Von Melanie Kuipers, Fraktionsvorsitzende
Kreistag 16.12.2024
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Landrat, Herr Focks, werte Kolleginnen, Kollegen und G\u00e4ste,<\/p>\n\n\n\n
der Entwurf des Haushaltsplans wurde uns am 6. November ausf\u00fchrlich im Ausschuss f\u00fcr Finanzen pr\u00e4sentiert. Herr Focks und sein Team haben erneut einen Plan erstellt, der die finanzielle Situation des Landkreises Emsland widerspiegelt und die strategische Ausrichtung f\u00fcr die Zukunft vorgibt. Vielen Dank an dieser Stelle f\u00fcr Ihre Arbeit.<\/p>\n\n\n\n
Erfreulich ist, dass in diesem Jahr zum wiederholten Mal mehr Geld zur Verf\u00fcgung steht als im Vorjahr. Die schwache Wirtschaftslage hat bisher keine negativen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen von Bund, L\u00e4ndern und Kommun, so dass allein die Steuerkraft um 4% gestiegen ist und wir auf ein Rekordvolumen von 505 Mio. Euro kommen. Dies fasste die Meppener Tagespost auch treffend zusammen, indem sie j\u00fcngst titelte: \u201eDas Emsland strotzt vor Steuerkraft\u201c<\/p>\n\n\n\n
H\u00f6here Kosten und mehr F\u00e4lle im Jugend- und Sozialbereich belasten den Haushalt 2025 jedoch stark. Dazu kommen steigende Ausgaben f\u00fcr Personal, Geb\u00e4udeunterhaltung, Sch\u00fclerbef\u00f6rderung und Zusch\u00fcsse an die Leitstelle.<\/p>\n\n\n\n
Trotz der h\u00f6heren Einnahmen k\u00f6nnen diese gr\u00f6\u00dftenteils nur die gestiegenen laufenden Kosten decken. Zus\u00e4tzliche Belastungen, wie h\u00f6here R\u00fcckstellungen f\u00fcr Personal und Abschreibungen f\u00fchren au\u00dferdem dazu, dass das Defizit im Jahr 2025 gr\u00f6\u00dfer ausf\u00e4llt als im Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n
Das Investitionsniveau bleibt hoch, was vor allem den St\u00e4dten und Gemeinden zugutekommt. Schwerpunkte sind: Investitionen in Kitas und Krippen, Sportf\u00f6rderung, Schulbau und Digitalisierung. Au\u00dferdem werden gro\u00dfe Summen f\u00fcr den Breitbandausbau, Stra\u00dfenbau, die Sanierung von Schulgeb\u00e4uden und Krankenh\u00e4usern bereitgestellt. Auch in die Wirtschaftsf\u00f6rderung wird weiterhin umfangreich investiert.<\/p>\n\n\n\n
Das hohe Investitionsvolumen im Jahr 2025 kann nicht mehr vollst\u00e4ndig mit den vorhandenen Mitteln finanziert werden. Die Finanzierungsl\u00fccke muss mit neuen Krediten geschlossen werden und mit Sorge blicken wir auf kommende Jahre, in denen m\u00f6glicherweise freiwillige Ausgaben auf den Pr\u00fcfstand gestellt werden, Investitionen gestreckt oder gestrichen und Zusch\u00fcsse gek\u00fcrzt werden. M\u00f6glicherweise taucht auch eine Erh\u00f6hung des Hebesatzes f\u00fcr die Gemeinden als d\u00fcstere Wolke am Horizont auf.<\/em><\/p>\n\n\n\n Darum ist es besonders wichtig, jetzt sinnvoll in die Zukunft zu investieren. Wenn wir dies unterlassen, bedeutet das, mit wesentlich h\u00f6heren Folgekosten konfrontiert zu sein – und das ist nicht nur in finanzieller, sondern auch in sozialer Hinsicht. Gerade Investitionen im Bereich Umweltschutz, Bildung, bezahlbarer Wohnraum und Pflege sind hierbei keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit f\u00fcr das Wohlergehen der Menschen in unserem Landkreis und in unserer Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n Unter diesem Aspekt ziehen wir nun Bilanz bez\u00fcglich unserer Antr\u00e4ge:<\/p>\n\n\n\n Wir haben bei unseren Haushaltsantr\u00e4gen besonderen Wert auf realistische Umsetzbarkeit gelegt, um mit vergleichsweise geringen Mitteln m\u00f6glichst gro\u00dfen Nutzen zu erzielen. Inhaltlich gut und zukunftsweisend haben wir aufgezeigt, an welchen Stellen wir Verbesserungs- oder Handlungspotential aussch\u00f6pfen und Weichen f\u00fcr die Zukunft stellen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Wir haben mit dem Antrag der \u00c4nderung der F\u00f6rderrichtlinie der Gewerbegebiete das Instrument des positiven Anreizes gew\u00e4hlt. Es freut uns, dass die Verwaltung vorgeschlagen hat, dies so zu \u00fcbernehmen; bedauerlich ist, dass hier der Fokus auf die Radwege gelegt wurde – eine explizitere Einbeziehung der Wallhecken h\u00e4tte uns gefreut – aber da kommen wir bei Gelegenheit nochmal drauf zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n Auch der von uns vorgeschlagene Umweltpreis stellt eine Belohnung und Ehrung von Engagement dar – und zwar \u00fcber die lokale Ebene hinaus. Hier verpasst der Landkreis unserer Meinung nach eine Chance, eine positive Au\u00dfenwirkung zu erzielen und ein Signal in die Bev\u00f6lkerung zu senden \u2013 Klemens hat es gerade schon ausf\u00fchrlich beschrieben.<\/p>\n\n\n\n Um die Notwendigkeit der Kreislaufwirtschaft werden wir \u00fcber kurz oder lang nicht herumkommen. Das Momentum, hier weitere Potentiale zu erschlie\u00dfen, scheint leider noch nicht gesehen zu werden. Wir Gr\u00fcne lassen das Thema ganz oben auf unserer To-Do-Liste stehen. An diese Stelle f\u00fcr Sie und Euch das passende Zitat des portugiesischen Politikwissenschaftlers Jose Barroso, der es ganz einfach auf den Punkt bringt: „Es ist billiger den Planeten jetzt zu sch\u00fctzen, als ihn sp\u00e4ter zu reparieren.“<\/p>\n\n\n\n Auch das medizinische Qualit\u00e4tsmanagement ist so ein Punkt, an dem eine Chance verpasst und – hier im sozialen Bereich – Schulden in die Zukunft gemacht werden. Das gleiche gilt f\u00fcr den von uns geforderten Notfallplan im Falle von Freisetzung von UF6 \u2013 wir kommen gleich noch dazu \u2013 der absolut notwendig ist, um unsere Bev\u00f6lkerung im Katastrophenfall bestm\u00f6glich zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Dies zeigt: \u00dcber unsere jetzigen Antr\u00e4ge hinaus, sind wir nur bedingt zufrieden mit dem, was der Landkreis in den f\u00fcr uns wichtigen Bereichen leistet oder eben vers\u00e4umt. Zu guter Letzt noch ein weites Zitat, und zwar von unserem ehemaligen Bundespr\u00e4sidenten Gustav Heinemann: \u201eWer nichts ver\u00e4ndern will, wird auch das verlieren, was er bewahren m\u00f6chte.\u201c Wir haben dazu unsere Angebote gemacht.<\/p>\n\n\n\n Wir m\u00fcssen leider feststellen, dass wir von Ihnen und Euch mehr Bereitschaft erwartet h\u00e4tten, auf diese Angebote einzugehen. Deshalb werden wir dem Haushaltsplan nicht zustimmen, aber auch in Zukunft weiterhin unsere Angebote an euch machen. Von Melanie Kuipers, Fraktionsvorsitzende Kreistag 16.12.2024 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Landrat, Herr Focks, werte Kolleginnen, Kollegen und G\u00e4ste, der Entwurf des Haushaltsplans wurde uns am 6. November ausf\u00fchrlich im […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":641,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[41],"tags":[52,16,53],"class_list":["post-602","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kreistagsfraktion","tag-haushalt","tag-kreistag","tag-kreistagsfraktion"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-emsland.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/602","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-emsland.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-emsland.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-emsland.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-emsland.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=602"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/gruene-emsland.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/602\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":679,"href":"https:\/\/gruene-emsland.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/602\/revisions\/679"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-emsland.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/641"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-emsland.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=602"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-emsland.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=602"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-emsland.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=602"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Eine bessere \u00dcbersicht \u00fcber m\u00f6gliche Notf\u00e4lle st\u00e4rkt unser Rettungswesen, schont dadurch deren Ressourcen und rettet am Ende Menschenleben.<\/p>\n\n\n\n
Wir k\u00f6nnen nach wie vor die Haltung bez\u00fcglich des Ausbaus der E233 nicht mittragen \u2013 auch wenn in diesem Jahr keine Haushaltgelder daf\u00fcr reserviert sind. Auch den Bokeler Bogen sehen wir weiterhin als \u00fcberfl\u00fcssig und viel zu \u00fcberdimensioniert an.
Wir freuen uns, dass die Teile, die Ihre und Eure Zustimmung erhalten haben, nun auf den Weg gebracht werden k\u00f6nnen, dies schlie\u00dft die F\u00f6rderrichtlinie zur Planung von Umsetzungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Klimafolgenanpassung f\u00fcr die Gemeinden mit ein.<\/p>\n\n\n\n
Wir von den Gr\u00fcnen sind hier als Vertreter derjenigen, die eine nachhaltige und \u00f6kologisch vertr\u00e4gliche Zukunft und Wirtschaft fordern, weil wir bewahren wollen. Ver\u00e4nderung ist deshalb keine Wahl, sondern Notwendigkeit.<\/p>\n\n\n\n
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