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TOP 11 \/ Kreistag EL vom 02.05.22
Verordnung zur \u00c4nderung der Verordnung vom 16.04.1981 zum Schutze von
Landschaftsteilen in den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim \u2013
Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Emstal“, \u00c4nderung des Geltungsbereiches<\/p>\n\n\n\n
\u2026 Die Gemeinde Emsb\u00fcren beantragt f\u00fcr zwei in Aufstellung befindliche Bebauungspl\u00e4ne in ihrem Hoheitsgebiet die Herausnahme von zwei Fl\u00e4chen aus dem Landschaftsschutzgebiet \u201eEmstal\u201c (LSGEL23). \u2026<\/p>\n\n\n\n
(Details siehe Anhang – weiter unten)<\/p>\n\n\n\n
Dazu die Kreistagsfraktion von B90 Die Gr\u00fcnen:<\/p>\n\n\n\n
Der Fl\u00e4chenverbrauch im Emsland durch die Siedlungsentwicklung ist nach wie vor sehr gro\u00df. Dies betrifft sowohl Wohn- als auch Gewerbegebiete. Hinzu kommen gro\u00dfe Infrastrukturprojekte, wie z.B. die E 233. \u00dcber deren Notwendigkeit kann man an der einen oder anderen Stelle durchaus streiten. Insbesondere vor dem Hintergrund des Nieders\u00e4chsisches Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz.<\/p>\n\n\n\n
Hier steht im \u00a7 la Abs. 1, der zum 01. Januar 2021 in Kraft getreten ist:<\/p>\n\n\n\n
Erg\u00e4nzend zu \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG ist die Neuversiegelung von B\u00f6den landesweit bis zum Ablauf des Jahres 2030 auf unter 3 ha pro Tag zu reduzieren und bis zum Ablauf des Jahres 2050 zu beenden. Damit macht der Gesetzgeber u.E. deutlich, dass wir mit den vorhandenen Fl\u00e4chen sorgsam umgehen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Aus unserer Sicht sollte entsprechend der in den Kommunen ermittelten Bedarfe und vor dem Hintergrund des oben zitierten Gesetzes, im Hinblick auf die vorhandenen und ben\u00f6tigten Fl\u00e4chen f\u00fcr Bauen die Priorit\u00e4ten, wie folgt gesetzt werden
Prim\u00e4r Nachverdichtung in den bestehen Baugebieten
Sparsamer Umgang mit Fl\u00e4chen allgemein
M\u00f6glichst viel Wohnraum auf die ausgewiesenen Baufl\u00e4chen
In den Baugebieten m\u00f6glichst viel Gr\u00fcn im Bereich der Erschlie\u00dfung
Und wenig Versiegelung von Fl\u00e4chen allgemein<\/p>\n\n\n\n
Als Konsequenz aus den dargestellten Gesetzesvorgaben sollten u.E. aktuell keine Landschafts- und Naturschutzgebiete mehr f\u00fcr Bauma\u00dfnahmen reduziert werden. Ein weiter so wie immer, wie immer zu Lasten der Natur, darf es aus unserer Sicht nicht geben.<\/p>\n\n\n\n
Wir die Kreistagsfraktion der Gr\u00fcnen lehnen daher die vorgeschlagene Reduzierung vorhandener Schutzgebiete ab.<\/p>\n\n\n\n
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde mit den Stimmen der CDU und FDP durchgesetzt.
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S i t z u n g s v o r l a g e
f\u00fcr den
Ausschuss f\u00fcr Umwelt und Natur
Kreisausschuss
Kreistag
Bezeichnung des Tagesordnungspunktes
Verordnung zur \u00c4nderung der Verordnung vom 16.04.1981 zum Schutze von
Landschaftsteilen in den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim \u2013
Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Emstal“, \u00c4nderung des Geltungsbereiches
Sachdarstellung mit Begr\u00fcndung und \u2013 soweit erforderlich \u2013 vorgesehener Finanzierung
Die Gemeinde Emsb\u00fcren beantragt f\u00fcr zwei in Aufstellung befindliche Bebauungspl\u00e4ne in ihrem
Hoheitsgebiet die Herausnahme von zwei Fl\u00e4chen aus dem Landschaftsschutzgebiet \u201eEmstal\u201c
(LSGEL23).
Hierbei handelt es sich um eine ca. 40.100 m\u00b2 gro\u00dfe Ackerfl\u00e4che \u00f6stlich des Ortsteils Elbergen
sowie um eine ca. 14.160 m\u00b2 gro\u00dfe Ackerfl\u00e4che im Ortsteil Listrup.
Anlass f\u00fcr die Aufstellung der Bebauungspl\u00e4ne ist der gro\u00dfe Bedarf an Wohnbaugrundst\u00fccken in
der Gemeinde Emsb\u00fcren, der trotz der Bem\u00fchungen der Gemeinde, eine Innenverdichtung der
Ortsteile zu priorisieren, nicht gedeckt werden kann.
Aufgrund der Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG), des Nieders\u00e4chsischen
Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) und des
Nieders\u00e4chsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ist f\u00fcr die \u00c4nderung des
Geltungsbereiches der Landschaftsschutzgebietsverordnung eine entsprechende
\u00c4nderungsverordnung erforderlich. Ein Verordnungsentwurf und \u00dcbersichtskarten im Ma\u00dfstab
1:2.500 und 1:25.000 sowie die Antragsunterlagen der Gemeinde Emsb\u00fcren sind als Anlage
beigef\u00fcgt.
Das erforderliche Beteiligungsverfahren der Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange und die \u00f6ffentliche
Auslegung sind im September\/Oktober 2021 durchgef\u00fchrt worden.
Die \u00c4nderungsverordnung mit Anlagen wurde am 16.09.2021 orts\u00fcblich bekannt gegeben und hat
in der Zeit vom 27.09. bis 26.10.2021 bei der Gemeinde Emsb\u00fcren und beim Landkreis Emsland
\u00f6ffentlich ausgelegen.
Bei der Naturschutzbeh\u00f6rde des Landkreises sind fristgerecht 13 Stellungnahmen eingegangen. In
11 Stellungnahmen sind keine bzw. keine grundlegenden Bedenken ge\u00e4u\u00dfert worden. In der
Stellungnahme der unteren Wasserbeh\u00f6rde des Landkreises (UWB) und in der Stellungnahme des
Naturschutzbundes Emsland\/Grafschaft Bentheim (Nabu) sind folgende Bedenken und
Anregungen vorgebracht worden:2
\u2022 Der Nabu bem\u00e4ngelt, dass keine ausreichende Pr\u00fcfung nach Alternativen v.a. bzgl. der
Ortsinnenverdichtung erfolgt ist:
Im Begleitgutachten der Gemeinde Emsb\u00fcren zum Antrag auf Teil-L\u00f6schung des LSG werden die
Gr\u00fcnde f\u00fcr die beantragten Gebiete erl\u00e4utert. In beiden Ortsteilen \u00fcbersteigt die Anfrage nach
Wohnraum das Angebot. Alle M\u00f6glichkeiten zur Innenverdichtung sind gepr\u00fcft und ausgereizt
worden. Noch vorhandene Freifl\u00e4chen in den bebauten Ortskernen konnten von der Gemeinde
nicht erworben werden.
\u2022 Der Nabu kritisiert, dass bei den Antragsunterlagen Daten zu faunistischen Untersuchungen
bzw. Gutachten zu Speziellen artenschutzrechtlichen Pr\u00fcfungen (SaP) fehlen. Sowohl in
Listrup als auch in Elbergen sind viele Strukturen (z.B. alte Hofstellen mit Geh\u00f6lzen, alte
Scheunen, Listruper Bach), die wichtige Funktionen f\u00fcr Fledermausarten (Quartiere,
Nahrungsangebote etc.) haben k\u00f6nnten. Aufgrund fehlender Daten kann nicht beurteilt werden,
welche Bedeutung die Fl\u00e4chen f\u00fcr die Fauna haben und ob es artenschutzrechtliche Bedenken
gibt. Zumindest m\u00fcssten Vermeidungsma\u00dfnahmen genannt werden (Festsetzung von
bestehenden Geh\u00f6lzbest\u00e4nden, Erhaltung von Fledermausquartieren, Gew\u00e4sserrandstreifen
am Listruper Bach, insekten- und fledermausfreundliches Beleuchtungskonzept.
Im Rahmen der Bauleitplanung wird auf Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich der
nachteiligen Umweltauswirkungen eingegangen. Neben der Bestandsaufnahme werden dort eine
Eingriffsbilanzierung und CEF-Ma\u00dfnahmen festgelegt.
\u2022 Die UWB und der Nabu weisen darauf hin, dass entlang des Listruper Baches ein ausreichend
gro\u00dfer Gew\u00e4sserrandstreifen Bestandteil des LSG bleiben soll und aus dem L\u00f6schungsbereich
herausgenommen werden muss. Gem\u00e4\u00df EG-WRRL ist f\u00fcr den Listruper Bach das rechtlich
festgelegte Ziel, die Erreichung des guten \u00f6kologischen Potentials mittels
Habitatverbesserungen im vorhandenen Profil und im Uferbereich. D.h., dass die Uferbereiche
von einer Verbauung auszuschlie\u00dfen sind und im Rahmen des Biotopverbundes einen
dauerhaften R\u00fcckzugsraum f\u00fcr Pflanzen und Tiere bilden sollten.
Der Vorschlag der UWB und des Nabu, einen ausreichend breiten Gew\u00e4sserrandstreifen des
Listruper Baches im LSG zu belassen, wird aufgenommen. Zur Erreichung der Ziele der
Wasserrahmenrichtlinie und zur F\u00f6rderung der biologischen Vielfalt wird der L\u00f6schungsbereich
ge\u00e4ndert, so dass ein ca. 15 m breiter Gew\u00e4sserrandstreifen entlang des Listruper Baches
Bestandteil des LSG Emstal bleibt. Die VO-Karten werden entsprechend angepasst.
Gem\u00e4\u00df \u00a7 6 der LSG-VO \u201eEmstal\u201c gilt der Grundsatz, dass L\u00f6schungsverfahren durchgef\u00fchrt
werden k\u00f6nnen, wenn die Kommunen Bauleitplanung im Rahmen ihrer Weiterentwicklung
betreiben. Der zu l\u00f6schende Bereich ist hinsichtlich seiner Gr\u00f6\u00dfe mit Blick auf die gesamte
Ausdehnung des LSG von nicht ma\u00dfgeblicher Bedeutung und der Schutzzweck des gesamten
LSG ist durch die L\u00f6schung nicht gef\u00e4hrdet.
Nach Durchf\u00fchrung des vorgeschriebenen L\u00f6schungsverfahrens und unter Ber\u00fccksichtigung der
Stellungnahmen und einer entsprechenden Anpassung des L\u00f6schungsbereichs im Nahbereich des
Listruper Baches, kann dem Antrag der Gemeinde Emsb\u00fcren gefolgt werden.3
Beschlussvorschlag
Ausschuss f\u00fcr Umwelt und Natur
Der Ausschuss f\u00fcr Umwelt und Natur empfiehlt dem Kreisausschuss folgende
Beschlussfassung:
Kreisausschuss
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung:
Kreistag
Der Kreistag beschlie\u00dft, die Verordnung zur \u00c4nderung der Verordnung vom 16.04.1981 zum
Schutze von Landschaftsteilen in den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim in
der, der Vorlage beigef\u00fcgten Fassung, festzusetzen.
BurgdorfV E R O R D N U N G
zur \u00c4nderung der Verordnung vom 16.04.1981
zum Schutze von Landschaftsteilen in
den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim,
Landschaftsschutzgebiet „Emstal“
Aufgrund \u00a7 26 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG) vom 29.07.2009 (BGBl. I, S.
2542) und \u00a7 19 des Nds. Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz
(NAGBNatSchG) vom 19.02.2010 (Nds. GVBl. S. 104) \u2013 in Verbindung mit \u00a7 58 Abs. 1 Nr.
5 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl.
S. 576), jeweils in der zurzeit g\u00fcltigen Fassung, hat der Kreistag des Landkreises
Emsland in seiner Sitzung am XXXXX folgende Verordnung erlassen:
\u00a7 1
\u00c4nderung des Geltungsbereiches
(1) Im Bereich der Gemeinde Emsb\u00fcren in den Ortsteilen Listrup und Elbergen wird die
Grenze des Geltungsbereiches der Verordnung vom 16.04.1981 zum Schutze von
Landschaftsteilen in dem Landkreis Emsland, Landschaftsschutzgebiet „Emstal“
(Amtsblatt Regierungsbezirk Weser-Ems, Nr. 19 vom 15.05.1981, S. 367), zuletzt
ge\u00e4ndert durch Verordnung vom 09.03.2020 (Amtsblatt f\u00fcr den Landkreis Emsland,
Nr. 18\/2020, S. 161), mit den in den \u00dcbersichtskarten im Ma\u00dfstab 1 : 25 000 und in
den Detailkarten 1 : 2.500 gekennzeichneten Fl\u00e4chen neu festgelegt.
(2) Die Karten sind Bestandteile dieser Verordnung.
(3) Ausfertigungen dieser Verordnung sind beim Landkreis Emsland, Fachbereich
Umwelt, Abt. Naturschutz und Forsten, 49716 Meppen, Ordeniederung 1, und bei
der Gemeinde Emsb\u00fcren, Markt 18, 48488 Emsb\u00fcren zur kostenlosen
Einsichtnahme hinterlegt. Die Verordnung und die Kartenunterlagen sind mit
ver\u00f6ffentlicht.
\u00a7 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt des
Landkreises Emsland in Kraft.
49716 Meppen,
LANDKREIS EMSLAND
(Landrat)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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