Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrter Herr Landrat,
Meine Damen und Herren,
Die Rahmenbedingungen und Perspektiven f\u00fcr das Projekt E 233 haben sich seit dem Start vor ungef\u00e4hr 20 Jahren deutlich ge\u00e4ndert. Wie fragil und unkontrollierbar das hochgepriesene Konzept \u201eJust in Time\u201c mit den zugeh\u00f6rigen Lieferketten ist, hat sich gerade Anfang September gezeigt. Ein Hochwasser in Slowenien hat dazu gef\u00fchrt, dass VW einen Teil seiner Produktion stoppen musste.
Global erleben wir, dass dieses System weiter unter Druck ger\u00e4t. Dazu geh\u00f6rt der Ukraine Krieg, die Polarisierung zwischen den USA und China und auch Deutschland hat sich gegen\u00fcber China neu positioniert. Hinzu kommt die schlimme aktuelle Lage im Nahen Osten. Die Auswirkungen auf die Warenstr\u00f6me sind nur schwer abzusch\u00e4tzen. Vermutlich wird es wieder mehr regionale Produktionskapazit\u00e4ten und mehr dezentrale Lagerung geben und damit auch weniger Transporte.
National bestand, nachdem die CSU nach der letzten Bundestagswahl das Verkehrsministerium abgeben musste, kurzfristig die Hoffnung, dass sich die Verkehrspolitik \u00e4ndert. Doch es geht ohne Tempolimit weiter in die falsche Richtung.
Dazu geh\u00f6rt leider auch die Tatsache, dass die E233 immer noch im Bundesverkehrswegeplan 2030 als vordringlicher Bedarf eingestuft ist. Allerdings empfiehlt das Bundesumweltamt die Streichung.
Meine Damen und Herren,
Gr\u00fcnde daf\u00fcr gibt es genug; hier nur Einige, die uns direkt betreffen:
Inanspruchnahme von mehr als 1200 ha Fl\u00e4chen.
Damit wird der aktuelle Druck auf die Kauf- und Pachtpreise f\u00fcr Fl\u00e4chen aufgrund des Ausbaus von PV- und Windanlagen unn\u00f6tig weiter erh\u00f6ht. Von den direkten Auswirkungen auf die Umwelt ganz zu schweigen.
Der Ausbau von Stra\u00dfen erzeugt weiteren Verkehr, der durch seine Emissionen (L\u00e4rm, Abgase, Reifenabrieb) sch\u00e4dlich ist f\u00fcr Mensch, Umwelt und Klima.
Das wird dem Bundes-Klimaschutzgesetz nicht gerecht
Das nachgelagerte Wegenetz wird mit zus\u00e4tzlichen Verkehren erheblich belastet, weil
sich der Ausbau wie eine Schneise durch unseren Landkreis zieht und bestehende kurze Verbindungen kappt. Soziale nachbarschaftliche Kontakte werden dadurch unterbunden oder erschwert.
Meine Damen und Herren,
Angesicht der Investitionen in die marode Infrastruktur im ganzen Land (Br\u00fccken, Stra\u00dfen u. Schienen), die in den Jahren den Vorg\u00e4ngerregierungen kaputtgespart wurde, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das Projekt E 233 in absehbarer Zeit aus dem Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf gestrichen wird oder zumindest der Betrag von rd. 1 Milliarde \u20ac f\u00fcr den Ausbau nicht mehr verf\u00fcgbar ist, weil das Geld dringender f\u00fcr Sanierungsma\u00dfnahmen und andere Projekte ben\u00f6tigt wird.
Damit w\u00fcrden die Planungen des Kreises obsolet und auf diese Weise die Planungskosten, die sich m\u00f6glicherweise final auf mehr als 30. Mio. addieren, vergeudet.
Herr Landrat,
betreiben sie, angesichts der aufgezeigten Randbedingungen, Risikomangement und stoppen sie die Planungen zum geplanten Ausbau der E 233.
Sorgen sie stattdessen daf\u00fcr, dass die bestehende Infrastruktur so schnell wie m\u00f6glich optimiert wird: D.h. kompletter 3 spurigen Ausbau der E 233 und Ert\u00fcchtigung der parallel laufende Schienenverbindung.
Vielen Dank f\u00fcr ihre Aufmerksamkeit!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,Sehr geehrter Herr Landrat,Meine Damen und Herren,Die Rahmenbedingungen und Perspektiven f\u00fcr das Projekt E 233 haben sich seit dem Start vor ungef\u00e4hr 20 Jahren deutlich ge\u00e4ndert. Wie […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":336,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-437","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-emsland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-emsland.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/437","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-emsland.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-emsland.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-emsland.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-emsland.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=437"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gruene-emsland.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/437\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":438,"href":"https:\/\/gruene-emsland.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/437\/revisions\/438"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-emsland.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/336"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-emsland.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=437"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-emsland.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=437"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-emsland.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=437"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}