus unserer Sicht im Sinne der
dauerhaften Akzeptanz sinnvoll. Damit verringert sich jedoch in dem jeweiligen Gebiet die
m\u00f6gliche Anzahl der Windkraftanlagen. Um dies auszugleichen, sind daf\u00fcr gesetzlich
entsprechende Zuschl\u00e4ge f\u00fcr die auszuweisenden Fl\u00e4chen vorgeschrieben\u201c, so Melanie Kuipers.<\/p>\n\n\n\n


Inanspruchnahme von Waldfl\u00e4chen<\/strong>
Letztlich f\u00fchren diese gesetzlichen Vorgaben und Randbedingungen im Hinblick auf Akzeptanz
der Windkraftnutzung dazu, dass im Emsland auch Waldfl\u00e4chen f\u00fcr die Energiewende in
Anspruch genommen werden m\u00fcssen \u201eDie Auswahl der jeweiligen Fl\u00e4chen erfolgte unter
Ber\u00fccksichtigung der Belange des Naturschutzes. Auch waren die Naturschutzverb\u00e4nde bei den
Ausweisungen der Fl\u00e4chen eingebunden\u201c, erl\u00e4utert Klemens Grolle, Mitglied des
Kreisentwicklungsausschusses f\u00fcr die Gr\u00fcnen.<\/p>\n\n\n\n


Transparenz und Beteiligungsverfahren<\/strong>
\u201eIm Verfahren wurde gro\u00dfer Wert auf Transparenz gelegt\u201c, so Fraktionsvorsitzende Melanie
Kuipers. Sie erg\u00e4nzt: \u201eWir standen als Kreistagsfraktion in regem Austausch mit der Verwaltung
und haben versucht, durch verschiedene Vorschl\u00e4ge Einfluss zu nehmen.\u201c Einer dieser
Vorschl\u00e4ge war, die Abst\u00e4nde in selektierten Bereichen zu verringern, damit Waldfl\u00e4chen in
anderen Bereichen entlastet werden k\u00f6nnen. Seitens der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion
wurden jedoch die obigen Abstandsregelungen priorisiert bzw. explizit gefordert. Die
Konsequenz daraus sind die vorliegenden Fl\u00e4chenausweisungen im verabschiedeten RROP.
Durch das gesetzlich geregelte Beteiligungsverfahren wurden die Einwendungen von
B\u00fcrger:innen sowie Umweltverb\u00e4nden und \u00f6ffentlichen Stellen ber\u00fccksichtigt. Die
Mandatstr\u00e4ger:innen der Gr\u00fcnen in den Orts- und Gemeinder\u00e4ten im Emsland wurden in einer
gemeinsamen Veranstaltung des Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion durch Kreisbaurat Dr.
Michael Kiehl \u00fcber die geplanten Ma\u00dfnahmen und Entscheidungskriterien umfassend
informiert.<\/p>\n\n\n\n


Folgen des Kreistagsbeschlusses<\/strong>
Nach dem Beschluss des Kreistages wird mit der Best\u00e4tigung durch das Amt f\u00fcr regionale
Landesentwicklung Weser-Ems in Oldenburg (Oldb) das beschlossene RROP g\u00fcltig.
\u201eDie Ausweisung von Waldfl\u00e4chen f\u00fcr die Windenergienutzung ist schmerzhaft\u201c, sagt Klemens
Grolle und erg\u00e4nzt: \u201eLetztlich wurde diese Entscheidung jedoch unter Abw\u00e4gung vieler
Randbedingungen getroffen und so vom Kreistag beschlossen. Jetzt herrscht Klarheit und
Planungssicherheit, um die Energiewende, als urgr\u00fcne Forderung, anzugehen und nicht mehr in
Frage zu stellen.\u201c<\/p>\n\n\n\n


Forderungen f\u00fcr die Realisierung<\/strong>
Bei den nun folgenden Realisierungsschritten zur Nutzung der Windenergie spielen die R\u00e4te in
den einzelnen Kommunen eine wichtige Rolle: Sie haben die M\u00f6glichkeit, den Prozess der
Projektierung von Windenergieanlagen direkt vor Ort mitzugestalten. \u201eWir werden dazu die
Mandatstr\u00e4ger:innen vor Ort mit den notwendigen Informationen ausstatten. Denn es gilt nun,
im Dialog mit den Ratskolleg:innen, Verwaltungen und B\u00fcrgermeister:innen, Aufkl\u00e4rung zu
betreiben und f\u00fcr die finanziellen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten zu sensibilisieren\u201c, sagt Theresa
Gothe, Vorsitzende der Gr\u00fcnen im Emsland, und erg\u00e4nzt: \u201eDiese finanziellen M\u00f6glichkeiten
ergeben sich z.B. daraus, dass die Anlagenbetreiber per Gesetz 0,2 Cent pro Kilowattstunde an
die betroffenen Kommunen zu zahlen haben. Dabei sind auch die M\u00f6glichkeiten zur
B\u00fcrgerbeteiligung zu betrachten.\u201c<\/p>\n\n\n\n


Es gibt zus\u00e4tzlich die gesetzlichen Anforderungen, B\u00fcrger im Umkreis von 2.500 Metern um
Windkraftanlagen finanziell zu beteiligen. Diese Beteiligung kann durch Modelle wie
Kommanditgesellschaften oder B\u00fcrgerenergiegenossenschaften erfolgen. So k\u00f6nnen die
Vorteile der Windenergie breiter geteilt werden und die Akzeptanz vor Ort kann erh\u00f6ht werden.
In naher Zukunft wird ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit darin bestehen, bei der
Realisierung der Ausgleichsma\u00dfnahmen, gemeinsam in Zusammenarbeit mit den
Naturschutzverb\u00e4nden und der Verwaltung, m\u00f6glichst viel f\u00fcr Natur und Umweltschutz zu
erreichen. Die M\u00f6glichkeiten und Ansatzpunkte sind vorhanden.
Wir m\u00fcssen sie konzentriert und engagiert angehen, um mit den zur Verf\u00fcgung stehenden
Finanzmitteln aus den Ersatzgeldzahlungen m\u00f6glichst viel f\u00fcr die Menschen und die Natur zu
erreichen.<\/p>\n\n\n\n


Regionale Wertsch\u00f6pfung<\/strong>
Zus\u00e4tzlich werden wir Gr\u00fcnen im Emsland daf\u00fcr eintreten, dass m\u00f6glichst viel der damit
verbundenen Wertsch\u00f6pfung in der Region geschaffen wird, um die Betriebe und die damit
verbundenen Arbeitspl\u00e4tze hier im Emsland zu sichern. Gem\u00e4\u00df einer Studie des
Landesverbands Erneuerbare Energien Niedersachsen aus dem Jahr 2024 (Quelle: https:\/\/lee
nds-hb.de\/studie-zeigt-potenzial-der-windenergie-im-westlichen-niedersachsen-auf\/), k\u00f6nnte
der weitere Ausbau der Windenergie im Landkreis Emsland zu wirtschaftlichen Effekten von bis
zu 9 Milliarden Euro f\u00fchren. Diese beinhalten regional\u00f6konomische Effekte und die kommunale
Wertsch\u00f6pfung durch Pachtzahlungen, Gewerbesteuern und andere Einnahmequellen.<\/p>\n\n\n\n


Weitere Vorrangfl\u00e4chen f\u00fcr Windenergie genau analysieren<\/strong>
Mit dem vorliegenden RROP weist der Landkreis, wie gefordert, 3,07 % seiner Fl\u00e4che f\u00fcr die
Nutzung durch Windenergieanlagen aus. Die Ausweisung von weiteren Vorrangfl\u00e4chen f\u00fcr
Windenergieanlagen in den einzelnen Kommunen wie sie z.B. aktuell (Stand Mai 2025) in der
Gemeinde Geeste diskutiert werden, sehen sowohl der Vorstand des Kreisverbands Emslands
sowie die Kreistagsfraktion der Gr\u00fcnen kritisch. Insbesondere dann, wenn wie im Fall der
Gemeinde Geeste weitere Waldfl\u00e4chen oder Fl\u00e4chen in unmittelbarer N\u00e4he von Mooren und \/
oder Naturschutzgebieten betroffen sind.<\/p>\n\n\n\n


Kontakt f\u00fcr R\u00fcckfragen:<\/strong>
An den Kreisvorstand Emsland vorstand@gruene-emsland.de
An die Kreistagsfraktion der Gr\u00fcnen im Emsland kvfraktion@gruene-emsland.de
https:\/\/gruene-emsland.de\/<\/p>\n\n\n\n