Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen<\/p>\n\n\n\n
Zwei Haushalte in einem Jahr verabschieden, dass hatte ich in meiner Laufbahn beim Landkreis Emsland noch nie, daf\u00fcr erst einmal unseren Dank an Herrn Vocks und sein Team.<\/p>\n\n\n\n
Die Basis f\u00fcr den aktuellen Haushalt des Landkreises Emsland ist die Umlage, die die einzelnen Kommunen zahlen. Bei der Kreisumlage wird bei einem Hebesatz von 39 Punkten mit einem Volumen von 174,0 Mio. Euro gerechnet (+ 7,7 Mio. Euro). Das resultiert daraus, dass unsere hiesigen Unternehmen gut aufgestellt und gut durch die Corona-Krise gekommen sind.
Daher unser Dank an die Unternehmen und ihren Mitarbeitern, die dies erm\u00f6glicht haben!
Daraus resultiert ein Haushalt, der im Grunde solide ist, obwohl der Ergebnishaushalt 2022 ein Defizit von rd. 12 Mio. EUR ausweist.<\/p>\n\n\n\n
Es gibt noch viele Unw\u00e4gbarkeiten, die auf uns zu kommen.
Das sind ua. die Auswirkungen aus dem Bundesteilhabegesetz die mit 18,4 Mio. \u20ac kalkuliert werden. Dazu kommen steigende Personalkosten und weitere kaum kalkulierbare Einflussgr\u00f6\u00dfen, die den Haushalt belasten.
Hinzu kommt die allgemeine weltpolitische Lage,
der Ukraine \u2013 Krieg und den damit verbundenen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men
die Corona \u2013 Situation in China und deren Auswirkungen auf die Logistikketten.
Auch wenn die hiesige Wirtschaft gut aufgestellt und gut durch die Coronakrise gekommen ist, so bef\u00fcrchten wir, dass
die gestiegenen Energiekosten,
die aktuell \u00fcberall sp\u00fcrbare Materialknappheit
die Auswirkungen des demographische Wandels
der Fachkr\u00e4ftemangel
auch dort ihre Spuren hinterlassen werden.
Das wird durch die Ank\u00fcndigung, dass in den Folgejahren die Kreisumlage auf 41 Punkte angehoben werden soll, in den weiteren Planungen des Kreises deutlich.
Neben der Einnahmesituation gilt es auch die Ausgabesituation zu betrachten. Da gibt es durchaus einige Streichpositionen,
der Ausbau der E 233 Wo allein f\u00fcr die Planungskosten mehreren Millionen EUR bereit zu stellen sind.
Und die Folgekosten, die heute noch gar nicht zu beziffern sind. Das ist ein Millionengrab.
Nicht nur verkehrspolitisch eine Katastrophe, auch f\u00fcr die Umwelt eine Zumutung! Wir hoffen, dass im Bundesverkehrs Wege plan dazu noch rechtzeitig neue Schwerpunkte gesetzt werden.
Oder wie in Papenburg, wo mit der K 158<\/p>\n\n\n\n
Das wird dringend mehr f\u00fcr die Pflege unserer alten und behinderten Menschen unternehmen m\u00fcssen, wird klar erkannt
und es wird auch eifrig an Konzepten gebastelt. Aber es wird nicht reichen, der Pflegenotstand ist auch im Emsland sp\u00fcrbar.
Das von unsere Fraktionskollegin Martina Pellny ausgearbeitete und beantragte \u201eK\u00fcmmerer \u2013 Konzept\u201c schafft umfassendere Randbedingungen f\u00fcr die Verbesserung und Zukunftsf\u00e4higkeit der Pflegesituation im Emsland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
erlauben sie mir noch einige Anmerkungen:<\/p>\n\n\n\n
Im Februar diesen Jahres haben wir einen umfangreichen Antrag zum Klimaschutz gestellt, der mehr oder weniger beerdigt wurde, bis auf die\u201c \u00dcberarbeitung der F\u00f6rderrichtlinien im Hinblick auf m\u00f6gliche Klimaschutzma\u00dfnahmen\u201c, die k\u00fcrzlich ausf\u00fchrlich im Umweltausschuss vorgestellt wurden.<\/p>\n\n\n\n
Knapp 10 Monate sind vergangen und wir finden unseren damaligen Antrag mit ein paar \u00c4nderungen auf dem CDU-Papier wieder. 500.000. Euro werden bereitgestellt, da sch\u00e4men wir uns schon fast, f\u00fcr unsere bescheidenen 100.000 \u20ac die wir veranschlagt hatten.<\/p>\n\n\n\n
Wenn ich es nicht besser w\u00fcsste, dass Opposition wenig Gestaltungsm\u00f6glichkeiten zul\u00e4sst, passiert hier und heute genau das Gegenteil. Im Bund und in Niedersachsen ist die Mehrheitsfraktion in die Opposition gegangen und schon werden wir \u201eGr\u00fcnen\u201c hier im Emsland
beim Klimaschutz rechts und links \u00fcberholt.<\/p>\n\n\n\n
Wir sind begeistert und attestieren der \u201eCDU \u2013 Mehrheitsfraktion, dass sie mit den aktuellen Ma\u00dfnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien endlich die richtigen Entscheidungen trifft!<\/p>\n\n\n\n
Und wir hoffen mal, dass auch sie endlich die Zeichen der Zeit erkannt hat und mit tiefgreifender Erkenntnis dranbleibt, um den Klimaschutz dauerhaft voranzutreiben!<\/p>\n\n\n\n
Uns\u00e4glich w\u00e4re es, wenn dahinter nur die akuten wirtschaftlichen Aspekte gesehen werden, die aus der aktuellen Energiekrise resultieren.<\/p>\n\n\n\n
Meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktion, diese wirklich wichtigen Investitionen in unser aller Zukunft h\u00e4tten Sie auch schon vor einem Jahr haben k\u00f6nnen. Wir haben sehr viel Zeit verloren: und das geht auf das Konto der Mehrheitsfraktion.<\/p>\n\n\n\n
Wenn ich die Sitzungsunterlagen richtig verstanden habe und was sonst noch so an Statements im Raum steht,
\u201edann geht es ja jetzt mit Riesen Schritten voran\u201c.
Im Klimaschutz legen wir jetzt also die Wende hin, gut so!<\/p>\n\n\n\n
Wir sind auch beeindruckt, dass die Mobilit\u00e4tswende Fahrt aufnimmt. Den fundamentalen Sch\u00f6nheitsfehler E 233 lasse ich hier mal gro\u00dfz\u00fcgig weg.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten\u00fcbernahme der Bahnfahrtkarten f\u00fcr unsere Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler analog zum Jugendticket, ist eine erfreuliche Entscheidung, und auch nat\u00fcrlich auf CDU-Papier geschrieben, obwohl wenn ich mich so richtig entsinne alle anderen Parteien sich hier vorher auch schon sehr bem\u00fcht haben.<\/p>\n\n\n\n
Auch die angestrebte Ert\u00fcchtigung alter Bahnstrecken ist ein richtiger Schritt Richtung Verkehrswende.<\/p>\n\n\n\n
Leider gibt es aber immer wieder Ma\u00dfnahmen, wo wir uns fragen: \u201eWozu war das n\u00f6tig?\u201c
Dass im Twist so nebenbei f\u00fcr die Sanierung einer Stra\u00dfe unz\u00e4hlige B\u00e4ume gef\u00e4llt werden, f\u00e4llt in diese Kategorie.<\/p>\n\n\n\n
Das soziale Geflecht funktioniert gut hier im Landkreis, dass sieht man u.a. auch daran, dass die vielen EhrenamtlerInnen \u201e ohne die, das Gemeinwesen sehr viel \u00e4rmer w\u00e4re\u201c, jetzt mit einer Erh\u00f6hung der Fahrtkosten rechnen k\u00f6nnen. Und dass die Vereine und Verb\u00e4nde auch gut bezuschusst und gef\u00f6rdert werden, ist ebenfalls absolut richtig.<\/p>\n\n\n\n
Sie haben wahrscheinlich, wenn Sie alle gut zugeh\u00f6rt haben, schon gemerkt, dass wir mit dem Haushalt 2023 so unsere Schwierigkeiten haben. Insbesondere im Bereich der Investitionen beim Stra\u00dfenausbaus setzten wir andere Ma\u00dfnahmenschwerpunkte und beim Klimaschutz finden wir uns an der ein oder anderen Stelle nur halbherzig oder viel zu z\u00f6gerlich wieder.<\/p>\n\n\n\n
Ein Haushalt, der uns als Partei und als Menschen dahinter, nur teilweise mitnimmt, findet innerhalb unserer Fraktion auch nur teilweise Zustimmung. Da wir als Gr\u00fcne keinen Fraktionszwang aus\u00fcben, stimmt jedes Fraktionsmitglied individuell ab.<\/p>\n\n\n\n
Wenn Sie Herr Burgdorf und die Verwaltungsspitze auf eine breite Zustimmung zum Haushalt wert legen, dann muss Ihnen auch klar sein, dass der emsl\u00e4ndische Haushalt keine Einbahnstra\u00dfe der Mehrheitsfraktion sein kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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