Statement von B90 Die Gr\u00fcnen im Ausschuss f\u00fcr Kreisentwicklung des LK EL – 14.12.2021
(Klemens Grolle)<\/p>\n\n\n\n
< Anrede >,<\/p>\n\n\n\n
das Projekt Vierstreifiger Ausbau der E 233 hat ja nun schon eine lange Historie. Die Realisierung ist bisher noch nicht so recht vorangekommen.<\/p>\n\n\n\n
Und aus unserer Sicht (der Kreistagsfraktion der Gr\u00fcnen) und aus der Sicht vieler anderer Menschen, vor allen Dingen der Menschen in der betroffenen Region, gibt es daf\u00fcr gute inhaltliche Gr\u00fcnde:
Der immense Fl\u00e4chenbedarf von insgesamt 1.295 ha, davon
740 ha im LK EL
(295 ha f\u00fcr Trasse und Aus- und Neubau von sonst. Wegen, 445 ha f\u00fcr Kompensationsma\u00dfnahmen)
555 ha im LK CLP
(315 ha f\u00fcr Trasse und Aus- und Neubau von sonst. Wegen, 240 ha f\u00fcr Kompensationsma\u00dfnahmen
Das erh\u00f6hte Verkehrsaufkommen
Durch den Ausbau der Stra\u00dfe wird das Verkehrsaufkommen laut Planungsunterlagen um 100.000 Fahrzeug-km pro Tag erh\u00f6ht (u.a. durch die wegfallenden Auf- und \u00dcberfahrten der E233).
Der vierstreifige Ausbau der Bundesstra\u00dfe ist deshalb klima- und verkehrspolitisch eine v\u00f6llig falsche Entscheidung.
Best\u00e4tigt wird dies aktuell auch dadurch, dass die fragilen Lieferketten in Verbindung mit der Just-in-Time Produktion aufgrund vieler Randbedingungen nicht mehr funktionieren und von daher ganz neue Logistikkonzepte ben\u00f6tigt werden.
Ganz zu schweigen von dem damit verbundenen erh\u00f6hten CO2 \u2013 Aussto\u00df, der im deutlichen Gegensatz zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes steht. Darauf komme ich sp\u00e4ter noch zur\u00fcck.
Die erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen von Natur und Landschaft,
Durch den Ausbau der Bundesstra\u00dfe und die nachfolgenden erforderlichen Unternehmensflurbereinigungsverfahren kommt es zu erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen von Natur und Landschaft,
a. NATURA 2000-Gebiete \u201eEms\u201c und \u201eUntere Haseniederung\u201c
(das betrifft Fl\u00e4chenverluste, trennende Wirkungen, mehr L\u00e4rm-, Schadstoffeintrag und Lichtbelastung, \u2026)
Der Verlust von landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen
Das Vorhaben stellt eine erhebliche Belastung der Landwirte dar.
Durch das Planungsvorhaben und die nachfolgenden Flurbereinigungsverfahren geht eine gro\u00dfe Zahl an landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen verloren. Das vor dem Hintergrund, dass die Nachfrage nach Fl\u00e4chen und der damit verbundene Preis f\u00fcr Kauf und Pacht bereits jetzt schon sehr hoch ist.
Die trennende Wirkung in den gewachsenen Sozialstrukturen
Durch den autobahn\u00e4hnlichen Ausbau reduziert sich die Zahl der Auf- bzw. Abfahrten von \u00fcber 120 auf 24. Die Stra\u00dfe entfaltet dann eine trennende Wirkung zwischen gewachsenen Sozialstrukturen.
Zus\u00e4tzlich gehen durch das Vorhaben wichtige Fl\u00e4chen f\u00fcr die Naherholung der Anwohner verloren oder werden verl\u00e4rmt.
Die negativen Auswirkungen auf den Tourismus
Tourismus ist in der Region ein Wirtschaftszweig, der erkl\u00e4rterma\u00dfen weiter ausgebaut werden soll. Durch die \u00dcberbauung naturnaher Fl\u00e4chen und der Verl\u00e4rmung weiter angrenzender Bereiche entlang der Stra\u00dfe wird der Raum an Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Touristen verlieren.
Es gibt auch verfahrenstechnische Gr\u00fcnde zum RROP,
die den bisherigen Planungsfortschritt gl\u00fccklicherweise erfolgreich verhindert haben. Diese Gr\u00fcnde liegen in erster Linie in den Planungsabl\u00e4ufen zu dem Projekt:
Das RROP des LK EL stammt aus 2010\/2011.
Das LROP wurde in 2017 aktualisiert.
Dementsprechend h\u00e4tte das RROP des LK EL angepasst werden m\u00fcssen. Dies ist aber nicht passiert.
Das Ministerium versagte deshalb die Genehmigung der geplanten 2. \u00c4nderung des RROP mit den Trassenabweichungen bei der E233 in Planungsabschnitt 2 und 3.
Dies ist dem Landkreis seit 2019 bekannt
(„Das Einvernehmen der oberen Landesplanungsbeh\u00f6rde wurde mit Schreiben vom 26.4.2019 versagt.“).
Aktuell ist es so, dass das LROP erneut \u00fcberarbeitet wird und eine neue Auslegung im Januar 2022 erfolgt.
Dementsprechend sollte jetzt sinnvollerweise die geplante \u00c4nderung \/ Neuaufstellung des RROP gestoppt werden und gewartet werden, bis das neue LROP aus 2021\/2022 vorliegt!
Sonst k\u00f6nnen auch die Planungsabschnitte 2 und 3 vermutlich nicht vorher planfestgestellt werden, da das RROP des LK EL m\u00f6glicherweise aufgrund von Vorgaben aus dem LROP 2021\/2022 vorher aktualisiert werden muss und dementsprechend im Nachgang die Planungsunterlagen f\u00fcr den Ausbau der E233 erneut aktualisiert werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Das geplante Vorgehen verursacht damit vermutlich nicht unerhebliche, vermeidbare, zus\u00e4tzliche Kosten aufgrund der zu erwartenden Mehrfachplanungen,
\f
Es gibt noch weitere Aspekte, die gegen den Ausbau sprechen:
Gem\u00e4\u00df einem Gutachten im Auftrage des BUND ist der gesetzliche Bedarfsplan f\u00fcr die Bundesfernstra\u00dfen 2030 vom 23.12.2016 wegen eines Versto\u00dfes gegen die Richtlinie \u00fcber die Pr\u00fcfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pl\u00e4ne und Programme der EU
formell unionsrechtswidrig.
Au\u00dferdem ist dieser Bedarfsplan und der ihm zugrundeliegende Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 auch materiell verfassungswidrig. Denn er ist mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Klimaschutz, die gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Klimaschutzgesetz (KSG) bei allen staatlichen Ma\u00dfnahmen zu ber\u00fccksichtigen sind, unvereinbar. In der Folge ist fraglich, ob der Bedarfsplan f\u00fcr einzelne Fernstra\u00dfenprojekte noch eine Bindungswirkung entfalten kann. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem April 2021.
Dort werden hinreichende Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die weitere Reduzierung von sektorenbezogenen Jahresemissionsmengen gefordert. Das betrifft auch den Verkehrssektor
Wie man dort den 4streifigen Ausbau der E233 mit den gesteigerten Co2-Emissionen aus den 100.000 zus\u00e4tzlichen Fahrzeug-km \/ Tag unterbringen will, erschlie\u00dft sich mir nicht.
Auch der Koalitionsvertrag der Ampel enth\u00e4lt einige
interessante Passagen, die den Ausbau der E 233 \u00e4u\u00dferst fraglich erscheinen lassen:
Um den Fl\u00e4chenverbrauch f\u00fcr Siedlungs- und Verkehrszwecke auf das 30-ha-Ziel bis sp\u00e4testens 2030 zu reduzieren, werden wir Anreize setzen, Fehlanreize vermeiden und durch wirksame Initiativen Versiegelung reduzieren. Oder:
Bei den Bundesfernstra\u00dfen wollen wir einen st\u00e4rkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen, mit besonderem Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke (Br\u00fccken). Oder:
Wir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilit\u00e4tsplan 2040 auf den Weg bringen
Wir als Gr\u00fcne im Kreistag des Emslandes lehnen den geplanten Ausbau der E233 und die zugeh\u00f6rige \u00c4nderung bzw. die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms aus den genannten Gr\u00fcnden ab!
Wir empfehlen die Planungen zu stoppen
bis die landespolitischen Vorgaben (LROP 2021\/2022) und die bundespolitischen Vorgaben (Infrastrukturkonsens und neuer Bundesverkehrswege- und -mobilit\u00e4tsplan 2040) gekl\u00e4rt sind,<\/p>\n\n\n\n
Zusatzinformation zum Statement:
Bisher geplante Kosten 1 Mrd. \u20ac
Davon 38 Millionen Planungskosten<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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