Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen<\/p>\n\n\n\n
Der Haushaltsentwurf 2022 des Landkreises Emsland ist solide gemacht, daran besteht kein Zweifel, Herzlichen Dank an dieser Stelle, an die vielen flei\u00dfigen AkteurInnen.<\/p>\n\n\n\n
Die Zusch\u00fcsse an die Vereine und Verb\u00e4nde betragen gut 4 Millionen Euro und das zeigt auch deutlich, dass diese vom Landkreis nach wie vor unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Das Investitionsprogramm bis 2025 zeigt auf, dass wir hier im Landkreis Emsland in den vielf\u00e4ltigsten Bereichen investierten werden bzw. wollen.<\/p>\n\n\n\n
Auch das ist ein Ausdruck von wirtschaftlicher St\u00e4rke, aber mit Verlaub \u201eeinige Investitionen\u201c sind nur z\u00f6gerlich wie beim Klimaschutz
oder v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig, wie f\u00fcr den Ausbau der E 233.<\/p>\n\n\n\n
Wenn unsere Gr\u00fcne Fraktion mit allen Investitionen die dieser Haushalt so hergibt einverstanden w\u00e4ren, dann w\u00e4ren wir hier ja auch fehl am Platze.<\/p>\n\n\n\n
Klimaschutz;
Im Emsland wird darauf gewartet, so scheint es, dass der Klimaschutz eine kommunale Pflichtaufgabe wird. Aber darauf werden wir noch lange warten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDer Einsatz gegen die Klimakrise, m\u00fcsste nicht nur bei der Landesregierung, ganz oben auf der Agenda stehen.<\/p>\n\n\n\n
Doch weit gefehlt.
Das zeigt der aktuelle Haushaltsentwurf der Landesregierung. SPD und CDU in Niedersachsen haben es in anderthalb Jahren noch nicht einmal geschafft, einen Entwurf f\u00fcr ein Klimaschutzgesetzt vorzulegen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Wir k\u00f6nnen und wollen nicht darauf warten, bis Gesetzte zum Klimaschutz greifen, wir m\u00fcssen, wir woolen jetzt handeln.<\/p>\n\n\n\n
Nat\u00fcrlich sehen wir im Haushaltsplan des Landkreises die vielf\u00e4ltigsten Ans\u00e4tze wie z.B. das 2,7 Mill. Euro, als F\u00f6rdermittel f\u00fcr Naturschutzprojekte in den letzten Jahren abgerufen wurden.
Auch sind 1,9 Mill. Euro f\u00fcr die energetische Sanierung (was immer auch das bedeutet) in diversen Schulen eingeplant. F\u00fcr die neue Heizung im Kreishaus 1 werden auch 1,5 Mill. Euro veranschlagt.<\/p>\n\n\n\n
Das haben wir durchaus zur Kenntnis genommen.<\/p>\n\n\n\n
ABER<\/p>\n\n\n\n
\u201eUnser Planet schwebt in Lebensgefahr\u201c
so titelt der Neueste Bericht des Weltklimarats vom letzten Jahr.
Der Klimawandel beeintr\u00e4chtigt schon heute die Lebensgrundlage und Ern\u00e4hrungssicherheit von Millionen von Menschen – am st\u00e4rksten betroffen sind gerade die, die ihn am wenigsten verursachen.<\/p>\n\n\n\n
Klimabedingte Katastrophen – D\u00fcrren, \u00dcberschwemmungen, treffen meist den Globalen S\u00fcden und geh\u00f6ren bereits heute zu den st\u00e4rksten Einflussfaktoren f\u00fcr Armut und Ungleichheit weltweit.<\/p>\n\n\n\n
Die Klimaschutzdebatte bleibt vage. Die Parteien reden \u00fcber Klimaschutz, doch die Konsequenzen werden kaum thematisiert.
Hier im Emsland, als Agrarland geh\u00f6ren wir auch zu den Betroffenen, das merken nicht nur die b\u00e4uerlichen Betriebe, die Orkane der letzten Tage haben viele Menschen in Angst und Schrecken versetzt.<\/p>\n\n\n\n
Wir die gr\u00fcne Fraktion haben einen sehr guten und detaillierten Antrag zum Klimaschutz gemacht, der dann mit einer \u201eWischi waschie Antwort\u201c versehen wurde.<\/p>\n\n\n\n
Ich zitiere f\u00fcr alle die die Sitzungsvorlagen nicht genau gelesen haben:
\u201e Der Kreistag beschlie\u00dft, an der bisherigen Praxis festzuhalten, neue Geb\u00e4ude m\u00f6glichst im Passivhausstandard zu errichten und bei Sanierungsma\u00dfnahmen m\u00f6glichst hohe energetische Standards umzusetzen. Bei allen Bauma\u00dfnahmen wird die technische Entwicklung ber\u00fccksichtigt. Die F\u00f6rderrichtlinien werden \u00fcberpr\u00fcft.
\u201eM\u00f6glichst ist nur ein SYNONYM f\u00fcr Halbherzig\u201c<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
was ist das f\u00fcr eine Beschluss Vorlage die die Probleme beim Klimaschutz einfach nicht ernst nehmen will. Wir k\u00f6nnten hier und heute beschlie\u00dfen, dass f\u00fcr das Emsland und seine BewohnerInnen nur noch die h\u00f6chsten Standards gelten, ab sofort.
Das w\u00fcrde u.a. bedeuten:
Umgehend eine Photovoltaikpflicht f\u00fcr Neubauten einf\u00fchren. Und alle geeigneten \u00f6ffentlichen Dachfl\u00e4chen f\u00fcr Solar-Thermie oder Photovoltaik zu nutzen.
Bei einigen Schulen ist das ja auch schon geplant, es geht also.
Warum so z\u00f6gerlich?
Wir verschenken wertvolle Zeit schade\u2026\u2026<\/p>\n\n\n\n
Das Mobilit\u00e4t ein Hauptverursacher der Klimakrise ist,
ist unbestritten.<\/p>\n\n\n\n
Es wird weiterhin am \u00fcberfl\u00fcssigen Ausbau der E 233 festgehalten. Im letzten Jahr bei meiner Haushaltsrede habe ich \u00fcber Kosten von 833 Millionen Euro gesprochen, die Zahlen haben sich \u00fcberholt und am Ende des Ausbaues werden wir bei einer Milliarde Euro landen.<\/p>\n\n\n\n
Das sind 1.000. Millionen Euro f\u00fcr 83 Kilometer Stra\u00dfe, somit kostet jeder Kilometer gut 12. Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n
Unvorstellbar viel Geld<\/code><\/pre>\n\n\n\nDas ist eine Geldverschwendung die Ihres Gleichen sucht, da f\u00e4llt mir nur Stuttgart 21 oder der Berliner Flughafen ein, da wurden oder werden auch Millionen Euros verschwendet. Die wir dringend von anders einsetzten sollten.
Wie viele Kitas, Senioreneinrichtungen und Pflegeeinrichtungen kann man damit bauen?<\/p>\n\n\n\n
Der Ausbau der E233 kann einfach nicht sch\u00f6n gerechnet oder geredet werden, es ist eine Vernichtung von Fl\u00e4chen und Geldern im gigantischen Ausma\u00df.<\/p>\n\n\n\n
Aber das ist ja nicht nur die E 233,<\/p>\n\n\n\n
in Papenburg versenken wir mit der K 158 noch einmal 10. Millionen Euro in die Erde.<\/p>\n\n\n\n
Wir die Gr\u00fcne Fraktion w\u00fcrden das Geld vorrangig f\u00fcr die Sanierung alter Stra\u00dfen einsetzten , f\u00fcr die Ert\u00fcchtigung alter Bankstrecken und f\u00fcr den Aufbau eines \u00d6PNV der den Namen verdient hat.<\/p>\n\n\n\n
Wir investieren in Fahrradwege wie zB. der von Beesten nach Spelle und bauen einen Radweg an der K 141 in Niederlangen, aber auch hier
k\u00f6nnten erheblich mehr Mittel in dem Fahrradwege-Topf landen, wenn wir die Gelder umverteilen.<\/p>\n\n\n\n
Ein Haushalt der nur mit dem kleinsten Nenner auf Nachhaltigkeit und auf die n\u00e4chsten Generationen ausgerichtet ist, kann nicht unsere Zustimmung finden.<\/p>\n\n\n\n
Eine Anmerkung noch die ich mir nicht verkneifen will, wie auch schon in den vergangen Jahren praktiziert,
lesen wir immer schon vor der Tagung des Ausschusses f\u00fcr Finanzen und Beteiligungen.
\u201eWas der Landkreis mit unserem Geld so vorhat\u201c,
da k\u00f6nnten wir uns die Sitzung auch gleich sparen.<\/p>\n\n\n\n
Das ist einfach ein schlechter Stil, dass sollten Sie
sehr geehrter Herr Landrat beenden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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